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Deutschland / Welt Grundrente soll zunächst nicht aus Steuermitteln finanziert werden
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Grundrente soll zunächst nicht aus Steuermitteln finanziert werden
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16:39 09.05.2019
Streitfall Grundrente: In der GroKo geht es jetzt um die Finanzierung der Pläne von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (links). Quelle: Kay Nietfeld/dpa
Berlin

Das größte sozialpolitische Vorhaben der Bundesregierung, die Grundrente, soll nach Plänen der Sozialdemokraten zunächst nicht wie ursprünglich gedacht aus Steuermitteln finanziert werden. Darauf haben sich Parteichefin Andrea Nahles, Finanzminister Olaf Scholz und der federführende Arbeitsminister Hubertus Heil nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) geeinigt. Stattdessen wollen die Sozialdemokraten auf bestehende Beitragsmittel zurückgreifen. Das Konzept ist noch nicht mit der Union geeinigt.

Die Rentenansprüche langjähriger Geringverdiener mit mehr als 35 Versicherungsjahren, wobei auch Erziehungs- und Pflegezeiten angerechnet werden, sollen nach dem Konzept aufgewertet werden. Damit will die SPD auf die wachsende Zahl von Rentnern reagieren, die nach langjähriger Arbeit im Alter nur die Grundsicherung erhalten.

Gesetzentwurf womöglich erst nach der Europawahl

Das Konzept soll nach den Plänen der SPD zwar noch im Mai, unter Umständen aber erst nach der Europawahl vorgelegt werden. Damit reagiert die Partei auf den wachsenden öffentlichen Druck wegen der angespannteren Haushaltslage.

Für die kommende Woche wird eine neue Schätzung zur künftigen Entwicklung der Rentenfinanzen erwartet. Die sogenannte Nachhaltigkeitsrücklage der gesetzlichen Rentenversicherung hatte im März bei 37,2 Milliarden Euro gelegen.

Unklar ist, ob mit der Union eine Einigung erzielt werden kann. Anders als die SPD weigern sich CDU und CSU, die Grundrente ohne vorige Bedürftigkeitsprüfung auszuzahlen. Die SPD argumentiert dagegen, es gehe um die Anerkennung von Lebensleistung.

Lesen Sie auch: Darum geht es beim Streit um die Grundrente

Von Rasmus Buchsteiner und Gordon Repinski/RND

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