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Deutschland / Welt Günther Oettinger kann alles – außer Diplomatie
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Günther Oettinger kann alles – außer Diplomatie
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08:37 30.05.2013
Foto: „Europa zelebriert das Gutmenschentum“: Günther Oettinger.
„Europa zelebriert das Gutmenschentum“: Günther Oettinger. Quelle: dpa
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Berlin/Brüssel

EU-Kommissar Günther Oettinger ist ein Politiker, der gern und schnell redet. Vor allem wenn er glaubt, er rede nicht öffentlich, sondern im internen Kreis. Dann redet er auch schon mal undiplomatisch Klartext.

So ist das offenbar jetzt ausgerechnet beim Festvortrag vor der Deutsch-Belgisch-Luxemburgischen Handelskammer in Brüssel geschehen. Dort teilte Oettinger kräftig aus. Gegen die Europäische Union, gegen einzelne Krisenländer und gegen die Politik von Kanzlerin Angela Merkel.

In Berlin, Brüssel und anderen EU-Hauptstädten ist man über die Äußerungen des Energiekommissars höchst ungehalten. Die Bundeskanzlerin ließ erklären, dass die Staatengemeinschaft bei der Bewältigung der Finanz- und Staatsschuldenkrise durchaus „auf dem richtigen Wege“ sei. In Rom wurden sogar Rücktrittsforderungen gegen den deutschen Kommissar laut.

Als „Sanierungsfall“ hatte Oettinger die EU bezeichnet. Brüssel habe „die wahre schlechte Lage noch immer nicht genügend erkannt“. Statt die Wirtschafts- und Schuldenkrise zu bekämpfen, zelebriere Europa „Gutmenschentum“ und führe sich als „Erziehungsanstalt“ für den Rest der Welt auf. Direkt nahm er auch einige kriselnde EU-Länder ins Visier: „Mir machen Länder Sorgen, die im Grunde genommen kaum regierbar sind: Bulgarien, Rumänien, Italien.“ Aber auch London, Paris und Berlin bekamen vom Schnellredner aus Schwaben ihr Fett weg. In Großbritannien regiere Premier David Cameron mit einer „unsäglichen Hinterbank, seiner englischen Tea-Party“, meinte Oettinger in Anspielung auf europakritische Stimmen bei den Konservativen.

Angela Merkel hatte Oettinger vor fünf Jahren zur Überraschung vieler von Stuttgart nach Brüssel geschickt. Der damalige CDU-Ministerpräsident in Baden-Württemberg hatte sich zuvor kaum als großer Energieexperte hervorgetan, doch er erwies sich auf dem Brüsseler Parkett als gewiefter Netzwerker und Strippenzieher. Nach dem Unglück von Fukushima wollte er den EU-weiten Ausstieg aus der Atomenergie, wenige Monate später präsentierte er ein Konzept zum Neubau von 40 neuen Atommeilern und stellte den deutschen Atomausstieg infrage.

Die Reihe von aufsehenerregenden Äußerungen des Konservativen ist lang: Als Landeschef der Jungen Union verlangte er einmal, das Motorradfahren auf öffentlichen Straßen aus Sicherheitsgründen zu verbieten. Dem „Scheiß-Privatfernsehen“ gab er 2008 eine Mitschuld für die zunehmende Gewalt unter Jugendlichen. Legendär sind auch Reden des EU-Kommissars auf Englisch, bei denen es mit der korrekten Aus­sprache haperte. In einer Pressekonferenz erklärte Oettinger einmal: „Ich bin in Englisch für das Gespräch sehr ­sicher.“