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Deutschland / Welt Guttenberg will Geheimakten zugänglich machen
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15:06 27.11.2009
Muss jetzt Erklärungen liefern: Verteidigungsminister Guttenberg. Quelle: ddp
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Das versicherte der Minister am Freitag im Anschluss an die Sitzung des Verteigungsausschusseses in Berlin. „Alles, was mir vorliegt, werde ich dem Parlament zugänglich machen.“ Und zwar in einer Art und Weise, wie es bislang vielleicht eher ungewöhnlich gewesen sei, kündigte Guttenberg an.

„Ich habe angeboten, dass ich Papiere, die bislang als geheim eingestuft waren und die ich runterstufen kann, auch runterstufen werde, damit die Abgeordneten sich wirklich ein offenes, klares Bild der Zusammenhänge machen können.“ Er habe selbst erst von mehreren Berichten in den letzten eineinhalb Tagen erfahren, die ein viel breiteres Bild geben als die Einschätzungen, die er bislang vorliegen hatte. „Deshalb werde ich eine Neubewertung meiner persönlichen Einschätzung vornehmen“, sagte Guttenberg und erbat sich dafür die nötige Zeit.

Am Donnerstag hatte er Bundeswehr-Generalinspekteur Wolfgang Schneiderhan und Verteidigungs-Staatssekretär Peter Wichert von ihren Ämtern enthoben. Er habe damit auf die Tatsache reagiert, dass ihm wichtige Informationen vorenthalten wurden, die für seine politische Bewertung und Einschätzung wichtig gewesen wären. „Das hat die Vertrauensbasis erheblich beschädigt“, sagte Guttenberg.

Es schmälere jedoch nicht die Lebensleistung der beiden Herren. Deswegen habe der Verteidigungsminister auch vorgeschlagen, beide mit einem großen Zapfenstreich zu verabschieden. Nicht äußern wollte er sich zu der Arbeit seines Vorgängers, Franz Josef Jung (CDU).

Außerdem wird die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zu den Vorfällen in Kundus und der Informationsweitergabe im Verteidigungsministerium immer wahrscheinlicher. Der SPD-Verteidigungsexperte Rainer Arnold (SPD) sagte im Anschluss an die Sitzung des Ausschusses: „Wir haben die Frage gestellt, ob sich Vorgänge präzise im Verdingungsausschuss aufklären lassen.“ Da im Ausschuss nicht alle Akten eingesehen werden könnten, laufe es darauf hinaus, „dass ein Untersuchungsausschuss eingerichtet wird“.

Der Grünen-Politiker Omid Nouripour drängt auf einen Untersuchungsausschuss und will das auch nächsten Dienstag in seiner Fraktion vorschlagen. „Der Chefaufklärer muss das Parlament sein. Deshalb brauchen wir einen Untersuchungsausschuss, und den werden wir auch beantragen.“ Der Ausschuss habe großes Interesse, Guttenberg zu helfen, die „immensen strukturellen Probleme“ bei der Informationsweitergabe in seinem Ministerium zu beheben.

Paul Schäfer (Linke) betonte, dass seiner Fraktion vor allem wichtig sei, noch einen kritischen Blick auf den Vorgang in Kundus selbst zu werfen. „Die Frage ist doch, nach welchen Kriterien darf Gewalt angewendet werden.“ Die Einsetzung des Untersuchungsausschusses steht für Schäfer außer Frage. „Wir halten nach wie vor die Einsetzung des Verteidigungsausschusses als Untersuchungsausschuss für notwendig.“

Für die Union sagte deren Verteidigungsexperte Ernst-Reinhardt Beck (CDU), er halte einen Untersuchungsausschuss „nicht für notwenig“. „Aber selbstverständlich werden wir uns diesem Ansinnen nicht verschließen“, fügte Beck hinzu. Der Minister habe eine absolute Transparenz bei der Aufklärung und auch ein Überdenken seiner eigenen Einschätzung zugesagt. Deshalb sei ein Untersuchungsausschuss für seine Fraktion nicht nötig.

Für Elke Hoff (FDP) würde die Bildung eines Untersuchungsausschusses zu viel Zeit kosten. „Die schnelle und zeitnahe Aufklärung ist unser oberstes Ziel, und auch, Schaden von der Bundeswehr abzuhalten“, sagte Hoff.

ddp

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