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Deutschland / Welt Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien: „Halte das für eine völlig abwegige Idee“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Forderung nach deutschen Bodentruppen in Syrien: „Halte das für eine völlig abwegige Idee“
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13:15 08.07.2019
Harald Kujat, ehemaliger Generalinspekteur der Bundeswehr, bei einem Auftritt in der ARD-Sendung „Anne Will“ (Archivfoto). Quelle: Karlheinz Schindler/dpa
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Berlin

Der ehemalige Generalinspekteur der Bundeswehr, Harald Kujat, hat die Forderung der USA nach einem Einsatz deutscher Bodentruppen in Syrien strikt abgelehnt. „Ich halte das für eine völlig abwegige Idee“, sagte er dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).

Denn zum einen habe der amerikanische Präsident gesagt: Wir ziehen uns aus Syrien zurück, so Kujat. „Und jetzt sollen wir stattdessen dort reingehen? Wir sind doch nicht die Hilfstruppen der Amerikaner.“

Er fügte hinzu: „Zum anderen empfehle ich einen Blick in die Verfassung. Denn ich kann mich nicht erinnern, dass es ein UN-Mandat für Syrien und damit eine völkerrechtliche Grundlage für einen solchen Einsatz gäbe. Und ich war immer der Meinung, dass wir uns an die Verfassung halten sollten. Wir können doch nicht in ein Land einmarschieren, das uns gar nicht eingeladen hat.“

Lesen Sie hier unseren Kommentar zu der Debatte

Nur mit UN-Mandat

Kujat betonte, bei einem Stabilisierungs-Einsatz mit UN-Mandat hielte er es für „geboten, darüber nachzudenken, was wir dort leisten können und wer mit uns dort reingeht“. Aber vorher nicht.

Der US-Sonderbeauftragte für Syrien und die internationale Anti-IS-Koalition, James Jeffrey, hatten der Deutschen Presse-Agentur dpa und der „Welt am Sonntag“ gesagt: „Wir wollen von Deutschland Bodentruppen, um unsere Soldaten teilweise zu ersetzen.“ Die Antwort erwarte er noch im Juli.

Bundesregierung: Keine Bodentruppen

Unterdessen hat die Bundesregierung die US-Bitte öffentlich abgewiesen. Regierungssprecher Steffen Seibert sagte am Montag in Berlin, dass die Regierung nur die bisherigen militärischen Beiträge zur Anti-IS-Koalition - „Tornado“-Aufklärungsjets, ein Tankflugzeug und Ausbilder im Irak - fortführen wolle. Dazu zählten „bekanntlich keine Bodentruppen“.

Auch Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) hatte sich zuvor ablehnend geäußert: „Ich bin da sehr, sehr kritisch bei der ganzen Sache. Im übrigen ist das so: Da haben wir auch keine Mehrheit im Bundestag für“, sagte Brinkhaus vor einer Sitzung des CDU-Präsidiums in Berlin, wie die Nachrichtenagentur dpa berichtet.

Der kommissarische SPD-Vorsitzende Thorsten Schäfer-Gümbel hatte das Ansinnen der USA klar abgelehnt. Auch Grüne, FDP und Linke forderten ein klares Nein an Washington.

Von Markus Decker/RND/dpa

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