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Deutschland / Welt Harte Auseinandersetzung um Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Harte Auseinandersetzung um Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan
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15:59 19.12.2009
Die SPD lehnt mehr Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan strikt ab. Quelle: ddp
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Sein Parteikollege Thomas Oppermann stellte wegen der Affäre um den Luftangriff in Kundus die Zustimmung der SPD zu Bundeswehr-Einsätzen im Ausland insgesamt in Frage.

„Für zusätzliche Kampftruppen über die bisherige Obergrenze hinaus wird es die Zustimmung der SPD nicht geben“, sagte Gabriel der „Bild am Sonntag“. Es gebe in Afghanistan „schon heute ein Ungleichgewicht zwischen Kampftruppen und zivilen Aufbauhelfern. Wir brauchen also eine Verstärkung des zivilen Aufbaus, nicht eine Verstärkung der Truppen.“ Auch Forderungen nach einer härteren militärischen Gangart im Afghanistan-Einsatz lehnte er ab. „Wer jetzt ’robustere Mandate für einen Kriegseinsatz’ fordert, will den Schwerpunkt des Bundeswehreinsatzes verschieben hin zu größerer militärischer Gewalt und mehr Toten auf allen Seiten.“

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Die NATO hatte von Deutschland mindestens zwei zusätzliche Bataillone für den Einsatz im Norden Afghanistans gefordert, nachdem US-Präsident Barack Obama die Entsendung 30.000 zusätzlicher US-Soldaten angekündigt hatte. Die „Leipziger Volkszeitung“ berichtete am Samstag unter Berufung auf ranghohe NATO-Kreise in Brüssel, das Verteidigungsministerium plane bereits für 2500 zusätzliche Bundeswehr-Soldaten in Afghanistan. Ein Sprecher des Ministeriums wollte sich dazu nicht äußern.

Die SPD kritisierte erneut die Informationspolitik der Regierung in Bezug auf den Luftangriff im afghanischen Kundus, bei dem mehr als 140 Menschen getötet wurden, darunter auch Zivilisten. SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann stellte die Zustimmung seiner Partei zu künftigen Auslandseinsätzen der Bundeswehr in Frage. Es gebe eine „schwere Vertrauenskrise“ zwischen Bundesregierung und Bundestag, weil die Umstände des Angriffs verschleiert worden seien, sagte er der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ vom Sonnabend.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles forderte im Deutschlandradio Kultur Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) auf, noch vor der Afghanistan-Konferenz Ende Januar den Bundestag über die Ziele und Grundsätze des Truppeneinsatzes informieren. Oppermann und Nahles verlangten zudem von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU), vor dem zur Klärung der Kundus-Affäre eingesetzten Untersuchungsausschuss umfassend auszusagen. Ein Untersuchungsausschuss sei „keine Talkshow“, sagte Oppermann. Wer dort nicht die Wahrheit sage, mache sich wegen Falschaussage strafbar.

Die CSU reagierte empört. Die SPD offenbare, dass es ihr nicht um Aufklärung der Umstände gehe, sondern dass sie ein Tribunal gegen Guttenberg inszenieren wolle, erklärte die Landesgruppe der Partei im Bundestag. Der neue FDP-Generalsekretär Christian Lindner sagte dem Magazin „Focus“, Guttenberg trage für seine Amtszeit Verantwortung, nicht aber für die Vorgänge zuvor. Zu klären sei vielmehr, was der ehemalige Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD) zu welchem Zeitpunkt gewusst habe.

Nach einem Bericht des Magazins „Spiegel“ wusste die Bundeswehr schon Stunden nach dem Bombenabwurf auf zwei Tanklastzüge von einer hohen Zahl ziviler Opfer. Ein afghanischer Informant habe seinem deutschen Kontaktmann in Kundus nur Stunden nach dem Bombenabwurf berichtet, unter den Opfern seien „genauso viele Taliban wie Zivilisten“. Der Bericht ist laut „Spiegel“ weiter unter Verschluss.

afp