Der CDU-Arbeitsmarktexperte Kai Whittaker fordert eine Entlastung der Jobcenter durch eine vollautomatisierte Berechnung von Hartz-IV-Leistungsbescheiden. „In der Vergangenheit hat der Bürokratiewahnsinn die Jobcenter von ihrer eigentlichen Arbeit abgehalten“, sagte der Bundestagsabgeordnete dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Wir brauchen eine echte Vereinfachung des Hartz-IV-Systems, damit die Berechnung der Leistungen vollautomatisiert mit Hilfe eines Algorithmus ablaufen kann.“ Die Bescheide müssten einfacher und verständlicher werden: „Das System ist sonst für die Betroffenen nicht nachvollziehbar.“
Nach Whittakers Angaben arbeiten bundesweit circa 20 000 Jobcenter-Mitarbeiter in der Leistungsberechnung und könnten daher die Integration Langzeitarbeitsloser in den Arbeitsmarkt nicht aktiv unterstützen. Zudem sei die Zahl der Klagen gegen Hartz-IV-Bescheide unverändert hoch. „Der Bürokratieabbau ist ein wesentlicher Baustein für die Erneuerung des Hartz-IV-Systems“, sagte der CDU-Politiker. Die bisherigen Vereinbarungen zwischen Union und SPD zum Thema Hartz IV seien nicht ausreichend: „Wir müssen über den Koalitionsvertrag hinausgehen, um den Menschen zu helfen.“.
Von Rasmus Buchsteiner/RND
