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Deutschland / Welt Maas bewegt den UN-Herrenclub zu etwas mehr Schutz für Frauen
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20:49 23.04.2019
„Das war harte Arbeit“: Außenminister Heiko Maas (von rechts nach links) mit Friedensnobelpreisträgerin Nadia Murad, Anwältin Amal Clooney und UN-Generalsekretär Antonio Guterres. Quelle: Seth Wenig/AP/dpa
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New York

Die Appelle hätten nicht deutlicher, nicht eindringlicher ausfallen können. „Kein einziger wurde bisher wegen sexualisierter Gewalt gegen Jesidinnen zur Rechenschaft gezogen“, ruft Nadia Murad, selbst einst Sklavin des „Islamischen Staates“ im Irak, den Vertretern des UN-Sicherheitsrates zu.

Denis Mukwege, der im Kongo Tausende vergewaltigte Frauen behandelt hat und mit Murad 2018 den Friedensnobelpreis erhielt, mahnt, die Beweise lägen doch vor - „Worauf wartet die internationale Gemeinschaft, um den Opfern Gerechtigkeit widerfahren zu lassen?“

Und die Anwältin Amal Clooney warnt, die IS-Täter könnten ihre Bärte rasieren und zurück in ihr normales Leben gehen. „Wir erleben eine weltweite Epidemie sexualisierter Gewalt – Gerechtigkeit ist das Gegengift“, sagt Amal.

Um dem zentralen Anliegen der einmonatigen Präsidentschaft Deutschlands im UN-Sicherheitsrat Nachdruck zu verleihen, hatte Außenminister Maas die prominenten Verfechter für die Rechte von Frauen für Dienstag nach New York zur Sitzung des Gremiums geladen. Am selben Tag erschien in der „Washington Post“ ein Gastbeitrag von ihm und US-Schauspielerin Angelina Jolie zum Thema.

Die USA drohen mit Veto

Maas will größere Aufmerksamkeit auf den Schutz von Frauen in Kriegen und Konflikten lenken. Dazu brachte die Bundesregierung eine Resolution in den Rat ein, die die Staaten zu größerer Verbindlichkeit im Kampf gegen sexualisierte Gewalt an Frauen verpflichten soll. „Wir können nicht immer darüber klagen, dass Vergewaltigung zu einem Mittel der Kriegsführung wird, aber nichts dagegen tun“, sagte Maas in New York.

Eigentlich kein Thema, bei dem es Überzeugungskünste zur Überwindung großer Widerstände bedürfe, könnte man meinen. Südsudan, Myanmar, Syrien, Libyen: Dass Vergewaltigungen systematisch als Waffe in Kriegen und Konflikten eingesetzt werden, ist unbestritten. Dass das nicht hinzunehmen ist, ist ebenso klar.

Und doch konnte sich der Sicherheitsrat nicht zur Annahme des ursprünglichen deutschen Resolutionsentwurfs durchringen. Der Widerstand der USA war groß. Ihr Vertreter drohte mit einem Veto.

Die Resolution ruft die internationale Gemeinschaft dazu auf, Täter zur Verantwortung zu ziehen. Beschlüsse hierzu dürften nicht nur auf dem Papier bestehen, sondern müssten umgesetzt werden. Zudem sollen Frauen, die Opfer von Gewalt geworden sind, mehr juristische, finanzielle und auch medizinische Unterstützung erfahren. Wegen Letzterem – der in Aussicht gestellten medizinischen Betreuung – wollten die Amerikaner erst nicht mitziehen.

Russland und China enthalten sich

Washington lehnte eine Erwähnung der Möglichkeit zu Schwangerschaftsabbrüchen nach Vergewaltigungen ab. Ein Beschluss, der Abtreibungen als legitime Option für vergewaltigte Frauen darstellen würde, kam für die US-Delegation nicht infrage. Der Einfluss der evangelikalen Rechten reicht tief hinein in die US-Regierungspolitik.

Bis kurz vor der Abstimmung wurde um Formulierungen gefeilt. Mit dem Ergebnis, dass der Bezug zu medizinischer Hilfe sprachlich so stark verwässert wurde, dass die USA am Ende zustimmten. Russland und China enthielten sich und begründeten dies damit, dass die Vereinten Nationen mit der Resolution ihre Kompetenzen überschritten.

Maas wirkte dennoch erleichtert. „Vielen Dank“, sagte der Minister in die Herrenrunde. „Das war harte Arbeit.“

Von Marina Kormbaki/RND

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