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Deutschland / Welt Hielt das Ministerium Informationen zurück?
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07:59 26.11.2009
Sorgen für Wirbel: Neue Berichte über Kundus-Angriff. Quelle: ddp
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Das Verteidigungsministerium soll bereits früh Hinweise auf zivile Opfer bei dem von einem deutschen Offizier angeordneten Luftangriff auf zwei von Taliban entführte Tanklastzüge in Afghanistan gehabt haben.

Die „Bild“-Zeitung berichtete am Donnerstag unter Berufung auf einen Bericht der deutschen Militärpolizei und geheime Videos, das Ministerium habe zudem von Anfang an auch klare Hinweise auf unzureichende Aufklärung vor dem Bombenabwurf gehabt. Der Bericht der Feldjäger sei der zuständigen Staatsanwaltschaft vorenthalten worden. Jungs Nachfolger Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) leitete dem Blatt zufolge eine Untersuchung ein. Die Generalsekretärin der deutschen Amnesty-Sektion, Monika Lüke, forderte ein Gesetz über die Eingriffsrechte der Bundeswehr bei Auslandseinsätzen.

Bei dem Angriff am 4. September in der Nähe von Kundus waren bis zu 142 Menschen getötet worden. Der damalige Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) hatte auch noch Tage nach dem Angriff gesagt, nach seinen Informationen seien ausschließlich terroristische Taliban getötet worden.

Der „Bild“-Zeitung zufolge meldete das deutsche Regionalkommando in Masar-i-Sharif aber bereits wenige Stunden nach dem Angriff an das Einsatzführungskommando in Potsdam, im Krankenhaus in Kundus würden im Zusammenhang mit dem Luftschlag auch Zehnjährige behandelt. Zudem sei von „zwei Leichen im Teenager-Alter die Rede gewesen. Ein Arzt habe von zwei 14-jährigen Jungen mit offenem Bruch und Schrapnellverletzungen berichtet. Außerdem habe das Regionalkommando unter Berufung auf NATO-Verbündete gemeldet, die Taliban hätten Dorfbewohner gezwungen, bei der Bergung von Benzin zu helfen. 14 von ihnen seien verschwunden.

Guttenberg kündigt Konsequenzen an

Der Zeitung zufolge belegen Video und Bericht zudem, dass der deutsche Oberst Georg Klein seine Entscheidung für den Angriff aufgrund von nicht eindeutigen Videobildern und von Aussagen eines Informanten traf, der selbst nicht bei den Tanklastwagen war. Die NATO-Verbündeten seien bei der Auswertung von Videobildern in einem Bericht vom 6. September zu dem Schluss gekommen, dass es für Klein unmöglich gewesen sei, anhand der Bilder die Aussagen des Informanten zu bekräftigen.

Zudem habe Kleins Vorgesetzter, Brigadegeneral Jörg Vollmer, am Abend des 4. September an das Einsatzführungskommando gemeldet, dass Kleins Informant die Tankfahrzeuge nicht einmal sehen konnte. Dennoch sagte Jung am 8. September im Bundestag zu Kleins Vorgehen: „Er hatte durch klare Aufklärungsmittel den eindeutigen Hinweis, dass es sich ausschließlich um regierungsfeindliche Kräfte handelt.“

Guttenberg sagte: „Sollten mir zu Kundus nicht alle relevanten Informationen aus der letzten Legislaturperiode vorgelegt worden sein, werde ich unverzüglich Konsequenzen ziehen müssen.“ Jung selbst war der „Bild“-Zeitung zufolge für eine Stellungnahme zunächst nicht zu erreichen.

Lüke sagte, es müsse eine klare gesetzliche Festlegung geben, dass die Bundeswehr an den Schutz der Menschenrechte gebunden ist. Ohne ein solches Gesetz könne der Angriff bei Kundus nur schwer aufgearbeitet werden. „Durch ein Gesetz würde klarer, was Soldaten dürfen und was nicht. Das gibt den Soldaten Rechtssicherheit, wirkt sich positiv auf die Wahrnehmung der Bundeswehr bei den Afghanen aus und schafft letztlich auch Vertrauen in der deutschen Öffentlichkeit“, sagte sie.

ddp

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