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Deutschland / Welt Nutzt Washington humanitäre Hilfe als Deckmantel?
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11:15 10.04.2014
Von Stefan Koch
Quelle: Symbolbild
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Washington

Amerikas Geheimdienste sind für robustes Auftreten im Ausland bekannt. Nun aber geraten auch Entwicklungshelfer aus Washington in Verdacht, sich an verdeckten Aktionen zu beteiligen: Über drei Jahre hinweg soll die Hilfsorganisation USAID auf Kuba einen Kurznachrichtendienst aufgebaut haben, um die Opposition zu unterstützen. Ebenso wie im Arabischen Frühling sollten sich Regimegegner schnell und unkompliziert organisieren können.
"Eine dämliche Aktion!", wütet Patrick Leahy. Der dienstälteste Senator im US-Kongress kann es gar nicht fassen, dass sich eine so renommierte amerikanische Bundesbehörde auf ein Geheimprojekt einlässt, das - früher oder später - fast zwangsläufig an die Öffentlichkeit gerät. Ohne Wissen des Kongresses hätten Techniker der U.S. Agency for International Development (USAID) massiven Einfluss auf die Kubaner nehmen wollen.

'ZunZuneo' steht umgangssprachlich für das Zwitschern des kubanischen Kolibris. Tatsächlich hatte der "Kuba Twitter" zunächst beste Chancen, technikbegeisterte Kubaner auf die Schnelle enger zu vernetzen: Der Kurznachrichtendienst ließ sich relativ einfach auf Mobiltelefone installieren und blieb für die Nutzer kostenfrei. Um jeglichen Verdacht auf eine ausländische Einflussnahme zu zerstreuen, wurde regelmäßig Werbebanner gesendet. Außerdem verschickten die Dienstleister aus dem Nirgendwo unverfängliche Meldungen über internationale Sportereignisse und gaben Hinweise zur örtlichen Wetterlage. Von Politik war - zunächst - keine Rede.

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Viele zensurgeplagte Kubaner wussten dieses Angebot zu schätzen: Zwischen 2009 und 2012 soll die Teilnehmerzahl auf 48 000 gestiegen sein. Die Hintergründe von 'ZunZuneo' blieben lange Zeit unbekannt, zumal ein verästeltes System von Briefkastenfirmen die Spur zu den eigentlichen Geldgebern verschleierte.

Nach Erkenntnissen der Nachrichtenagentur "Associated Press" ließen sich die amerikanischen Entwicklungshelfer von den Protesten bei den iranischen Präsidentschaftswahlen 2009 inspirieren: Twitter und regionale Kommunikationsmittel sollen bei den Unruhen in Teheran eine erhebliche Rolle gespielt haben - ebenso wie später im Arabischen Frühling in Tunesien und Ägypten. Mit einer Anschubfinanzierung von 1,2 Million Dollar durch die US-Behörden sollten nun auch die Untertanen des Castro-Clans über einen ähnlichen Service verfügen.
Nach Bekanntwerden des Programms wird nun im US-Kongress erbittert gestritten: Fällt die kubanische Twittervariante unter Entwicklungshilfe, oder handelt es sich bei dem undurchsichtigen Projekt um eine geheimdienstliche Tätigkeit, die humanitäre Leistungen als Deckmantel missbraucht?

Senator Leahy, der seit sieben Jahren dem Justizausschuss vorsteht, ist über 'ZunZuneo' empört: "Bei Aktionen mit einer so großen Tragweite müssen der Kongress und das Weiße Haus eingebunden sein", hebt der 74-Jährige hervor. Zu seiner eigenen Überraschung zeigen sich jedoch weder die Führung der Behörde für internationale Entwicklung noch die Administration von Präsident Barack Obama schuldbewusst. Ganz im Gegenteil: "Mit unserem Einsatz leisten wir einen Beitrag, damit Menschen frei und einfach miteinander kommunizieren können, auch wenn sie in repressiven Staaten leben", betont USAID-Chef Rajiv Shah. Im übrigen würde die Organisation nicht geheim arbeiten, sondern lediglich "diskret" - um Kubaner, die sich in dem Projekt engagierten, nicht in Gefahr zu bringen. Und dass die Behörde den "Kuba Twitter" Ende 2012 wieder einstellte, habe ausschließlich finanzielle Gründe: Die Strippenzieher in Washington wollten auf die Schnelle mehr als eine Viertelmillion Nutzer gewinnen. Stattdessen hätten sich zu Spitzenzeiten nur mehrere zehntausend Telefonbesitzer beteiligt. Die relativ niedrigen Zahlen hätten den hohen Aufwand auf Dauer nicht gerechtfertigt.

Wenig Grund zur Kritik sehen auch Debbie Wasserman Schultz und Mario Diaz-Balart: 'ZunZuneo' sei ein löblicher Versuch, den Kubanern eine möglichst unzensierte Plattform zu bieten. Angesichts der anhaltenden Unterdrückung und der zahlreichen politischen Gefangenen auf der Karibikinsel habe USAID eine ehrenwerte Initiative gestartet. Der Zuspruch der Kongressabgeordneten kommt nicht zufällig: Wasserman Schultz und Diaz-Balart stammen aus Florida und stehen in engem Kontakt zu kubanischen Flüchtlingsverbänden. Auch für die eigentliche Chefin des Projekts gibt es Lob: Hillary Clinton habe als damalige Außenministerin die Arbeit von USAID zu verantworten gehabt. Die Demokratin werde damit wiedereinmal ihrem Ruf als "liberaler Falke" gerecht. "Die Kubaner haben mehr verdient als Unterdrückung und Zensur", sagte Wassermann Schultz gegenüber CNN.

Die Schattenkämpfe bleiben jedoch nicht folgenlos. Zu den Leidtragenden zählt vor allem Alan Gross. Der IT-Experte war ebenfalls im Auftrag von USAID auf Kuba unterwegs, um die dortige jüdische Gemeinde mit moderner Satellitentechnik auszustatten. Wegen Spionageverdachts wurde Gross 2009 festgenommen und zu 15 Jahren Gefängnis verurteilt. Obwohl dieser Zwischenfall die amerikanisch-kubanischen Beziehungen einmal mehr belastete, starteten die Entwicklungshelfer fast zeitgleich ihr umstrittenes Twitter-Projekt. Gross' Anwalt Scott Gilbert ist erschüttert, dass sich USAID von dem Vorfall offensichtlich abschrecken ließ: "Sie fällen eine schlechte Entscheidung nach der anderen", so Gilbert. Es stehe zu befürchten, dass der neue diplomatische Ärger die Haftzeit von Gross unnötig verlängere. Sein Mandat sei in dieser Woche in Hungerstreik getreten, um die Öffentlichkeit an sein Schicksal zu erinnern.

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