Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Horst Seehofer bekommt jetzt Beifall von links
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Horst Seehofer bekommt jetzt Beifall von links
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
15:15 27.09.2019
Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) auf neuen Wegen. Quelle: imago images/Jens Jeske
Anzeige
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat am Freitag in einer Sondersitzung des Bundestags-Innenausschusses über die von ihm mit Frankreich, Italien und Malta erzielte Einigung zur Verteilung von Bootsflüchtlingen in Europa berichtet und dafür von SPD, Linken und Grünen Zustimmung erfahren, während Vertreter von Union, FDP und AfD in der Sitzung skeptisch bis ablehnend reagierten. Seehofer sagte, die vereinbarte Maßnahme sei zwar befristet. Dennoch könne sie, falls sie sich in der Praxis bewähren sollte, eine Grundlage bilden für eine „gemeinsame europäische Asylpolitik, die wir dringend brauchen“.

Der Minister hatte zuletzt angekündigt, Deutschland werde künftig jeden vierten Migranten aufnehmen, der auf der Route von Nordafrika nach Südeuropa gerettet wird. Deutschland, Frankreich, Italien und Malta hätten sich auf eine Übergangslösung verständigt. Danach sollen aus Seenot gerettete Asylbewerber, die an Land gelangen, innerhalb von vier Wochen auf die am Mechanismus teilnehmenden EU-Staaten verteilt werden. In der Vereinbarung heißt es, das Pilotprojekt sei auf zunächst sechs Monate befristet und solle sofort auf den Prüfstand kommen, wenn die Zahl der Betroffenen substanziell ansteigt. Ziel sei es, beim nächsten EU-Innenministerrat am 8. Oktober weitere Staaten zum Mitmachen zu bewegen.

Unmut in der CSU

Vor allem die FDP, die AfD und seine eigene Partei werfen Seehofer vor, er schaffe neue Anreize für Migranten, auf irregulären Wegen nach Europa zu kommen. Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) hält der Unmut in der CSU an. Dort wird dem langjährigen Parteichef zur Last gelegt, ohne Absprache agiert zu haben.

Seehofer selbst hatte sich in der vorigen Woche gegen Kritik gewehrt und gesagt, es sei „unglaublich“, dass man sich rechtfertigen müsse, wenn man Menschenleben rette. Zudem verwies er auf die geringe Zahl jener Bootsflüchtlinge, die seit Juli 2018 tatsächlich nach Deutschland gekommen seien. Es seien nur 225. Schließlich hatte er unterstrichen, dass die Flüchtlinge sicherheitsüberprüft würden und ein Asylverfahren durchlaufen müssten; sie blieben also nicht automatisch hier.

Die Richtung ist grundsätzlich positiv.

Luise Amtsberg; flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion

Der SPD-Innenpolitiker Lars Castellucci sagte nun, die Einigung sei „ein großer Schritt“. Die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Luise Amtsberg, sagte: „Die Richtung ist grundsätzlich positiv.“ Sie lobte, dass sich Seehofer im Ausschuss für die Überwindung des Dublin-Systems ausgesprochen habe. Es sieht vor, dass immer jenes Land für einen Flüchtling zuständig ist, in dem dieser zum ersten Mal den Boden der Europäischen Union betritt. Das belastet vor allem die südlichen Anrainerstaaten Griechenland, Italien und Spanien. Die linke Innenpolitikerin Ulla Jelpke nannte es „gut, dass Deutschland endlich seine Haltung aufgegeben hat, nur Gerettete mit vermeintlich guter Bleibeperspektive aufnehmen zu wollen“.

Seehofer hatte noch im Sommer 2018 vehement dafür plädiert, Flüchtlinge an den Außengrenzen zurückzuweisen. Jetzt behauptet er, zwischen seiner damaligen und seiner heutigen Politik gebe es gar keinen Unterschied. Er sei schon immer für Humanität und Ordnung eingetreten.

Mehr lesen: Knapp die Hälfte der aus Seenot Geretteten darf in Deutschland bleiben

Von Markus Decker/RND

Nach der Veröffentlichung der Whistleblower-Beschwerde wächst der Druck auf US-Präsident Trump. Die Demokraten haben bereits zuvor angekündigt, ein Amtsenthebungsverfahren auf den Weg zu bringen. Das Ausmaß der Ukraine-Affäre wird immer größer - aber welche Personen sind eigentlich wichtig oder könnten es werden?

27.09.2019

Das Land Hessen hat fünf Polizisten wegen wegen rechtsextremer Straftaten aus dem Dienst entlassen. Insgesamt sei gegen 40 Beamte ermittelt worden, mehr als ein Dutzend Verfahren wurden eingestellt. Es ging dabei etwa um Volksverhetzung, Bedrohung und die Verwendung von Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen.

27.09.2019

Fast die Hälfte der geretteten Bootsflüchtlinge aus dem Mittelmeer, die Deutschland aufgenommen hat, darf bleiben. Das wurde bei einer Sondersitzung des Innenausschusses bekanntgegeben. Deutschland will künftig ein Viertel der aus Seenot Geretteten aufnehmen.

27.09.2019