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Deutschland / Welt Hubertus Heil: „SPD darf sich nicht verirren“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Hubertus Heil: „SPD darf sich nicht verirren“
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14:30 20.11.2018
Viele Politiker fordern dieser Tage eine Reform des Hartz-IV-Systems. Quelle: Jens Büttner/dpa
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Berlin

Die Debatte um eine Reform des Hartz-IV-System zieht weitere Kreise: Nachdem sich sowohl SPD-Chefin Andrea Nahles als auch Juso-Chef Kevin Kühnert und Grünen-Spitze Robert Habeck klar positioniert haben, bringen sich immer mehr Politiker in die Debatte ein.

Bundesarbeitsminister Hubertus Heil (SPD) ermahnte seine Partei, in der Debatte um die Zukunft der Arbeit und des Sozialstaates die richtigen Prioritäten zu setzen. Es sei „richtig, dass die SPD auch über längerfristige programmatische Perspektiven diskutiert“, sagte Heil der „Bild“. „Dabei darf sie sich aber nicht verirren. Die wichtigste Aufgabe ist es zukünftig, Arbeitslosigkeit durch Weiterbildung zu vermeiden, bevor sie entsteht.“ Der Minister sagte weiter: „Für mich bemisst sich die Qualität des Sozialstaats nicht allein an der finanziellen Unterstützung im Notfall, sondern an seiner Fähigkeit, Menschen wo immer es geht, ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen.“

Reform gegen soziale Verwerfungen von Hartz-IV-Beziehern

Der Leiter der Arbeitsagentur für Sachsen-Anhalt und Thüringen, Kay Senius, hat sich grundsätzlich für eine Reformierung des Hartz-IV-Systems ausgesprochen. Schon eine Änderung des „verbrannten“ Namens wäre ein Gewinn, schreibt Senius in einem Gastbeitrag für die in Halle erscheinende „Mitteldeutsche Zeitung“.

Für die Mitarbeiter der Jobcenter sei heute weniger die Arbeitslosigkeit das Hauptproblem, sondern häufiger seien es „soziale Verwerfungen“ wie fehlende Bildung und die Konzentration sozialer Probleme in Wohnquartieren. Senius zufolge müssten sich die Jobcenter zu „Kümmerern“ entwickeln, wofür Personal, Geld und ein Ausbau sozialpädagogischer Kompetenzen gebraucht werde.

Reformbedarf sieht Senius außerdem beim Hinzuverdienst, bei der Anrechnung von Vermögen und bei Sanktionen. Gleichzeitig warnte er vor einem Abschied vom Grundsatz des „Förderns und Forderns“, der riskant wäre. Solidarität sei keine Einbahnstraße, Arbeit müsse sich lohnen. „Bedingungsloses Grundeinkommen oder eine Grundsicherung ohne Anreiz der Arbeitsaufnahme bringen den Sozialstaat ins Rutschen.“

FDP-Chef Lindner kritisiert Grünen-Pläne

FDP-Partei- und -Fraktionschef Christian Lindner hat unterdessen den Vorschlag von Grünen-Chef Robert Habeck für eine neue „Garantiesicherung“ ohne Zwang zu Arbeitssuche und Weiterbildung scharf kritisiert. Habeck wolle 30 Milliarden Euro zusätzliche Steuereinnahmen, „um es denjenigen zu geben, die nicht arbeiten wollen“, sagte Lindner. Mit dem Geld werde finanziert, „dass vielleicht ein junger Mann ohne Schulausbildung sagt, ich hab einfach keine Lust zu arbeiten. Ich bleibe zu Hause.“ Das Geld werde aber Familienbetrieben und Facharbeitern weggenommen.

Lindner sagte weiter: „Sozialleistungen ohne die Gegenleistung, sich um Arbeit oder Bildung zu bemühen, das ist nicht fair.“ Solidarität setze immer das Bemühen voraus, sich aus der eigenen Bedürftigkeit nach Kräften zu befreien. „Das ist nur ein Verarmungsprogramm für unser Land.“ Der FDP-Chef verwies darauf, dass dies auch vor dem Hintergrund geschehe, dass das wirtschaftliche Wachstum sich abschwäche. Es gebe erste Warnsignale, „dass wir nicht weitermachen können wie bisher“.

Grünen-Fraktionschef Anton Hofreiter verteidigte hingegen die Pläne seiner Partei. Viel zu viele Menschen seien abgehängt, in viel zu vielen Fällen stehe zu früh fest, dass ein Kind arm bleibe, wenn es in einer armen Familie geboren werde. Deshalb sei eine anständige Garantiesicherung notwendig. Mit Blick auf die SPD-interne Debatte über eine Reform der Sozialleistungen betonte Hofreiter, es wäre erfreulich, wenn den Worten der SPD am Ende auch Taten folgen würden.

Stephan Weil stellt sich gegen SPD-Pläne

Niedersachsens Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) hat hingegen vor einer vollständigen Abschaffung von Hartz IV gewarnt. „Wesentliche Teile von Hartz IV haben sich bewährt und werden auch nicht wirklich infrage gestellt - die Abschaffung der Sozialhilfe etwa und der Umbau der Arbeitsverwaltung“, sagte Weil der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“.

Es gebe aber einige Elemente, die rund anderthalb Jahrzehnte nach Inkrafttreten der Arbeitsmarktreformen neu bewertet werden müssten. Das Lohnabstandsgebot etwa müsse erhalten bleiben. „Eines steht bei alledem im Vordergrund: Wer arbeitet, muss besser gestellt werden als diejenigen, die das nicht tun. Das ist der große Unterschied zu den Grünen“, sagte der SPD-Politiker.

SPD-Chefin Andrea Nahles hatte vor einigen Tagen bei einem Debattencamp ihrer Partei eine „Sozialstaatsreform 2025“ angekündigt und erklärt: „Wir werden Hartz IV hinter uns lassen.“ Später konkretisierte sie ihre Forderung. Die neue Grundsicherung müsse ein Bürgergeld sein. Die Leistungen müssten klar und auskömmlich sein, Sanktionen müssten weitgehend entfallen, so Nahles.

Von RND/dpa/lf

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