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Deutschland / Welt USA kündigen INF-Vertrag: „Das Spiel ist ausgespielt“
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19:06 01.02.2019
US-Präsident Donald Trump Quelle: AP
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Washington

Das offizielle Moskau gab sich schicksalsergeben. „Ich denke, diese Perspektive ist unvermeidbar“, sagte Vizeaußenminister Sergei Rjabkow in einem TV-Interview zum Ausstieg der USA aus dem INF-Vertrag über das Verbot landgestützter Kurz- und Mittelstreckenraketen. „Das Spiel ist ausgespielt.“

Nicht nur Rjabkow war sich gestern sicher, dass die Amerikaner ihre Ankündigung wahr machen, und ihre Teilnahme an dem über 30 Jahre gültigen Abkommen außer Kraft setzen. Moskau scheint sich damit abgefunden zu haben, dass das Abkommen nicht mehr zu retten ist.

Am Donnerstag war eine letzte Verhandlungsrunde zwischen Rjabkow und seiner amerikanischen Kollegin Andrea Thompson in Peking gescheitert, der Russe redete hinterher von einer überaus ultimativen Position der USA, sogar von Erpressung.

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„Beide Seiten haben zu wenig politischen Willen gezeigt“

Seit Monaten werfen die USA den Russen vor, sie hätten landgestützte Mittelraketen von Typ 9M729 in Dienst gestellt, Washington fordert deren Vernichtung. Die Russen ihrerseits unterstellen den USA, die Aegis Ashore-Raketenabwehrsysteme, die sie in Osteuropa installierten, eigneten sich auch, um amerikanische Tomahawk-Mittelstreckenraketen abzufeuern.

Die Russen luden die Amerikaner ein, sich ihre 9M729-Raketen anzusehen, die USA lehnten ab. Es endete mit der russischen Presse-Präsentation eines Behälters, in den sich angeblich eine 9M729 befand. „Beide Seiten haben zu wenig politischen Willen gezeigt“, beruft sich die Zeitung Kommersant auf enttäuschte Experten.

Nun werden in Moskau Szenarien für die Zukunft ohne Abkommen diskutiert. Der Kommersant verweist optimistisch auf ein Interview Thompsons mit der Deutschen Welle, in dem sie erklärte, in den sechs Monaten bis zum automatischen Auslaufen des Abkommens könne Russland noch in der Rahmen des INF-Vertrages zurückkehren.

Aber auf russischer Seite herrscht die Meinung vor, die Amerikaner hätten insgeheim längst beschlossen, den Vertrag platzen zu lassen.

„Die Amerikaner haben 60 Milliarden Dollar in ihrem Haushalt für 2019 zur Entwicklung neuer Mittelstreckenraketen vorgesehen“, sagt der Militärexperte Viktor Litowkin unserer Zeitung. „Und das lange, bevor Trump den INF-Ausstieg ankündigte.“ Gemäß der inneren Logik der US-Rüstungsindustrie würden diese Waffen auf jeden Fall gebaut.

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Litowkin mit Drohgebärden gegen die USA und ihre Verbündeten

Für die Russen ist die Hauptfrage, ob die Amerikaner die neuen Raketen dann in Japan oder Nordkorea positionieren – als Gegengewicht zu den Mittelstreckenraketen, die China inzwischen besitzt. Oder ob die Waffen in Europa landen. Von dort wären sie in der Lage, sehr schnell Moskau und andere Ziele im europäischen Russland zu erreichen.

Schon zählt das russische Außenministerium, die USA könnten auf ihren Aegis Ashore-Anlagen in Rumänien und Polen bald 48 Raketen mit Reichweiten von 2500 Kilometern aufstellen. „Wenn US-Mittelstreckenraketen in Europa auftauchen“, sagt Litowkin, „wird Russland entsprechende Waffen auf diese Basen richten und auf die Länder, die das zugelassen haben.“

Aber die USA selbst wären für Russland wie bisher nur mit Mittelstreckenraketen aus Flugzeugen oder U-Booten zu erreichen, die nur zum Teil in Schussweite zu den US-Metropolen manövrieren. Schon diskutiert die Moskauer Fachwelt, ob Russland wegen dieses strategischen Nachteils nicht seine Atomdoktrin umkrempeln soll. Viktor Jessin, früherer Generalstabschef der russischen Raketentruppen, gab sich gegenüber der Internetzeitung Wsglad kategorisch: Angesichts amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa müsse Russland künftig statt auf einen nuklearen Gegenschlag auf einen Präventivangriff setzen.

Merkel: Russland hat Vertrag verletzt

Bundeskanzlerin Angela Merkel will auch nach der Aufkündigung des INF-Vertrags zum Verzicht auf landgestützte atomare Mittelstreckenwaffen durch die USA den Gesprächsfaden zu Russland nicht abreißen lassen. Ohne einer Ankündigung Washingtons vorgreifen zu wollen, wolle man alles tun, um die dann noch verbleibende sechsmonatige Frist zu Gesprächen mit Moskau zu nutzen, sagte die Kanzlerin am Freitag in Berlin am Rande eines Treffens mit dem armenischen Ministerpräsidenten Nikol Paschinjan. Russland habe den Vertrag verletzt, deswegen müsse man mit Moskau weiter reden. Das „Gesprächsfenster“ müsse offengehalten werden.

Von Stefan Scholl/RND/dpa

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