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Deutschland / Welt Identitäre im Visier von Terror-Ermittlern – USA setzen Visum aus
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Identitäre im Visier von Terror-Ermittlern – USA setzen Visum aus
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12:05 29.03.2019
Martin Sellner, Sprecher der "Identitären", gestikuliert bei einer Kundgebung „gegen Terror“ der Identitären Bewegung Österreich. Quelle: Roland Schlager/APA/dpa
Düsseldorf

Die USA haben dem Chef der österreichischen „Identitären“, Martin Sellner, sein Langzeit-Visum aberkannt. Die US-Behörden hätten ihn darüber nach einem „Background-Check“ (Überprüfung) informiert, sagte der 30-Jährige am Freitag in Wien.

Gegen die rechte „Identitäre Bewegung“, die unter anderem gegen „unkontrollierte Massenzuwanderung“ ist, wird wegen des Verdachts der Beteiligung an einer terroristischen Vereinigung ermittelt.

Der mutmaßliche Attentäter von Neuseeland, der in zwei Moscheen 50 Menschen erschossen haben soll, hatte der Organisation Anfang 2018 1500 Euro gespendet. Nicht zuletzt aufgrund dieser Verbindung prüft die österreichische Regierung auch ein Verbot der „Identitären“. Sellner, dessen Verlobte in den USA lebt, kritisierte den Entzug des Visums.

In sozialen Medien wurde der Schritt so kommentiert: „Sehr lustig: Wenn es ihn selber trifft, ist der Kader der „Identitären“ dann plötzlich doch nicht mehr für Grenzkontrollen und Einreiseverbot für Ausländer.“

Deutsche Politiker fordern Konsequenzen

Österreich prüft unterdessen ein Verbot der Identitären Bewegung (IB). Auch Politiker in Deutschland verlangen nun ein verschärftes Vorgehen gegen die rechtsextreme Gruppierung.

Lesen Sie auch: Geheimdienste im Fokus: Königliche Kommission untersucht Anschlag auf Moscheen

„Angesichts der internationalen Vernetzung der Identitären Bewegung muss der Verfassungsschutz auch die Gruppierung in Deutschland noch einmal genau in den Blick nehmen“, sagte Unions-Innenexperte Mathias Middelberg der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“. Es sei wichtig zu erfahren, ob sich bereits in der Vergangenheit bestehende Kontakte von IB-Mitgliedern in die rechtsextremistische Szene inzwischen intensiviert und zu einer Radikalisierung geführt hätten.

Identitäre als „Verdachtsfall“ eingestuft

Die Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Andrea Lindholz (CSU), sagte der Zeitung, es müsse sorgfältig geprüft werden, ob die bislang vorliegenden Hinweise auf rechtsextremistische Bestrebungen ein Verbot rechtfertigten. Sie verwies auf laufende Gerichtsverfahren der Identitären gegen ihre Einstufung als Verdachtsfall durch den Verfassungsschutz. Diese sollten abgewartet werden. Der SPD-Innenexperte Burkhard Lischka nannte die IB-Beobachtung in Bund und Ländern „absolut richtig“. Er verwies auf deren „rassistische und rechtsextremistische Bestrebungen“.

In Österreich prüft die Regierung die Auflösung der Identitären Bewegung. Hintergrund ist eine Spende des mutmaßlichen Attentäters von Christchurch an den österreichischen Zweig der rechtsextremen Gruppierung.

Von RND/dpa/ngo

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