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17:24 28.05.2019
Sieben gegen ihn: Baden-Württembergs AfD-Landesvorsitzender Dirk Spaniel ist unter Beschuss. Quelle: Soeren Stache/dpa
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Berlin

Noch am Abend der Europawahl ließ ein führender Vertreter der Südwest-AfD auf der Wahlparty seinen Gefühlen Lauf: „Baden-Württemberg ist eine Katastrophe“, sagte er – und meinte nicht nur das schlechte Wahlergebnis in seinem Bundesland.

Im Südwesten ist erneut ein heftiger Streit in der Partei ausgebrochen. Nur drei Monate nach der Neuwahl des Landesvorstands ist die Führungsspitze komplett zerstritten. Sieben Vorstandsmitglieder werfen werfen dem Landesvorsitzenden und Bundestagsabgeordneten Dirk Spaniel sowie Schatzmeister Frank Kral „rüdes Verhalten“ sowie „Gebrüll, Pöbeleien und Anschuldigungen“ vor. „Sie hinterlassen eine Spur der kollegialen Verwüstung“, heißt es in dem Schreiben, das an alle Mitglieder ging und dem RND vorliegt. Es geht um eine lange Liste von Vorwürfen: den Umgang mit der Landesgeschäftsführerin, überhöhte Telefon- und Plakatrechnungen, den Vorwurf der Vetternwirtschaft sowie diverse Alleingänge Spaniels.

Wieder einmal ein Landesparteitag

Am Sonnabend ist wieder einmal Landesparteitag in Pforzheim. Den RND liegt das Antragsbuch vor. Unter anderem soll versucht werden, Spaniel und Kral aus dem Vorstand abzuwählen. Es liegt aber auch ein nicht näher bestimmter Abwahlantrag vor, der sich gegen den zweiten Landesvorsitzenden Bernd Gögel richten könnte.

Erst im Februar war der jetzige Landesvorstand unter heftigen Auseinandersetzungen neu gewählt worden. AfD-Chef Jörg Meuthen hatte eine äußerst kämpferische Rede gegen rechtsextreme Tendenzen im Landesverband gehalten: Er beklagte „rücksichtslose Radikale“ und rief: „Wer hier seine gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit ausleben möchte, dem sage ich ganz klar: Sucht euch ein anderes Spielfeld für eure Neurosen!“

Ehrgeiz prägt Spaniel

Spaniel wurde neben dem als eher gemäßigt geltenden Gögel zum Landesvorsitzenden gewählt, weil er versprach, auch den radikalen „Flügel“ einzubinden. Seine Gegner vermuten nun, dass er Absprachen getroffen hat, „Flügel“-Leute mit Posten zu versorgen und die Mehrheitsverhältnisse im Vorstand zu seinen Gunsten zu verändern.

Spaniel und Kral arbeiteten auch schon in Berlin zusammen. Kral wurden von Bundestag-Fraktionschefin Alice Weidel als kommissarischer Chef des Fraktionsaufbaus gefeuert. Spaniel stellte sich als einer von wenigen Abgeordneten hinter Kral. Der frühere Daimler-Ingenieur gilt als sehr ehrgeizig. Ihm wird nachgesagt, nach führenden Posten in Fraktion und Parteiführung zu streben.

Konter: „maximal parteischädigend“

Am Sonnabend in Pforzheim wird Parteichef Meuthen nicht wieder eingreifen. Wie der Parteitag ausgeht, mag kein AfD-Kader vorherzusagen.

Spaniel teilte in Stuttgart mit, er könne nicht nachvollziehen, weshalb der Vorstand ein „maximal parteischädigendes Verhalten“ an den Tag lege. „Warum nimmt die Mehrheit des Vorstandes lieber eine Schlammschlacht in Kauf, als sich konstruktiv um den Zusammenhalt und den weiteren Aufbau der Partei zu kümmern?“, fragte er.

Zerstörerische Spirale

Sicher ist nur: Die AfD Baden-Württemberg ist wie die Landesverbände Bayern und Nordrhein-Westfalen in einer zerstörerischen Spirale aus persönlichen Animositäten, Macht- und Flügelkämpfen gefangen. Das verschiebt die Machtverhältnisse in der Partei in Richtung der viel kleineren, aber deutlich erfolgreicheren ostdeutschen Länder.

Parteichef Gauland sieht die Flaute im Westen mit Sorge: „Wir müssen die Spaltung überwinden, indem wir im Westen dieselben guten Ergebnisse haben wie im Osten“, sagte er. Gauland lobte den Anti-Establishment-Kurs der Ost-AfD, die immer wieder auf den Sturz des SED-Regimes vor 30 Jahren verweist. „Wir wollen die Wende vollenden“, ist etwa der Slogan des brandenburgischen AfD-Chefs Andreas Kalbitz. So wollen Brandenburger und Sachsen bei den Landtagswahlen am 1. September stärkste Kraft werden.

Der Fokus auf die starken und radikalen Ostdeutschen macht vielen im Westen Sorge: „Das werden keine einfachen Monate für konservative Realos“, sagt ein AfD-Kader aus dem Südwesten.

Von Jan Sternberg/RND

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