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Deutschland / Welt In der SPD bröckelt der Afghanistan-Konsens
Nachrichten Politik Deutschland / Welt In der SPD bröckelt der Afghanistan-Konsens
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22:28 14.12.2009
Von Stefan Koch
Die SPD steht hicht mehr geschlossen hinter dem Afghanistan-Einsatz. Quelle: ddp
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Am 4. September war Kundus Schauplatz des schwersten Luftangriffs, der jemals von der Bundeswehr befohlen wurde. Die Bomben, die Oberst Georg Klein auf eine afghanische Menschenmenge hat abwerfen lassen, haben auch die deutsche Innenpolitik erschüttert: Die Vibrationen dauern immer noch an – und drohen den bisher immer mühsam gepflegten überparteilichen Afghanistan-Konsens im Bundestag zum Einsturz zu bringen.

Über acht Jahre hinweg war vor allem eine gemeinsame Einschätzung von Union und SPD das politische Fundament, das den Einsatz in Afghanistan trug. Es war der sozialdemokratische Kanzler Gerhard Schröder, der im Jahr 2001 den Einsatz der Deutschen am fernen Hindukusch befahl. Zwar murrten einige Abgeordnete der damaligen rot-grünen Koalition, doch weil auch die CDU/CSU zustimmte, stand die Mehrheit im Bundestag nie in Frage. Schröders Nachfolgerin Angela Merkel hatte ebenfalls kein Problem mit der nötigen Mehrheit; Union und SPD waren seit 2005 sogar in einer Koalition verbunden. Jetzt aber, in Zeiten von Schwarz-Gelb, schafft die Sozialdemokratie von Tag zu Tag mehr Distanz zwischen sich und dem Einsatz. Eine spürbare Afghanistanmüdigkeit hatte sich in den Reihen der SPD-Abgeordneten schon vor der Wahl breit gemacht. Inzwischen aber, nachdem Bundeswehr und Verteidigungsministerium sich in eine peinliche Heimlichtuerei verstrickt haben, wird die Tendenz noch stärker.

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„Die Bundeswehr ist eine Parlamentsarmee und darf nicht zu einer Interventionsarmee umdefiniert werden“, warnt Sigmar Gabriel, der neue SPD-Bundesvorsitzende. Und die neue SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles hebt hervor, dass in einer Regierungserklärung die Frage beantwortet werden müsse, „ob es eine Auftragsänderung gegeben hat, die eine Liquidierung von Talibanführern beinhaltet“. Eine solche Auftragsänderung wäre „eine Entscheidung, die ausschließlich dem deutschen Parlament obliegt.“

Noch bis vor kurzem standen Rote und Schwarze beim Thema Afghanistan zusammen, keiner von beiden machte auch aus Kundus vor der Wahl am 27. September ein großes Thema. Jahrelang war es vor allem dem SPD-Urgestein Peter Struck immer wieder gelungen, die Skeptiker in den eigenen Reihen zu beruhigen und auf das große gemeinsame Ziel einzuschwören: Trotz aller Schwierigkeiten im Detail gehe es bei dem Bundeswehrengagement um den Aufbau eines neuen, besseren Staates in Zentralasien. Nach all den Kriegen und Bürgerkriegen sollte den geschundenen Menschen eine Perspektive auf ein besseres Leben gegeben werden. Legendär bleibt Strucks von ihm nie widerrufener Satz, Deutschlands Sicherheit werde „auch am Hindukusch verteidigt“. Zweifler in den eigenen Reihen wurden mitunter mit dem schlichten Hinweis auf Struck und dessen Autorität als Fraktionschef umgestimmt: man dürfe „den Peter nicht hängen lassen“.

Dem am 27. September gewählten neuen Bundestag indessen gehört Struck nicht mehr an. Auch auf den hinteren Bänken haben sich die Gewichte verschoben. Die sozialdemokratischen Verteidigungsexperten Ulrike Merten und Walter Kolbow zum Beispiel, die den Einsatz stets befürwortet hatten, sind nicht mehr im Bundestag. Stattdessen bekennen sich in Hintergrundkreisen immer mehr SPD-Abgeordnete zu dem Ziel, lieber heute als morgen die deutschen Soldaten zurückzuziehen. Offiziell mag das keiner fordern. Doch nach und nach schwindet der Rückhalt, den der prominenteste Vertreter der alten Richtung, Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier, in dieser Frage noch findet.

Ein Frontalangriff auf die Präsenz in Afghanistan findet zwar nicht statt. Doch die Genossen stoßen sich an einer immer größeren Fülle von Einzelheiten. So mancher sieht sich durch die Undurchsichtigkeiten der Kundus-Affäre in der Befürchtung bestätigt, dass der „Konflikt nicht kontrollierbar“ sei und die „Armee ein Eigenleben“ entwickele. Auch stören sich viele SPD-Leute an der Sonderrolle, die das geheime Kommando Spezialkräfte (KSK) spielt. Jetzt soll die Halbwelt zwischen Sondertruppen und Nachrichtendiensten genau durchleuchtet werden. „Wenn herauskäme, dass das KSK diesen Bombenangriff verantwortet“, warnt der SPD-Abgeordnete Rainer Arnold, „dann würde das KSK in der jetzigen Form nicht überleben.“

Während SPD-Fraktionschef Steinmeier an der prinzipiellen Kontinuität im Afghanistaneinsatz nicht rütteln will, geht der Parteivorsitzende Gabriel etwas unbefangener an das Thema heran. Wie es in Gabriels Umfeld heißt, könnte es zwischen den beiden SPD-Größen bei diesem Thema irgendwann noch „zum Knall“ kommen.

Unterdessen laufen auch in der Union die politischen Linien auseinander. Manche sind für die strikte Einhaltung des Mandats, andere für dessen Änderung. Der CSU-Abgeordnete Hans-Peter Uhl etwa forderte am Montag „ein deutlich robusteres Afghanistan-Mandat“. Es sei „höchste Zeit, sich ehrlich zu machen und das Mandat so auszugestalten, dass die Bundeswehr voll handlungsfähig ist“. Die Bundeswehr brauche Klarheit, „dass sie Aufständische mit allen Mitteln bekämpfen und auch töten darf“. Eine Mehrheit fürs Töten? Im Bundestag wird sie schwer zu finden sein.