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Deutschland / Welt Innenminister Friedrich verbietet Neonazi-Verein HNG
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Innenminister Friedrich verbietet Neonazi-Verein HNG
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20:14 21.09.2011
Die rechtsextreme Organisation HNG wurde verboten. Polizisten sichern bei Razzien in ganz Deutschland Beweismaterial. Quelle: dpa
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Berlin

Die HNG ist mit rund 600 Mitgliedern der größte bundesweit tätige Neonazi-Verein in Deutschland.

Sein erklärtes Ziel ist es, sich um inhaftierte Rechtsextremisten zu kümmern. Nach Angaben des Bundesinnenministeriums bestärkt die HNG die Gefangenen in ihren nationalistischen Überzeugungen, um sie in der Szene zu halten. Die „Hilfsorganisation für nationale politische Gefangene und deren Angehörige“ habe so zur Radikalisierung in der Neonazi-Szene beigetragen, erklärte Friedrich.

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Am Mittwochmorgen wurden Räume von führenden Mitgliedern der Organisation in Bayern, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz durchsucht. Bereits vor einem Jahr hatte es eine länderübergreifende Razzia gegeben, bei der Polizei und Justiz Material für ein mögliches Verbot des 1979 gegründeten Vereins beschlagnahmten. Das nun ausgewertete Material habe verdeutlicht, dass sich die HNG „dem aktiven Kampf gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung“ verschrieben habe, hieß es.

Die Grünen-Politikerin Monika Lazar begrüßte das Verbot - es dürfe aber nicht die einzige Maßnahme bleiben. „Wir fordern die Bundesregierung auf, rechtsextreme Straftäter in der Haft nicht sich selbst zu überlassen“, sagte sie laut Mitteilung. Nötig sei ein Programm zur Resozialisierung der Gefangenen und ihrer Angehörigen.

Die Linke-Innenexpertin Ulla Jelpke erklärte, das Verbot sei „eine richtige, aber nur die zweitbeste Maßnahme im Kampf gegen die Neonazi-Szene“. Die wichtigste Organisation der Neonazi-Szene sei die NPD. Auch sie müsse verboten werden. Friedrich lehnt aber ein neues Verbotsverfahren ab, weil dann die V-Leute des Verfassungsschutzes aus der Partei abgezogen werden müssten. An der Frage der V-Leute war das erste NPD-Verbotsverfahren 2003 gescheitert.

dpa