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Deutschland / Welt Seehofer will wieder alle abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abschieben
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Seehofer will wieder alle abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan abschieben
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05:00 06.06.2019
CDU und CSU wollen Abschiebungen forcieren – auch ins Bürgerkriegsland Afghanistan. Quelle: dpa/Sebastian Willnow
Berlin

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) nimmt neuen Anlauf, wieder reguläre Abschiebungen nach Afghanistan für alle Ausreisepflichtigen zuzulassen. Das will das Bundesinnenministerium bei der Innenministerkonferenz (IMK) von Bund und Ländern beschließen lassen, die ab 12. Juni für drei Tage in Kiel stattfindet.

Laut der Beschlussvorlage des Seehofer-Ressorts, die dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt, sollen Rückführungen künftig „nicht auf (die) drei Personengruppen“ Straftäter, Gefährder und Identitätsfälscher beschränkt bleiben. Vielmehr ermögliche es der aktuelle Lagebericht des Auswärtigen Amts vom vorigen Jahr, wieder allgemeine Rückführungen aller abgelehnten Asylbewerber nach Afghanistan durchzuführen. Immerhin seien darin einige Regionen Afghanistans als sicher ausgewiesen.

SPD-Innenminister kündigen Widerstand an

In der Beschlussvorlage ist der erneute Vorstoß des Bundesinnenministeriums allerdings nach wie vor als strittig gekennzeichnet. Zumindest einzelne SPD-Innenminister haben also bereits Widerstand gegen die Pläne des Bundes angekündigt.

Bereits bei der jüngsten IMK im November hatte der Sprecher der SPD-Länder, Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius, entschieden der Sicht seiner CDU/CSU-Kollegen widersprochen, wonach es in Afghanistan ausreichend sichere Regionen gebe. Dass es seit der Erstellung des Lageberichtes vom Mai 2018 wieder vermehrt Selbstmordanschläge gegeben habe, spreche für eine deutlich verschlechterte Lage. Deshalb müsse man bei der vereinbarten Praxis bleiben und „Straftäter und terroristische Gefährder, aber keine Familien mit Kindern und andere in dieses unsichere Land abzuschieben“, so Pistorius.

UNHCR spricht von „generalisierter Gewalt“

Auch Menschenrechtsorganisationen wie Pro Asyl betonen, dass selbst die Vereinten Nationen von einer „Situation generalisierter Gewalt“ in der Region Kabul sprechen – eine Binnenflucht dorthin also keineswegs möglich sei. Der Krieg gegen die radikal-islamischen Taliban und die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) fordere nach wie vor fast täglich zivile Opfer. Pro Asyl lehnt deshalb auch die Sammelabschiebungen ab, die bereits regelmäßig Straftäter und „Gefährder“ nach Kabul bringen.

Ein weiterer Antrag zur IMK bezieht sich auf Abschiebeflüge nach Italien: Auf Wunsch von Baden-Württemberg soll die Bundesregierung die Regierung in Rom auffordern, Sammelcharterflüge zur Rückführung nach Italien wieder zuzulassen.

Stuttgart fordert mehr Druck auf Rom

Italien weigert sich seit einiger Zeit, solche Flüge aus Deutschland anzunehmen, mit denen Asylsuchende nach den „Dublin-Regeln“ ins Land ihrer Erstaufnahme zurückgebracht werden. Danach ist normalerweise jener EU-Staat für Asylanträge zuständig, in dem Schutzsuchende zuerst den Boden der Europäischen Union betreten haben.

Laut Beschlussvorlage Baden-Württembergs sollen die Flüge anteilsmäßig von den Bundesländern bezahlt werden, aus denen die Personen abgeschoben werden.

Streit um Dauer des Abschiebe-Stopps nach Syrien

Unstrittig ist dagegen dieses Mal die Frage von Abschiebungen nach Syrien. Hatten die CDU/CSU-Innenminister im Herbst noch gefordert, auch Rückführungen in bestimmte Regionen des Bürgerkriegslandes zu prüfen, ist man sich laut Beschlussvorlage nun einig, dass die Lage dazu zu unsicher ist.

Allerdings will die Union den bestehenden Abschiebestopp nach Syrien, der Ende Juni ausläuft, nur um sechs Monate verlängern, die SPD dagegen um mindestens ein Jahr. CDU und CSU wollen Außenminister Heiko Maas (SPD) auffordern, nach befriedeten Gebieten in Syrien zu suchen, in die straffällig gewordene Syrer notfalls über Drittländer abgeschoben werden können.

Lesen Sie auch: Seehofer will sich 2021 aus der Politik zurückziehen

Von Jörg Köpke und Steven Geyer/RND

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