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Deutschland / Welt Internationale Pressestimmen: „An der Seite von Merkel verkümmert die Sozialdemokratie“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Internationale Pressestimmen: „An der Seite von Merkel verkümmert die Sozialdemokratie“
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09:25 03.06.2019
Andrea Nahles (l), Vorsitzende der Sozialdemokratischen Partei Deutschlands (SPD), und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) stehen im Juni 2018 vor dem Koalitionsausschuss auf einem Balkon vom Bundeskanzleramt. Quelle: Bernd von Jutrczenka/dpa
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Berlin

Die SPD braucht neues Spitzenpersonal: Die Rücktrittsankündigung von Andrea Nahles als SPD-Chefin und Fraktionsvorsitzende bringt die Partei in die Bredouille und wirft die Frage auf, wie es mit der großen Koalition weiter geht. Die internationale Presse analysiert das politische Beben in Deutschland.

„Tages-Anzeiger“, Zürich: Merkels letzte Koalition könnte bald zerbrechen

„Wahrscheinlich zieht die SPD ihren Parteitag vom Dezember in den Spätsommer vor, um die Machtfrage zu klären. Dort dürfte die Partei sehr wahrscheinlich auch entscheiden, die Regierung zu verlassen – eine Regierung, an der sie sich vor etwas mehr als einem Jahr sowieso nur unter großem Widerwillen überhaupt beteiligt hatte.

Angela Merkels letzte Koalition dürfte damit noch schneller zerbrechen als vermutet. Wie es dann weitergeht, weiß niemand. Am wahrscheinlichsten scheint, dass es nach einer kurzen Phase einer christdemokratischen Minderheitsregierung unter Merkel Neuwahlen ohne Merkel gibt – Neuwahlen, die das politische Gesicht Deutschlands komplett verändern könnten. Die SPD wird dann erst mal keine entscheidende Rolle mehr spielen.“

Andrea Nahles tritt als Partei- und Fraktionsvorsitzende der SPD zurück. In diese Reihe von ehemaligen Vorsitzenden der Sozialdemokraten reiht sich Nahles nun ein. Ein Überblick:

„Der Standard“, Wien: Nahles trifft nicht die alleinige Schuld

„Natürlich trifft Nahles an der miserablen Lage nicht die alleinige Schuld. Die gesamte Partei scheint irgendwie aus der Zeit gefallen. Schon im Bundestagswahlkampf 2017 konnte Schulz mit dem Gerechtigkeitsthema und „seinem“ Dachdecker, der nicht so lange malochen sollte, nicht so an wie erhofft. Viele Menschen in Deutschland fühlen sich entweder nicht ungerecht behandelt – oder sie glauben nicht, dass die SPD daran etwas ändern könnte. (...)

Wer immer sich nun opfert und die Nachfolge von Nahles antritt, muss entweder an GroKo-Bord bleiben und sich parallel zur Regierungsarbeit dem vernachlässigten Klimathema widmen oder das Schiff gleich verlassen. Die SPD ist in einer so desolaten Lage, dass sie sich eines sicher nicht mehr erlauben kann: einen schwankenden Kurs, der die Partei endgültig in die totale Bedeutungslosigkeit führt.“

„De Tijd“, Belgien: Schwere politische Krise

„In Deutschland ist eine schwere politische Krise in der Mache. Angela Merkel hat zwar zugesichert, weiter mit der SPD zusammenzuarbeiten. Aber es ist deutlich, dass der Bundeskanzlerin die Regie der deutschen Politik entglitten ist. Auch in Deutschland ist das klassische Zweiparteiensystem endgültig begraben.“

„Die Presse“, Wien: Bei einer Neuwahl hat die SPD nichts zu gewinnen

„Denn eines ist bereits mehrfach amtlich bestätigt: An der Seite der CDU-Bundeskanzlerin Angela Merkel verkümmert die deutsche Sozialdemokratie. Bei den Europawahlen stürzte die einst stolze SPD auf jämmerliche 15,8 Prozent ab, in Umfragen ging es seither noch weiter bergab Richtung zwölf Prozent.

Genau dieses Stimmungsbild ist es jedoch, das die SPD wie schon nach dem Scheitern der schwarz-grün-gelben Koalitionsverhandlungen vor Neuwahlen zurückschrecken lassen könnte. Bei einem Urnengang haben die Sozialdemokraten derzeit nichts zu gewinnen. Die SPD kann sich aussuchen, ob sie im Schoß der schwarz-roten Koalition langsam verenden will oder eine schnelle Nahtod-Erfahrung bei Neuwahlen vorzieht.“

NZZ“, Zürich: Misserfolg von Nahles steht für die Tragödie der SPD

„Der Misserfolg von Nahles steht für die Tragödie der SPD, die im Korsett der großen Koalition mit den Unionsparteien gespalten ist zwischen einem forsch nach links drängenden Flügel und den Überbleibseln jener Partei, welche die SPD als staatstragende Regierungspartei definiert. (...)

Nun, in der Endphase der großen Koalition, versuchte Nahles die Spaltung ihrer Partei mit den inneren Widersprüchen ihrer eigenen Person zu überspielen. Das hat nicht funktioniert. Eine SPD-Vorsitzende muss auch als potenzielle Bundeskanzlerin durchgehen. Das nahm Nahles niemand ab.“

NRC Handelsblad“, Amsterdam: Merkel droht vorzeitiges Ende der Kanzlerschaft

„Angesichts des Rücktritts von Andrea Nahles ist bei der Klausur der CDU statt der internen Parteiarbeit die Zukunft der Regierungskoalition mit der SPD an die Spitze der Tagesordnung gerückt. Sollte die SPD sich entscheiden, die Regierung zu verlassen, wird es für Angela Merkel nicht einfach, eine neue Koalition zu bilden. Die Grünen schwimmen derzeit auf einer Erfolgswelle und wären daher nicht bereit, in eine Regierung einzutreten. Bei Neuwahlen hätten sie viel bessere Aussichten. Für Angela Merkel würden Neuwahlen aber ein vorzeitiges Ende ihrer Kanzlerschaft bedeuten.“

„La Repubblica“, Rom: Die Bundesregierung zittert

„Bereits vor dreizehn Monaten, als sie nach einem halben Jahrhundert (Partei-)Geschichte die erste Frau an der Spitze der SPD geworden ist, hatte sie sich mit heiliger Geduld bewaffnet. Und während sie eine schon in Trümmern liegende Partei in die Hand nahm, hatten sie viele noch paternalistisch daran erinnert, dass es „das schönste Amt der Welt neben dem des Papstes ist“, um den Vorgänger Franz Müntefering zu zitieren. Ohne einen Hauch von Ironie. Nach einem halben Dutzend Parteichefs, die sich in der monolithischen Era Merkels abgelöst hatten und nacheinander in bitterbösen internen Guerillakriegen (...) fielen. (...)

(Jetzt) zittert auch die Regierung. (...)

Die nächsten Stunden werden entscheidend sein, um zu verstehen, ob die Regierung die große Erschütterung durch die x-te Identitätskrise der Sozialdemokraten verkraftet, auch, weil Nahles eine wackere Befürworterin der Neuauflage der großen Koalition war.“

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Von RND/dpa/ngo

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