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Deutschland / Welt Iran kritisiert geplante EU-Schutzmission im Persischen Golf
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Iran kritisiert geplante EU-Schutzmission im Persischen Golf
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15:18 28.07.2019
Der iranische Präsident Hassan Ruhani. Quelle: Uncredited/Office of the Iranian
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Teheran/Wien

Der Iran hat der EU von einer Schutzmission für Öltanker im Persischen Golf abgeraten. „Die Präsenz von ausländischen Truppen im Persischen Golf wird die Lage nicht sicherer machen, sondern nur zu weiteren Spannungen führen“, sagte Präsident Hassan Ruhani am Sonntag. Sein Sprecher Ali Rabiei sprach von einer „feindseligen Botschaft“ an den Iran. „Der Iran erwartet von allen EU-Staaten, diese provokativen Vorschläge nicht zu unterstützen“, so der Sprecher laut Nachrichtenagentur IRNA.

Irans Vizeaußenminister Abbas Araghchi warf Großbritannien vor, mit der Festsetzung eines iranischen Öltankers gegen Vereinbarungen des Wiener Atomabkommens von 2015 verstoßen zu haben. Vertragspartner dürften dem iranischen Ölexport keinen Schaden zufügen, sagte Araghchi am Sonntag in Wien. Er wollte dort mit Diplomaten der noch verbliebenen Vertragsstaaten - Russland, China, Frankreich, Großbritannien und Deutschland - über Verstöße seines Landes gegen das Atomabkommen sprechen.

Von den US-Sanktionen weltweit Unternehmen betroffen

Die USA hatten das Atomabkommen im Mai 2018 einseitig aufgekündigt. Mit Sanktionen wollen sie die Führung in Teheran zwingen, ein neues Abkommen mit schärferen Auflagen zu akzeptieren. Von den US-Sanktionen sind auch weltweit Unternehmen betroffen. Ihnen wird der Zugang zum US-Markt verwehrt, falls sie gegen die von der Regierung in Washington verhängten Strafmaßnahmen verstoßen. Weil die verbliebenen Vertragspartner die für den Iran wichtigsten Teile des Atomabkommens nicht umsetzten, verstieß auch der Iran zuletzt demonstrativ gegen zwei zentrale Auflagen. Die Islamische Republik überschritt die Menge an erlaubtem Uran und die Obergrenze der Anreicherung.

Lesen Sie auch: Iran stoppt ausländischen Öltanker im Persischen Golf und verhaftet Crew

Im Streit zwischen Teheran und London geht es um zwei beschlagnahmte Öltanker. Großbritannien hat am 4. Juli in Gibraltar den Supertanker „Grace1“ mit der Begründung festgesetzt, er habe iranisches Erdöl für Syrien an Bord und damit gegen EU-Sanktionen verstoßen. Der Iran bestreitet das. Am 19. Juli stoppten die iranischen Revolutionsgarden in Straße von Hormus den britischen ÖltankerStena Impero“, weil dieser angeblich gegen die maritimen Vorschriften im Persischen Golf verstoßen hatte. Das Schiff ist derzeit im Hafen der Stadt Bandar Abbas in Südiran. Beiden Seiten sprechen von „staatlicher Piraterie“.

Zum Schutz von Öltanker und Handelsschiffe traf der Luftabwehrzerstörer „HMS Duncan“ am Sonntag im Persischen Golf ein. Gemeinsam mit der Fregatte „HMS Montrose“ solle Schiffen unter britischer Flagge ein sicherer Geleitschutz durch die Straße von Hormus gewährt werden, teilte das Verteidigungsministerium in London mit. Durch die nur etwa 50 Kilometer breite Straße von Hormus werden viel Flüssiggas und fast ein Drittel der globalen Ölexporte verschifft.

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Von RND/dpa/lc

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