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Deutschland / Welt Koalition am Ende – Neuwahlen im April
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalition am Ende – Neuwahlen im April
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15:57 24.12.2018
Unter Druck: Israels Premierminister Benjamin Netanjahu setzt darauf, dass bei den vorgezogenen Neuwahlen seine Regierung und deren Politik bestätigt werden. Quelle: Ariel Schalit/AP
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Jerusalem

„Getragen von finanzpolitischer und nationaler Verantwortung haben die Vorsitzenden der Koalitionsparteien einstimmig beschlossen, die Knesset (das israelische Parlament, Red.) aufzulösen und Neuwahlen Anfang April nach Abschluss einer Vierjahres-Legislatur zu beschließen“, heißt es in einem gemeinsamen Statement der fünf Vorsitzenden, deren Parteien die bisherige Regierungs-Koalition bilden.

Ursprünglich waren Wahlen erst für den November 2019 vorgesehen. Nachdem Verteidigungsminister Avigdor Lieberman vor einigen Monaten aus Protest gegen die aus seiner Sicht zu unentschlossene Reaktion auf die Attacken der Hamas aus Gaza seinen Rücktritt erklärt und dessen Partei Israel Beitenu aus der Regierung zurückgezogen hatte, war das ohnehin wacklige Bündnis aus Konservativen, strengreligiösen und rechten Parteien aus der Balance geraten. Premierminister Netanjahu hatte nur noch eine hauchdünne Mehrheit von 61 der 120 Sitze in der Knesset.

Diese Mehrheit von 61 Stimmen hätte Netanjahu für das hochumstrittene neue Gesetz zur Wehrpflicht für die streng-orthodoxen Haredim benötigt. Bisher sind die vom Wehdienst ausgenommen, um sich ihren Religionsstudien widmen zu können. Israels Oberster Gerichtshof hat der Regierung jedoch schon einige Ultimaten gestellt, eine Neuregelung dieses Gesetzes zu verabschieden. Allerdings sträuben sich die nationalreligiösen Kräfte in Netanjahus Koalition, dieses Gesetz passieren zu lassen. Ohne eine parlamentarische Klärung und Mehrheit müssten am 15. Januar Tausende orthodoxer Religionsschüler eingezogen werden. Andererseits will Netanjahu auch nicht dem Druck der streng-orthodoxen Partner in der Regierung weichen, das Gesetz abzuschwächen.

Von den Neuwahlen erhofft sich Netanjahu, der selbst aufgrund von Ermittlungen wegen Untreue und Bestechung unter Druck steht, „ein klares Mandat für unsere Regierung, ihren Weg fortzusetzen“. Netanjahu sagte, er sehe die gegenwärtige konservativ-religiöse Koalition als „Kern einer künftigen Koalition“. „Mit Gottes Hilfe werden wir siegen“, rief Netanjahu. Auf Twitter gab sich der Premierminister siegesgewiss: „Wir haben auf vielen Gebieten große Erfolge vorzuweisen, und wir haben noch eine Menge Arbeit vor uns – für die Bürger Israels und den Staat Israel. Mit Gottes und ihrer Hilfe werden wir das Vertrauen der Wähler erhalten und unsere Arbeit fortsetzen.“

Bis zu den Neuwahlen will die Regierung im Amt bleiben.

Von RND/dpa/dk

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