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Deutschland / Welt Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Israelischer Präsident beauftragt Netanjahu mit Regierungsbildung
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19:25 25.09.2019
Israels Premier Benjamin Netanjahu soll erneut eine Regierung zu bilden versuchen. Quelle: Ilia Yefimovich/dpa
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Tel Aviv

Mehr als eine Woche nach der Parlamentswahl in Israel hat Staatschef Reuven Rivlin Ministerpräsident Benjamin Netanjahu mit der Bildung einer neuen Regierung beauftragt. Das teilte das Büro des Präsidenten am Mittwochabend mit. Zuvor hatte sich Rivlin ein zweites Mal diese Woche mit Netanjahu und Oppositionsführer Benny Gantz getroffen, um die Chancen auf eine Große Koalition zwischen deren Blöcken auszuloten - ohne Erfolg.

Keiner der beiden kommt auf die nötige Mehrheit von 61 Sitzen im israelischen Parlament, der Knesset. Deshalb scheint eine Große Koalition oder eine Einheitsregierung unter Beteiligung des Hardliners Avigdor Lieberman die einzige Möglichkeit zu sein, eine dritte Wahl binnen eines Jahres zu verhindern. Allerdings will Netanjahu Regierungschef bleiben, Gantz will nicht mit ihm zusammenarbeiten, weil dem Ministerpräsidenten eine Anklage wegen Korruption droht.

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Wie uneindeutig der Ausgang der Wahl war zeigte das amtliche Endergebnis vom Mittwoch: 33 Sitze für das Gantz-Bündnis Blau Weiß, 32 für Netanjahus Likud. 55 Abgeordnete wollen Netanjahu als Regierungschef, 54 Gantz. Lieberman mit seinen acht Abgeordneten weigerte sich, einen der beiden zu unterstützen, und will stattdessen Teil einer Einheitsregierung ohne Beteiligung der religiösen Parteien sein.

Nach dem Auftrag zur Regierungsbildung hat Netanjahu sechs Wochen Zeit. Bringt er keine Regierung zustande, darf es ein anderer Kandidat versuchen.

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RND/dpa/AP