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10:15 26.09.2013
Von Matthias Koch
Können gut miteinander: Angela Merkel (CDU) und Sigmar Gabriel (SPD). Quelle: dpa (Archiv)
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In Führungskreisen der CDU ist dieser Tage viel von Sigmar Gabriel die Rede. Und die Töne sind so verständnisvoll und milde wie nie. Ob der SPD-Chef, so wird diskutiert, es wohl hinbekomme, seine Partei ohne allzu viele Schrammen in Richtung Große Koalition zu bugsieren? „Der Gabriel“, weiß einer aus der CDU, müsse jetzt vorsichtig sein wie mit einer Kiste voll roher Eier. „Hoffentlich machen die nicht noch was Unvernünftiges.“ Ein anderer ergänzt, die gesamte SPD müsse erst mal abkühlen nach der heißen Wahlkampfphase; in ein paar Tagen wisse man schon mehr. Einer aus der Christenunion zitiert mit Blick auf den Vorsitzenden der SPD als kleinen Ulk eine Zeile aus der Bibel: „Aller Augen warten auf dich.“

Ist die Große Koalition nur noch eine Frage der Zeit?

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Gabriel selbst hüllt sich in Schweigen. Er verweist auf noch ausstehende Sitzungen seiner Führungsgremien. Vor Journalisten in Berlin zeigte er sich dieser Tage derart wortkarg, dass Hauptstadtberichterstatter sich anschließend bei SPD-Mitarbeitern beschwerten: Warum macht er eine Pressekonferenz, wenn er nichts sagen will?

Genau diese ruhige Linie aber rechnet die Partei ihrem Vorsitzenden hoch an. Hochkonzentriert, mit größter Umsicht, sagen Teilnehmer jüngster Sitzungen, steuere Gabriel derzeit die unübersichtlichen Prozesse. Im Wahlkampf habe er sich den einen oder anderen Patzer geleistet, „aber jetzt spielt er fehlerlos“.

Es steht auch viel auf dem Spiel. Die SPD könnte, wenn es gut geht, die Politik Deutschlands und Europas in den kommenden Jahren entscheidend mitgestalten. Im besten Fall könnte ihr das die Chance geben, mit ihren Ministern auf wichtigen Feldern öffentlich Punkte zu sammeln, Regierungsfähigkeit zu beweisen und neue Sympathie zu gewinnen.

Doch die Große Koalition brächte auch Risiken und Nebenwirkungen für die Partei mit sich. Im schlechtesten Fall könnte, falls die Schuldenkrise wiederkehrt und die derzeit boomende Wirtschaft in eine neue Krise segelt, die Sozialdemokratie mitverantwortlich gemacht werden für unpopuläre Entscheidungen, die eine schwarz-rote Bundesregierung vielleicht zu treffen hätte. Vor diesem Szenario fürchten sich viele SPD-Landesvorstände: In schwarz-gelber Zeit konnte man immer kopfschüttelnd auf „die da in Berlin“ verweisen – das ginge künftig nicht mehr.
Aber kann das dazu führen, dass eine Partei der Mitverantwortung im Staate ausweicht? Franz Müntefering hatte an dieser Stelle stets einen Lehrsatz zu bieten, der nur aus drei Wörtern besteht: „Opposition ist Mist.“

Die jetzt laufenden Debatten sind weitaus wortreicher. So wird in der SPD erörtert, ob man nicht Angela Merkel ermuntern solle, eine Minderheitsregierung der Union zu führen. Vorteil für die SPD: Man macht sich im Alltagsgeschäft nicht die Hände schmutzig. Nachteil: Bei wichtigen Abstimmungen muss man der Kanzlerin dann entweder doch über die Hürden helfen – oder man muss hinnehmen, dass die Grünen es tun. „Eine Minderheitsregierung Merkel“, warnt ein führender Sozialdemokrat, „könnte ein schleichender Übergang in Richtung Schwarz-Grün sein.“ Schwarz-Grün aber ist so ziemlich das Letzte, was die Genossen wollen. Denn dann wären sie ausgebootet, an der Seite der Linkspartei, die auch noch die knackigere Oppositionspolitik betreiben würde.

Aus der Union kommen schon erste  Hinweise an die Adresse der „lieben Sozis“, sie wollten doch wohl nicht etwa durch monatelange Bockigkeit Neuwahlen riskieren?

Auch diese Szenarien wurden schon ausgemalt: Öffentlicher Unmut träfe wohl jene, die sich einer Regierungsbildung unter der von den Wählern gewünschten Kanzlerin verweigern. Bis zum Neuwahltermin wäre auch die FDP wieder auf der Bühne, mit einem Spitzenkandidaten Christian Lindner. Das Ergebnis könnte eine schwarz-gelbe Mehrheit sein, satter denn je.
Dies alles ist zwar schon durchdacht worden – aber noch nicht von allen. „Die Sache braucht Zeit“, heißt es bei den Sozialdemokraten.

Die Union indessen will nicht ewig warten. Und ihr würden auch schon fünf Abgeordnete einer wie auch immer gefärbten kleinen Koalitionsfraktion zur Mehrheit reichen. Wozu dann mit 192 Sozis koalieren? Sind nicht 63 Grüne mehr als genug?
Die Themen, mit denen sich die Grünen in eine Koalition locken ließen, sind unionsintern schon markiert: weitere Schritte zur Gleichstellung der Homoehe, generelle Öffnung für die doppelte Staatsbürgerschaft, neue Regelungen für den Datenschutz. „Das Schönste ist“, freut sich einer aus der Union, „dass das alles noch nicht mal Geld kostet.“ Der große Unsicherheitsfaktor bleibe allerdings die innere Unaufgeräumtheit der Grünen. „Notfalls würden uns aber schon ein paar Abweichler reichen.“

Das seriöse Gegenmodell wäre die klassische Große Koalition, mit einem sozialdemokratischen Außenminister und Vizekanzler und einem sauberen Koalitionsvertrag. Zwei erfahrene Strippenzieher stehen bereit, um das Projekt gegebenenfalls auszuhandeln und unter Dach und Fach zu bringen. Beide sind aus Niedersachsen: kühle, ausgeglichene Typen, gewiefte Juristen. Beide wurden in dieser Woche mit glänzenden Ergebnisse als Erste Parlamentarische Geschäftsführer der beiden größten Bundestagsfraktionen bestätigt: Michael Grosse-Brömer (CDU) aus Brackel im Landkreis Harburg und Thomas Oppermann (SPD) aus Göttingen. 

Oft gab es zwischen beiden schon ein Zusammenspiel unter Deck, im Maschinenraum der Macht. Wenn sie das „Go“ von Merkel und Gabriel bekommen, werden sie nicht lange zusammensitzen, ohne umrisshaft erste schwarz-rote Kompromisslinien zu entwerfen.
Beispiel Mindestlohn: Rot will einen gesetzlichen Mindestlohn, Schwarz will zwischen Frankfurt (Main) und Frankfurt (Oder) unterscheiden. Mögliches Ergebnis: Es kommt ein gesetzlicher Mindestlohn – mit einer regionalen Differenzierung. Beispiel Steuern: Rot will sie anheben, Schwarz eher senken. Ergebnis: Anhebung im oberen Bereich der Tarifkurve, Senkung in der Mitte, aufkommensneutrale Gesamtgestaltung. Noch Fragen?

Als jemand mal im Beisein der Kanzlerin von der Quadratur des Kreises sprach, dozierte Merkel, die Dinge seien oft noch komplizierter, man müsse sie sich dreidimensional vorstellen: als „Kugelmachung des Würfels“. Vor so etwas hat Merkel keine Angst. Sie hat schon mal Banken verstaatlicht, die Wehrpflicht abgeschafft, lauter Dinge, von denen man gar nicht weiß, ob die Sozialdemokraten sie sich getraut hätten. Gabriel wiederum ist nicht so sehr auf Rot-Grün fixiert, wie es im Wahlkampf schien. Der Protest der Grünen gegen die Autobahn 100 in Berlin etwa gefiel ihm nicht, auch den Tanz um den Bahnhof „Stuttgart 21“ fand er übertrieben. Mitunter müsse man hinnehmen, „dass die Bagger sich drehen“.

Gabriels kernige „Down to earth“-Mentalität an dieser Stelle könnte helfen, zum Beispiel die mit örtlichen Belastungen und Unschönheiten verbundene Energiewende voranzubringen. Dann hätte, Ironie der Geschichte, ausgerechnet ein ursprünglich grünes Projekt Schwarze und Rote vereint.

Michael B. Berger 26.09.2013
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