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Deutschland / Welt Sexismus, kaputte U-Boote und lose Knöpfe – die Mängelliste der Bundeswehr
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14:46 29.01.2019
Soldaten in der Grundausbildung marschieren. Quelle: Stefan Sauer/dpa
Berlin

Rund 2500 Eingaben von Soldaten hat der Wehrbeauftragte des Bundestags, Hans-Peter Bartels, 2018 bekommen. Er hat daraus eine Mängelliste zusammengestellt und fordert: Die Bundeswehr müsse effektiver organisiert werden – und Probleme vor allem schneller behoben werden. Die Kritikpunkte im Einzelnen.

Veraltet und ausgedünnt

21.500 Dienstposten seien nicht, besetzt kritisiert der Wehrbeauftragte. Besonders gesucht sind unter anderem IT-Spezialisten, Heeresaufklärer, Fluggerätemechaniker und Marinetaucher. „Andere müssen deren Aufgaben miterledigen. Dieses verbreitete Lückenbüssertum belastet das Bestandspersonal.“

Zwar wachse die Zahl der Soldaten wieder - weil die Bundeswehr neben den Auslandseinsätzen auch wieder mehr für die Bündnisverteidigung in der Nato eingesetzt werden soll, ist der Schrumpfkurs beendet. Aber die Zahl der neu eingetretenen Soldaten sei 2018 auf 20.000 gesunken und damit auf den „niedrigsten Stand ihrer Geschichte“. Und von den Neuen hörten ein Fünftel innerhalb der ersten sechs Monate wieder auf. Es gebe zwar ein Plus von 4000 Zeit- und Berufssoldaten. Aber das liege vor allem daran, dass bestehende Zeitverträge verlängert würden. „So wird die Bundeswehr älter und immer mehr eine kompakte Berufsarmee“, kritisiert Bartels. Und findet: „Für den lebendigen Austausch mit der Gesellschaft ist das nicht ideal.“ Das Problem sei unter anderem, dass die Bundeswehr zunächst immer nur Zeitverträge anbiete und die Bereitschaft verlange, jederzeit den Dienstort zu wechseln. Bartels empfiehlt „unkonventionelle Wege“ und verweist auf die israelische Armee, die Autisten für die Auswertung von Satellitenaufnahmen eingestellt hat.

Schlecht ausgerüstet

„Das System der Mangelbewirtschaftung besteht in allen Bereichen fort“, kritisiert der Wehrbeauftragte. „Von einer materiellen Vollausstattung ist die Truppe weit entfernt.“ Viele Panzer seien kaum einsatzbereit, ein großer Teil der U-Boote defekt, weniger als die Hälfte der Kampfflugzeuge flugfähig, die Munition auf ein Minimum reduziert, der Zustand vieler Gebäude beklagenswert. Und dann gibt es noch andere Mängel wie zu wenig Schutzwesten, lockere Knöpfe an Marinehosen und unter den Armen reißende Unterhemden. Wichtige Aufgaben, wie die Schnelle Eingreiftruppe der Nato, könnten nur durch „das massive Hin- und Herleihen von Ausrüstung“ erfüllt werden. Bartels fordert ein Sofortprogramm, die bessere Planung von Rüstungsprojekten und das Streichen der Rückgabepflicht für warme Unterwäsche. Der kleine Trost: Bei der Verbesserung der Infrastruktur sei zumindest guter Willen erkennbar. Und Soldaten bekämen künftig sechs statt fünf Kurzarmunterhemden.

Zu bürokratisch

Das Problem hinter vielen anderen Problemen ist laut Bartels die Umständlichkeit der Bundeswehr. „Wir verwalten uns zu Tode“, so zitiert Bartels die Soldaten. Er selbst spricht lieber von einem „Bürokratiemonster Bundeswehr“. Es gebe ein „Labyrinth verzweigter Zuständigkeiten“. Für den Jagdbomber Tornado seien etwa zwölf Dienststellen zuständig. Dies führe zu Problemen: „Einfaches wird verkompliziert, Bewährtes verschlimmbessert“. Es gebe ineffizienten Personaleinsatz, unnötige Arbeitsaufträge und sinnlose Arbeitsschritte. Die britische Royal Air Force bringe es bei den Eurofightern auf mehr Flugstunden als die Luftwaffe. Bundeswehrbauten dauerten doppelt oder dreimal so lange wie zivile Bauten. Das Luftwaffengeschwader in Laage habe fast ein Jahr auf Insektenschutzgitter gewartet. Der Lichtblick: Es gebe nur noch 3500 statt 6500 Verwaltungsregelungen und nur noch 1500 statt 2000 Formulare – die allerdings hätten nun zuweilen mehr Seiten als früher.

Affäre 1: Die Berater

Nicht jedes Digitalisierungsprojekt bringe auch etwas, kritisiert Bartels. Es ist ein weiterer Seitenhieb auf die Ministerin, die wegen des unübersichtlichen Einsatzes externer Berater unter anderem für Digitalisierungsprojekte in der Kritik ist.

Affäre 2: Gorch Fock

Beim Schulsegelschiff sind die Kosten für die Instandsetzung explodiert. Offenbar habe sich eine ganze Weile niemand darum gekümmert, stellt Bartels fest und sieht darin erneut ein Beispiel dafür, wie die Aufteilung von Verantwortung zu Verantwortungslosigkeit führen kann.

Frust im Einsatz

Bei Einsätzen im Ausland verspäten sich Hin- oder Heimflüge oder fallen gleich ganz aus. Besonders betroffen sind die Einsätze in Mali und Afghanistan. „Für Soldaten ärgerlich, für die Familien frustrierend, für ein Land wie Deutschland nicht akzeptabel“, urteilt Bartels und hofft auf Entspannung: Schließlich seien unter anderem zusätzliche Charterflüge angemietet. Ärger gibt es auch, weil die Einsatzzeit sich von vier auf sechs Monate verlängert hat. Einsätze haben auch Spätfolgen: Die Zahl der neu gemeldeten posttraumatischen Belastungsstörungen und ähnlicher Erkrankungen ist 2018 mit 274 Fällen fast auf dem Vorjahresniveau geblieben.

Sexismus

Die Zahl der gemeldeten Fälle ist um 23 Prozent und damit deutlich gestiegen – von 235 Fällen im Jahr 2017 auf 288 Fälle im vergangenen Jahr. Dies könne am gestiegenen Frauenanteil in der Bundeswehr liegen und an der größeren Sensibiltät für das Thema, bemerkt Bartels.

Rechtsextremismus

Ein schwerwiegender Verdachtsfall von Rechtsextremismus hat dazu geführt, dass von der Leyen das Geschichtsverständnis der Truppe generell in den Blick nahm. Kasernen wurden auf NS-Devotionalien durchforstet. Weil die Ministerin zudem von Führungsschwäche sprach, gab es Ärger. Das war für etwas gut, stellt Bartels fest. Der neue Traditionserlass der Bundeswehr, der auch das Verhältnis zur Vergangenheit regelt, sei „gut und erfüllt seinen Zweck“. Die Zahl der gemeldeten Vorfälle aus dem Bereich Rechtsextremismus stieg gleichwohl – von 63 im Jahr 2016 über 167 im Jahr 2017 auf 170 im vergangenen Jahr. Dies könnte „auch Folge einer verstärkten Sensibilisierung“ sein, glaubt Bartels. Er hält aber fest, die Ermittlungen gegen zehn Offiziere seien aufgrund ihrer Menge, aber auch wegen „Primitivität und Brutalität der Kommentare erschütternd“.

Das Essen

64 Variationen von Lunchpaketen gibt es bei der Bundeswehr. Wenn nicht rechtzeitig bestellt wird, wird der Vorrat aufgebraucht. Soldaten beschweren sich über Geschmack und Verpackungsmüll.

Das Geld

Der Wehrbeauftragte, selbst SPD-Mitglied, erteilt Zweifeln seiner Partei an zusätzlichen Mitteln für die Bundeswehr eine Absage. Die Truppe brauche für ihren Wachstumskurs das in der Nato vereinbarte (und von US-Präsident Donald Trump angemahnte) Ziel, 1,5 Prozent des Bruttoinlandprodukts für Verteidigung auszugeben. Zusätzlich zur Etatsteigerung von rund fünf Milliarden Euro für 2019 (auf 43,2 Milliarden Euro), brauche es daher ein jährliches Plus von weiteren je drei Milliarden Euro bis 2024. „Ein geringerer finanzieller Aufwuchs würde die Trendwende-Ziele in Frage stellen“, befindet Bartels.

Auch gut zu wissen

Panzergrenadiere dürfen künftig nur noch 1,84 Meter groß sein. Wer größer ist, passt offenbar nicht in den neuen Schützenpanzer Puma. „Bereits eingeplante größere Soldatinnen und Soldaten können dort als Panzergrenadiere nicht mehr eingesetzt werden“, stellt Bartels fest. Zu klein allerdings sollte man auch nicht sein. Dann ist die Ausrüstung laut einem Ausbilder „zu schwer und sperrig“. Für Offiziersanwärter gilt im Übrigen seit 2018 nicht mehr der Body-Mass-Index – also das Verhältnis von Größe zu Gewicht - als Kriterium für die Zulassung, sondern das Verhältnis von Taillenumfang und Körpergröße (Waist-to-Height-Ratio).

Von Daniela Vates/RND

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