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Deutschland / Welt Luxemburger Neuwahl am 20. Oktober
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19:49 19.07.2013
Luxemburg wählt nach dem Bruch der Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am 20. Oktober ein neues Parlament.
Luxemburg wählt nach dem Bruch der Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am 20. Oktober ein neues Parlament. Quelle: dpa
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Luxemburg

Luxemburg wählt nach dem Scheitern der Regierung von Ministerpräsident Jean-Claude Juncker am 20. Oktober ein neues Parlament. Das gab Großherzog Henri am Freitag bekannt. Zum 7. Oktober soll das Parlament aufgelöst werden. Damit solle verhindert werden, dass die politischen Institutionen über längere Zeit in ihrer Handlungsfähigkeit eingeschränkt wären, teilte der Großherzog mit.

Die politischen Kräfte des Landes hätten sich einstimmig für diese Lösung ausgesprochen. Der Großherzog rief alle politischen Akteure auf, einen respektvollen Wahlkampf zu führen. Er hoffe, dass das vertrauensvolle Klima im Interesse des Landes wiederhergestellt werde.

Die Koalition aus Christsozialen und Sozialdemokraten war in der vergangenen Woche an einer Geheimdienst-Affäre um illegale Abhöraktionen und Bombenanschläge zerbrochen. Junckers Koalitionspartner, die Sozialistische Arbeiterpartei (LSAP), versagte ihm die nötige Unterstützung. Juncker schlug dann eine vorgezogene Wahl vor und entging so einem möglichen Misstrauensvotum. Die Neuwahl ist rechtliches Neuland für Luxemburg.

Der Großherzog stellte sich mit der Festlegung der Neuwahl gegen Bedenken des Staatsrates, dass eine verspätete Auflösung des Parlaments im Oktober gegen die Verfassung verstoße. Der Staatsrat ist ein Beratungsgremium für Gesetze in Luxemburg. Der Großherzog teilte jedoch mit, die Parlamentsauflösung mit vorgezogener Wahl im Oktober verstoße nicht gegen die Verfassung. Hintergrund ist, dass die Regierung bis zum Herbst im Amt bleiben will.

Der 58-Jährige Juncker ist dienstältester Regierungschef in der EU und regiert seit 18 Jahren in Luxemburg. Juncker ist einer der Väter des Euros. Er stand von 2005 bis Januar 2013 an der Spitze der Eurogruppe, der Finanzminister der Länder mit Euro-Währung.

Juncker will zur Wahl wieder antreten - er ist Spitzenkandidat der Christlich Sozialen Volkspartei (CSV). Sein Koalitionspartner hatte wegen der Affäre personelle Konsequenzen von ihm gefordert. Im Bericht eines Untersuchungsausschusses wird Juncker für das Eigenleben des luxemburgischen Geheimdienstes verantwortlich gemacht. Der Regierungschef hatte im Parlament einen Rücktritt abgelehnt. Er verwies unter anderem darauf, nicht alle Informationen gehabt zu haben. Allerdings räumte er Fehler ein. Regulärer Wahltermin wäre erst 2014 gewesen.

dpa