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Deutschland / Welt Brexit: Jetzt wird um Austritts-Termine gefeilscht
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20:30 05.04.2019
Theresa May, Premierministerin von Großbritannien bei einem Treffen mit Donald Tusk, EU-Ratspräsident. Quelle: dpa
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London

Die Europäische Union und Großbritannien erwägen eine weitere Verschiebung des Brexits, um einen chaotischen Bruch in einer Woche zu vermeiden. Die britische Premierministerin Theresa May bat in einem Schreiben an EU-Ratschef Donald Tusk am Freitag um einen Aufschub bis zum 30. Juni. Zugleich willigte sie erstmals in die Teilnahme ihres Landes an den Europawahlen Ende Mai ein. Vorbereitungen dazu werden nun in London getroffen. Vor drei Wochen hatte May dies noch abgelehnt.

Sollte Großbritannien bis Ende Juni oder schon vorher aus der EU ausscheiden, würden britische Europa-Abgeordnete ihre Plätze im Europa-Parlament im Juli einfach nicht einnehmen, so Mays Plan. Erst im Juli trifft sich das neue Europaparlament zu seiner ersten Sitzung.

Entscheidung könnte am Mittwoch fallen

Vor Erhalt des May-Briefes hatte Tusk allerdings seinerseits einen „flexiblen“ Brexit-Aufschub um maximal zwölf Monate ins Gespräch gebracht. Auch bei dieser Variante müssten die Briten an der Europawahl teilnehmen.

Die Entscheidung dürfte am Mittwoch bei einem EU-Sondergipfel fallen.

Kronanwalt Geoffrey Cox, Kabinettsmitglied und oberster Rechtsberater der britischen Regierung, räumte bereits ein, es werde „wahrscheinlich ein langer Aufschub“ werden, den man akzeptieren müsse. Außenminister Jeremy Hunt stimmte dem zu: London werde „kaum eine andere Wahl“ haben, als sich auf eine lange Frist einzustellen.

Angst vor Hardlinern in London

In Westminster geht man davon aus, dass auch May dem Tusk-Vorschlag letztlich zustimmen wird, dass sie sich aus Angst vor ihren Hardlinern daheim aber nicht allzu willig zeigen möchte.

Viele Brexiteers waren sich bisher darin einig, dass sie eine Teilnahme an Europawahlen – drei Jahre nach dem Austritts-Beschluss von 2016 – nicht hinnehmen würden. Auch mehrere Minister hatten eine Fristverlängerung über den Mai hinaus bei der letzten Kabinettssitzung kategorisch abgelehnt. „Keine Verzögerungen mehr!“ forderte am Freitag der Brexit-Veteran Sir John Redmond. Sein Land solle „nur endlich raus aus der EU am 12. April“.

Der Anführer der Tory-Rechten, Jacob Rees-Mogg, warnte die EU, im Falle eines längeren Verbleibs könnten die Briten in Brüssel gezielt „Obstruktion betreiben“. Rees-Moggs Gefolgsleute rechnen damit, dass Premierministerin May bei Zustimmung zu einer langfristigen Verschiebung des Brexit-Datums noch in diesem Sommer durch einen Brexit-Hardliner wie Boris Johnson abgelöst wird.

Weber reagiert zurückhaltend auf neue Vorschläge

Führende EU-Parlamentarier reagierten zurückhaltend auf die Vorschläge Tusks und Mays. „Unsere Position ist klar: Keine Brexit-Verschiebung ohne Klärung“, schrieb der Fraktionschef und Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber (CSU), auf Twitter. Chaos und Unsicherheit dürften nicht von London auf die EU überspringen.

Unterdessen hat sich bei den Verhandlungen zwischen Regierung und Opposition in London über eine Brexit-Lösung auch nach drei Tagen noch keine Einigung abgezeichnet. Offenbar ließ May Oppositionschef Jeremy Corbyn am Freitag ein Positionspapier zukommen. Die Gespräche sollen weitergehen, ins Wochenende hinein.

Von Peter Nonnenmacher/RND

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