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Deutschland / Welt Jobcenter vor der nächsten Großreform
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21:51 24.11.2009
Von Gabi Stief
Die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) stoßen auf Kritik. Quelle: ddp
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Doch die Pläne von Bundesarbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) stoßen in vielen Städten auf massive Kritik – auch in der Region Hannover. In einem Brief warnt Regionspräsident Hauke Jagau jetzt den Minister davor, sich von dem Prinzip der Hilfe aus einer Hand, „dem größten Fortschritt der Arbeitsmarktreformen der vergangenen Jahre“, zu verabschieden. Jagau fürchtet ein schlechteres Hilfsangebot für Langzeitarbeitslose und deutlich höhere Verwaltungskosten durch Doppelstrukturen, die er für die Region auf jährlich mehrere Millionen Euro veranschlagt. Die Region bietet an, die Betreuung von Hartz-IV-Empfängern künftig komplett – ohne die Bundesagentur für Arbeit – zu übernehmen. Diese Alternative schließt die schwarz-gelbe Koalitionsvereinbarung bislang ausdrücklich aus. Nur die 69 seit Jahren tätigen „Optionskommunen“ sollen sich auch künftig im Alleingang um Langzeitarbeitslose kümmern dürfen.

Hintergrund des Umbaus ist ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts, das die Mischverwaltung für verfassungswidrig erklärte und dem Gesetzgeber eine Frist bis Ende 2010 zur Änderung setzte. In einem Eckpunktepapier, das dieser Zeitung vorliegt, listet Jungs Ministerium erste Details der getrennten Trägerschaft auf. Danach soll die Bundesagentur wie früher bei der Arbeitslosenhilfe alle wesentlichen Aufgaben – von der Bewilligung des Arbeitslosengelds II bis zur Förderung und zur Sanktionierung – allein übernehmen, während die Kommunen nur für die Erstattung der Wohn- und Heizkosten und – so weit vereinbart – die Betreuung besonders schwieriger Fälle zuständig wären.

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Das Ministerium räumt in dem Papier ein, dass die Neuorganisation zusätzlichen Verwaltungsaufwand durch getrennte Bearbeitung von Leistungsbescheiden, doppelte Aktenführung und getrennte Datenerfassung nach sich zieht. Um „unnötige Doppelarbeiten und widersprüchliche Entscheidungen“ zu vermeiden, wird „eine enge Kooperation auf freiwilliger Basis“ empfohlen, für die das Ministerium derzeit Musterverträge erarbeitet. Für die anstehende „Entflechtung“ des Vermögens, der Akten und des Personals der Jobcenter wird ein Konzept der BA angekündigt. Etwa 250 Mitarbeiter sollen dafür befristet eingestellt werden. Auch für die unzähligen anhängigen Klagen müssen Übergangsregeln gefunden werden, da künftig getrennte Klage- und Rechtsbehelfverfahren gelten. Und nicht zuletzt: Die 15.000 kommunalen Beschäftigten in den Argen müssten zurück in ihre Heimatgemeinden – es sei denn, sie entscheiden sich zum Wechsel zur BA.

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