Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Johnson will Europa angeblich neue Brexit-Pläne vorlegen
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Johnson will Europa angeblich neue Brexit-Pläne vorlegen
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
07:22 01.10.2019
Der britische Premierminister Boris Johnson steht auch bei seinen Konservativen unter Feuer. Quelle: imago images/PA Images
Anzeige
Dublin/London/Manchester

London will Berichten zufolge noch diese Woche Pläne für eine Alternative zum umstrittenen Backstop im Brexit-Vertrag vorlegen. Premierminister Boris Johnson besteht darauf, dass die Garantieklausel für eine offene Grenze zwischen dem britischen Nordirland und dem EU-Mitglied Irland gestrichen wird. Andernfalls droht er mit einem ungeregelten EU-Austritt am 31. Oktober.

Laut einem Bericht des irischen Rundfunksenders RTÉ könnte der Vorschlag Johnsons Warenkontrollen abseits der irisch-nordirischen Grenze vorsehen. Zollpflichtige Waren würden demnach in speziellen Kontrollzentren einige Kilometer vor der Grenze angemeldet werden und per GPS verfolgt werden, bis sie auf der anderen Seite eingetroffen sind.

Die Pläne wurden laut RTÉ bereits in sogenannten Non-Papers an die EU übermittelt. Das sind unverbindliche Ideenpapiere. Der britische "Telegraph"-Reporter Peter Foster will jedoch erfahren haben, dass es sich dabei auch teilweise um die offiziellen Vorschläge Londons handelt, die Johnson nach Ende des Tory-Parteitags am Mittwoch vorstellen will.

Irlands Außenminister Simon Coveney erteilte den Vorschlägen per Twitter umgehend eine Absage. "Es wird Zeit, dass die EU einen ernsthaften Vorschlag von der britischen Regierung erhält, wenn noch ein Brexit-Deal im Oktober erreichbar sein soll", schrieb er.

Derzeit finden keine Kontrollen zwischen den beiden Teilen Irlands statt. Das soll nach dem Willen Dublins und Brüssels auch nach dem Brexit so bleiben, weil sonst ein Wiederaufflammen des Nordirland-Konflikts befürchtet wird. In dem jahrzehntelangen Bürgerkrieg standen sich überwiegend katholische Befürworter einer Vereinigung Irlands und überwiegend protestantische Großbritannien-Loyalisten gegenüber. Oft waren Grenzeinrichtungen das Ziel von Angriffen paramilitärischer Einheiten.

Der Backstop sieht vor, dass Großbritannien solange die gemeinsamen Außenzölle der EU und bestimmte Regeln des Binnenmarkts anwendet, bis eine andere Lösung gefunden ist. Warenkontrollen wären damit weiterhin überflüssig. Das lehnen viele Brexit-Befürworter aber vehement ab, weil London dann keine Freihandelsabkommen mit Drittstaaten wie den USA abschließen könnte. Das gilt für viele aber als einer der Hauptgründe für den EU-Ausstieg.

Sollte der Vorschlag Johnsons tatsächlich den Berichten entsprechen, dürfte das als Zeichen gewertet werden, dass der Premier nicht an einem Abkommen mit der EU interessiert ist. Ohnehin deutet einiges darauf hin, dass er sich im Brexit-Streit vor allem aus taktischen Gründen im Hinblick auf eine baldige Neuwahl als Hardliner präsentiert.

Mit Spannung wird der Auftritt Johnson zum Abschluss des Tory-Parteitags am Mittwoch erwartet. Die Parteikonferenz war größtenteils überschattet von Vorwürfen gegen den Premierminister. Mehrere Abgeordnete hatten kürzlich Johnson aufgefordert, seine "Kriegsrhetorik" zu unterlassen, um nicht noch mehr Aggressionen zu schüren. Der Premier zeigte sich von der Kritik an seiner Wortwahl jedoch unbeeindruckt. Würde man Wörter wie "Kapitulation" aus dem politischen Diskurs verbannen, drohe die Sprache zu verarmen, sagte Johnson.

RND/cle/dpa

Es hat wohl ein weiteres Telefonat Trumps gegeben haben, in dem er einen ausländischen Regierungschef um Hilfe bei Ermittlungen bat. In diesem Fall handelt es sich um den australischen Premier Morrison.

01.10.2019

70 Jahre nach ihrer Gründung gehört die Volksrepublik heute zu den mächtigsten und innovativsten Ländern der Welt. Die Technikmetropole Shenzhen hat nicht nur Nachbar Hongkong, sondern auch das Silicon Valley überholt. Was bedeutet das für den Westen?

01.10.2019

Der pragmatische Seeheimer Kreis in der SPD-Bundestagsfraktion legt ein Steuerkonzept vor. Der Spitzensteuersatz soll später greifen und auf 49 Prozent steigen. Erbschaften ab einer Million Euro sollen pauschal mit 10 Prozent besteuert werden. Auch für die Reform der Mehrwertsteuer haben die Abgeordneten Ideen.

01.10.2019