Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Jürgen Trittin: „Geben keinen Blankoscheck“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jürgen Trittin: „Geben keinen Blankoscheck“
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
18:46 25.11.2009
Jürgen Trittin Quelle: ddp
Anzeige

Berlin schaut gebannt nach Washington, wo US-Präsident Obama über eine massive Truppenaufstockung berät. Braucht Afghanistan mehr Soldaten?

Afghanistan braucht eine andere Strategie. In der Frage absoluter Schutz der Zivilbevölkerung und Vorrang für den zivilen Aufbau sind die USA weiter als die Bundesregierung. Der Streit geht noch darum, ob die veränderte Strategie eine verstärkte Präsenz am Boden beinhalten sollte oder nicht. Insofern würde ich eine Truppenverstärkung im amerikanischen Sektor im Licht dieses Strategiewechsels interpretieren. Was Isaf-Oberbefehlshaber Mc Crystal vorhat, geht in die richtige Richtung.

Der deutsche Verteidigungsminister erwägt eine Truppenaufstockung. Könnte das notwendig werden?

Das sehe ich nicht. Es würde zunächst voraussetzen, dass die Bundesregierung den Strategiewechsel unterstützen würde. Schon daran habe ich seit dem 4. September erhebliche Zweifel. Der Verteidigungsminister hat im Nachhinein die verhängnisvolle Entscheidung des deutschen Kommandeurs, die Tankzüge zu bombardieren, in deren Folge viele Zivilisten starben, unabweisbar genannt. Es kann immer zu Fehlern kommen. Aber Fehler zu leugnen und zu rechtfertigen ist schlimm, weil das den nächsten Fehler heraufbeschwört.

2008 hat sich die Grünen-Fraktion in der Abstimmung über das Isaf-Mandat zerlegt. Diesmal will sich die Fraktion mehrheitlich enthalten. Warum?

Die Grünen setzen sich seit Längerem für eine Aufbau- und Abzugsperspektive in Afghanistan ein. Wir reden weder einem Sofortabzug das Wort, was das Gegenteil von Aufbau zur Folge hätte, noch halten wir ein „Weiter so “ für vertretbar. Das ist aber das, was uns die Bundesregierung andient.

Wie kommen Sie darauf?

Die Regierung sagt, wir verlängern das Isaf-Mandat um ein Jahr. Was wir im zivilen Aufbau machen, was wir im Bereich des Polizeiaufbaus machen, das entscheiden wir nach der Afghanistankonferenz. Mit welchen Vorstellungen die Regierung in diese Konferenz geht, davon findet sich in dem Mandat nichts. Sie weiß selber nicht, wie sie das deutsche Engagement ausgestalten will, und erwartet von uns eine Art Blankoscheck. So kann man mit einem selbstbewussten Parlament nicht umgehen.

Enthaltung ist kein kraftvolles Signal.

Wir Grünen haben seit Langem gesagt: Die entscheidenden Defizite liegen im polizeilichen Aufbau. Aus dieser Haltung folgt, dass wir ohne entscheidende Verbesserungen in diesem Bereich dem Mandat nicht zustimmen. Wir wollen aber auch nicht zu jenen zählen, die aus ganz anderen Gründen den Einsatz prinzipiell ablehnen. Wir stehen zu unseren Zusagen, dass es dort zu Stabilität und Aufbau kommt. Deswegen stimmen wir nicht mit Nein.

Was ist schlimm daran, wenn die Regierung nicht ihre Karten vor einer internationalen Konferenz aufdeckt?

Es wäre ja schon gut, wenn die Regierung ihre bisherigen Zusagen verbindlich machen würde. Die Bundesrepublik hat zugesagt, man wolle dafür sorge, dass flächendeckend ausgebildete Polizeioffiziere in die Provinzen kommen. Das würde bedeuten, dass man 2000 Polizeiausbilder aus Europa dahin schickt, das wären nach dem üblichen Schlüssel 400 bis 500 aus Deutschland. Tatsächlich sind es unter hundert Ausbilder. Die Regierung kündigt an, es könnten 200 werden. Was spricht gegen die Ansage: Wir schicken 500? Fehlanzeige: Stattdessen erhöht die Regierung die militärischen Kosten von 500 auf fast 800 Millionen Euro.

Ein Wort zum deutschen Außenminister. Wie hat er sich bisher geschlagen?

Guido Westerwelle versucht zur Zeit, sich im Mainstream der deutschen Außenpolitik von Joschka Fischer und Frank-Walter Steinmeier zu bewegen und weder links noch rechts auszuscheren. Das ist auch okay. Man muss auch einem Außenminister zugestehen, dass er sich erst einmal ein Stück weit in der Welt orientiert. Aber, dass das Außenministerium in der zentralen Frage des neuen EU-Ratspräsidenten und der neuen Hohen Repräsentantin für Außenpolitik überhaupt nicht zu vernehmen war, hat mich doch ein wenig überrascht. Das hat Frau Merkel alleine gestaltet. Das ist ein interessanter Vorgang.

Interview: Michael M. Grüter

US-Präsident Barack Obama will zu der UN-Weltklimakonferenz nach Kopenhagen reisen und dort erstmals konkrete Ziele für den Abbau von Treibhausgasen anbieten.

25.11.2009

US-Präsident Barack Obama nimmt am Klima-Gipfel in Kopenhagen teil. Dies teilte ein Regierungsvertreter in Washington mit.

25.11.2009

Es könnte ein folgenschweres Urteil werden: Das niedersächsische Finanzgericht hat am Mittwoch den Solidaritätszuschlag als verfassungswidrig eingestuft. Die Richter verwiesen das Verfahren zur Entscheidung an das Bundesverfassungsgericht nach Karlsruhe.

25.11.2009