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Deutschland / Welt Julia Reda verlässt Piratenpartei – wegen Skandal um sexuelle Belästigung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Julia Reda verlässt Piratenpartei – wegen Skandal um sexuelle Belästigung
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19:41 28.03.2019
Die Europaabgeordnete Julia Reda hat ihren Austritt aus der Piratenpartei erklärt. Quelle: Website Julia Reda
Berlin

Eins der wenigen prominenten Gesichter der Piraten verlässt die Partei: Die EU-Parlamentarierin Julia Reda hat in einem auf Twitter verbreiteten Video ihren Austritt erklärt. Sie begründet ihren Schritt mit Beschwerden wegen sexueller Belästigung gegen ihren ehemaligen Büroleiter Gilles Bordelais.

Bordelais wird als Kandidat der Piraten bei der Europawahl auf Listenplatz zwei geführt. Reda sagte, Bordelais habe mehrere Frauen im Parlament bedrängt. Der Parlamentsbeirat für Belästigung am Arbeitsplatz habe festgestellt, dass Aspekte seines Verhaltens sexuelle Belästigung darstellten. Für Reda sei dies „absolut inakzeptabel“.

Prominente Gegnerin der Urheberrechtsreform

Den Antrag der Piraten, Bordelais wegen der Vorwürfe von ihrer Wahlliste streichen zu dürfen, lehnte der Bundeswahlausschuss ab, weil die Fristen für die Aufstellung verstrichen waren. Eine Liste mit Bordelais auf einem vorderen Platz mag Julia Reda aber nicht unterstützen. „Das Verhalten von Gilles hat mir und meinem Team einen schweren Schlag versetzt“, sagt sie in ihrer Videobotschaft. Bordelais Verhalten habe sie und ihre Mitarbeiter „psychisch richtig mitgenommen“.

In den vergangenen Wochen war Reda als vehemente Gegnerin der Urheberrechtsreform bekannt geworden. Im EU-Parlament versuchte sie, eine Mehrheit gegen den Entwurf zu organisieren. Ihr Anliegen scheiterte jedoch, das Europaparlament stimmte der Reform zu.

Anhänger sollen Piraten nicht wählen

Weil gegen die Änderungsanträge zuvor so knapp gestimmt worden sei, denkt Reda nun, ihr Büro hätte den umstrittenen Uploadfilter-Artikel 13 noch verhindern können – wenn sie der Belästigungsfall im eigenen Büro nicht so viel Energie gekostet hätte.

Bei der Europawahl am 26. Mai wird Reda nicht wieder kandidieren. Ihre Unterstützer forderte sie auf, ihre Stimmen nicht der Piratenpartei zu geben: „Wählt eine Partei, die sich gegen Uploadfilter engagiert hat, aber wählt nicht die Piratenpartei.“ Jemand wie Bordelais dürfe nicht gewählt werden, sagte sie.

In einer längeren Version des Videos geht Reda auf weitere Hintergründe ein. Sie hatte die Parlamentsverwaltung, dem Arbeitgeber von Bordelais, aufgefordert, ihrem Mitarbeiter zu kündigen. Laut Reda wurde Bordelais im November mit einer Kündigungsfrist bis in den Mai gekündigt.

Bundesvorstand verspricht Aufklärung

Der Bundesvorstand der Piratenpartei bedankte sich auf seiner Website für Redas Engagement und äußerte Bedauern. Reda sei jederzeit „fachlich kompetent und zukunftsorientiert“ aufgetreten.

„Gegen Herrn Bordelais wird ein Parteiausschlussverfahren angestrebt. Die juristische Prüfung seitens des Bundesvorstandes ist abgeschlossen“, teilte Parteivize Dennis Deutschkämer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit. „Über den Parteiausschluss werden die Schiedsgerichte der Partei entscheiden.“

Bordelais hatte im Februar „aus persönlichen Gründen“ eigentlich auf seine Kandidatur verzichtet. Nach Darstellung der Partei habe er jedoch ohne deren Wissen beim Bundeswahlleiter notwendige Unterlagen eingereicht, um doch noch anzutreten.

Nach Angaben des Bundesvorstands hatte die Partei keine Möglichkeiten mehr, Bordelais von der Wahlliste zu streichen – er sah sich durch Bordelais Verhalten getäuscht.

Von Maximilian König/RND

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