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Deutschland / Welt Jusos kritisieren Weil und Gabriel
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Jusos kritisieren Weil und Gabriel
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06:04 30.07.2014
Übt Kritik am Kurswechsel der SPD: Die Juso-Bundesvorsitzende Johanna Uekermann. Quelle: dpa
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Hannover

Die Jusos haben die von SPD-Chef Sigmar Gabriel und zuletzt vom niedersächsischen Ministerpräsidenten Stephan Weil geforderte Kurskorrektur hin zu mehr Wirtschaftsfreundlichkeit scharf kritisiert. Juso-Chefin Johanna Uekermann sagte der „Hannoverschen Allgemeinen Zeitung“:

„Einen derartigen Kurswechsel einzuschlagen halte ich für ausgemachten Humbug. Sich den Konzepten der Konservativen und Liberalen anzubiedern kann keine Strategie für die SPD sein.“ Der Verzicht auf die Vermögenssteuer „und Steuergeschenke für Reiche durchzuwinken ist noch keine gute Wirtschaftspolitik“, kritisierte die Juso-Chefin.

In der gleichen Zeitung nannte SPD-Fraktionschef Thomas Oppermann Gabriel dagegen einen „richtig guten“ Wirtschaftsminister und Vizekanzler. „Die SPD arbeite in der Großen Koalition als Team und gewinne aus Geschlossenheit ihre Stärke. „Nur so ist es möglich, dass wir der Motor dieser Regierung sind.“

Der stellvertretende SPD-Vorsitzende Ralf Stegner sagte der HAZ, Gabriel „bestimmt maßgeblich den Regierungskurs: entschieden beim nötigen Politikwechsel zum Beispiel in Sachen Rüstungsexporte, kooperativ und rücksichtsvoll gegenüber den Koalitionspartnern wie beim Thema Maut, gleichzeitig zielorientiert und maßvoll wie bei der Energiewende“. Gabriel demonstriere kluge Regierungsfähigkeit der SPD „nach dem ja eher mäßigen Bundestagswahlergebnis“.

Stefan Koch 29.07.2014
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