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Deutschland / Welt „Justizminister Maas bricht das Gesetz übers Knie“
Nachrichten Politik Deutschland / Welt „Justizminister Maas bricht das Gesetz übers Knie“
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22:06 26.06.2017
Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag. Quelle: dpa-Zentralbild
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Berlin

Renate Künast, Vorsitzende des Rechtsausschusses im Bundestag, wirft Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) vor, sich auf Kosten der Meinungsfreiheit profilieren zu wollen. „Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit. Es geht jetzt um zentrale Weichenstellungen für das digitale Zeitalter, andere Länder schauen auf uns, doch seine Profilierung ist dem Minister offenbar wichtiger“, sagte Künast dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) mit Blick auf das aktuell überarbeitete Netzwerkdurchsetzungsgesetz (NetzDG), das der Bundestag noch in dieser Woche verabschieden soll.

Maas wollte sich des viel diskutierten Themas Hate Speech und Fake News annehmen und hat es an sich gezerrt, indem er mit dem NetzDG ein Gesetz in seinem Zuständigkeitsbereich erfunden hat – eines mit massiven handwerklichen und verfassungsrechtlichen Mängeln“, sagte die Grünen-Politikerin dem RND.

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„Das zeugt von putziger Naivität“

Künast kritisierte, dass nun ein erheblicher Zeitdruck auf den Abgeordneten laste. „Der Justizminister bricht das Gesetz übers Knie, sodass für eine sorgfältige Befassung kaum Zeit bleibt. Und das bei einem Grundrechteeingriff!“, sagte Künast. „Justizminister Maas sieht sich selbst nie als Korrektiv für die Rechte der Bürger“, betonte die frühere Verbraucherschutzministerin.

Zwar sei es wichtig, dass sich die Anbieter sozialer Netzwerke ihrer Verantwortung für die Verbreitung von Hass im Netz stellten. Dafür sei das Facebook-Gesetz jedoch keineswegs ausreichend. „Es zeugt von putziger Naivität, wenn Maas nun meint, er könne mit Lösch- und Bußgeldvorschrift der Enthemmung im Netz beikommen“, sagte Künast dem RND. „Ich hätte mir gewünscht, dass wir über diese große Frage eine breite Debatte geführt hätten“, betonte die Justizexpertin der Grünen im Bundestag.

Hier gehts zum vollständigen Interview

„Justizminister Maas leistet sich eine Unverschämtheit“

Von Marina Kormbaki/RND

27.06.2017
26.06.2017