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Deutschland / Welt Justizministerin für interne Videoübertragung im NSU-Prozess
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Justizministerin für interne Videoübertragung im NSU-Prozess
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15:50 28.03.2013
Antje Niewisch-Lennartz
Antje Niewisch-Lennartz Quelle: dpa
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Hannover

Die Kritik am Oberlandesgericht München halte sie aber für überzogen. Der Richter müsse selbst entscheiden können, in welchem Rahmen „ein gutes Urteil“ gefällt werden könne. Das Gericht hatte die Akkreditierungen strikt nach Reihenfolge der Anmeldungen vergeben. Für das Verfahren, das am 17. April beginnt, hat kein türkisches Medium einen der 50 Journalistenplätze im Gerichtssaal bekommen. Acht der zehn Opfer der Terrorzelle NSU stammen aber aus der Türkei.

Das OLG befürchtet, eine Video-Schaltung in einen zweiten Saal könne einen Revisionsgrund bieten. Unter Juristen und Politikern ist umstritten, ob eine Video-Übertragung für Journalisten eine öffentliche Vorführung darstellt, die laut Gesetz nicht zulässig ist.

Niewisch-Lennartz betonte, dass die richterliche Unabhängigkeit nach geltendem Recht nicht kritisiert werden könne. Allerdings könnte der Anspruch auf Videoübertragungen für Journalisten gesetzlich verankert werden. „Das ist eine gute Möglichkeit, die sicherstellt, dass das Geschehen im Gerichtssaal unter Kontrolle des Richters bleibt und das Gericht dennoch ein gutes Urteil fällen kann.“

dpa