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Deutschland / Welt So will Horst Seehofer Clankriminalität eindämmen
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15:10 21.05.2019
Horst Seehofer (CSU), Minister für Inneres, Bau und Heimat. Quelle: Ralf Hirschberger/dpa
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Berlin

Das Bundeskriminalamt (BKA) soll mehr Personal für den Kampf gegen Clan-Kriminalität bekommen. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) verwies in der „Bild“-Zeitung zur Begründung auf eine neue Bund-Länder-Initiative namens „BLICK“. Ziel sei es, Strukturen, Arbeitsweisen und Verflechtungen krimineller Clans aufzudecken. Mit diesen Informationen ausgestattet sollten die Länder vor Ort den Fahndungsdruck erhöhen. Details nannte Seehofer nicht.

Im nächsten Bundeslagebild zur Organisierten Kriminalität soll es erstmals ein Kapitel mit dem Titel „Kriminelle Mitglieder von Großfamilien ethnisch abgeschotteter Subkulturen“ geben. Zur Begründung sagte eine Sprecherin dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) bereits im Januar: „Die Kriminalität von Angehörigen türkisch- und arabisch-stämmiger Großfamilien zeichnet sich durch eine grundsätzlich ethnisch abgeschottete Familienstruktur aus, die unter Missachtung der vorherrschenden staatlichen Strukturen, deren Werteverständnis und Rechtsordnung eine eigene, streng hierarchische, delinquente Subkultur bildet.“

In den bisherigen Lagebildern habe man das Thema nur gestreift. Das solle sich ändern. „Die Erhellung kriminalistischer Zusammenhänge“, so eine BKA-Sprecherin am Dienstag, „ist ein wesentlicher Erfolgsfaktor.“

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Clans auch aus Italien

Dabei geht es stets um ähnliche Delikte: Drogen- und Menschenhandel, Geldwäsche, Steuerhinterziehung, Schwarzarbeit – und alle Formen von Gewalt. Die Clans kommen zwar überwiegend, aber nicht allein aus dem türkisch-arabischen Raum, sondern in Form der Mafia auch aus Italien.

Vor allem in Berlin, Bremen, Niedersachsen und Nordrhein-Westfalen wurde zuletzt intensiv ermittelt. So beschlagnahmte die Berliner Polizei im August 2018 von einem arabisch-stämmigen Clan 77 Immobilien im Wert von mehr als neun Millionen Euro. Der Vorwurf: Geldwäsche.

Laut Gesetz können solche Beschlagnahmungen neuerdings schon dann stattfinden, wenn die bloße Möglichkeit besteht, dass sie mit Geld aus Straftaten erworben worden sein könnten. Das ist allerdings rechtlich umstritten, weil es die Beweislast umgekehrt. Nicht die Sicherheitsbehörden müssen beweisen, dass Geld schmutzig ist – Verdächtige müssen beweisen, dass es sauber ist.

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul (CDU) hat bei der Vorstellung des bislang einmaligen „Lagebildes Clankriminalität“ in der vorigen Woche erläutert, dass 104 Großfamilien vor allem aus dem Ruhrgebiet jedes Jahr mehr als 4500 Straftaten verübten.

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„Paradies für Banden“

Der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Oliver Malchow, begrüßte die Anstrengungen. „Die vermehrten Razzien gegen kriminelle Banden in mehreren Bundesländern zeigen: Der Staat ist verstärkt gewillt, sogenannte Großfamilien massiv unter Druck zu setzen und Parallelgesellschaften zu zerschlagen“, sagte er dem RND, fügte aber hinzu: „Um erfolgreich zu sein, sind ein großer Personalaufwand und eine enge Zusammenarbeit von Polizei, Justiz, Zoll und Steuerbehörden notwendig.“

Malchow betonte, das „reiche Deutschland“ gelte als „Paradies für Banden“. Denn hier gebe es viel Geld zu verdienen. Das größte Problem sei die Anpassungsfähigkeit der Täter. Darauf müsse die Polizei flexibel reagieren.

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Von Markus Decker/RND

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