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Deutschland / Welt Kanzleramt kritisierte Tankwagen-Angriff schon sehr früh
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07:36 30.11.2009
Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: ddp (Archiv)
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Das für Verteidigungspolitik zuständige Referat im Bundeskanzleramt kam einem Pressebericht zufolge bereits vor der Bundestagswahl am 27. September zu der Einschätzung, dass der Befehl zum Luftangriff auf die Tanklaster bei Kundus am 4. September militärisch nicht angemessen war und es deshalb zu einem Gerichtsverfahren kommen werde. Wie der „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Montagausgabe) unter Berufung auf Regierungskreise schreibt, kam das Referat damit zu einem anderen Schluss als Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU). Dieser hatte den Luftschlag noch am 6. November „militärisch angemessen“ genannt und hinzugefügt: „Selbst wenn es keine Verfahrensfehler gegeben hätte, hätte es zum Luftschlag kommen müssen.“

Der für den Angriffsbefehl verantwortliche Bundeswehr-Oberst Georg Klein selbst hat nach Informationen des Blattes Mitte November eine Kur angetreten, nachdem er Ende September aus Afghanistan zurückgekehrt war. Der Oberst, so heißt es im Verteidigungsministerium, empfinde seine aktuelle Situation als „extremen Horror“. Ziel sei es jetzt, ihn vor der Öffentlichkeit so gut es geht abzuschirmen.

Guttenberg stellt Tanklaster-Bombardement komplett auf den Prüfstand

Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat eine umfassende Neuprüfung des Bombardements zweier Tanklastzüge Anfang September nahe Kundus in Nordafghanistan angekündigt. Zugleich will er eine Strukturkommission schaffen, die mögliche Organisations-Reformen umsetzen soll, wie er der „Bild“-Zeitung (Montagausgabe) sagte. „Ich habe sofort nach Vorlage der mir vorenthaltenen Berichte dem Bundestag eine Neubewertung zugesagt. Derzeit werden die gesamten Unterlagen noch einmal neu ausgewertet“, sagte er dem Blatt.

Klar sei, „dass vor Ort Fehler gemacht wurden, sowohl vor wie nach dem Luftschlag.“ Diese Fehler habe er bereits am 6. November auf Basis eines NATO-Berichtes benannt. Guttenberg: „Ob die jetzt vorliegenden Dokumente diese Fehler in einem anderen Licht erscheinen lassen, ist Gegenstand der momentanen Prüfung.“

Besonders geprüft würde die Frage, ob es zum Luftschlag gegen die Tanklaster überhaupt kommen musste. Guttenberg: „Gleichzeitig werden wir uns selbstkritisch fragen müssen, ob wir als internationale Gemeinschaft wirklich alles getan haben beziehungsweise tun, damit solche Fehler in Zukunft unterbleiben.“

Sein Verhältnis zu den obersten Bundeswehr-Generälen beschreibt Guttenberg als positiv: „Ich habe in den ersten vier Wochen meiner Amtszeit eine hoch motivierte, offene Zusammenarbeit mit Generälen und Soldaten erlebt. Ich habe von Anfang an klar gemacht, dass ich hohe Ansprüche an Loyalität und Transparenz nach innen wie außen habe, und ich habe den Eindruck, dass dies inzwischen nachhaltig verstanden worden ist.“

Mit Veränderungen an der Bundeswehr- und Ministeriums-Organisation will sich der Minister Zeit lassen. Guttenberg: „Wir werden jetzt mit aller gebotenen Gründlichkeit analysieren, an welcher Stelle in der Organisation Verbesserungspotenzial besteht und dies im Zuge der Arbeit einer Strukturkommission umsetzen.“

Ranghöchster Offizier der Bundeswehr in Afghanistan abgelöst

Der Kommandeur der ISAF-Truppen im Norden Afghanistans, Brigadegeneral Jürgen Setzer, ist durch Brigadegeneral Frank Leidenberger abgelöst worden. Das bestätigte das Bundeswehr-Einsatzführungskommando in Geltow bei Potsdam der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Montagausgabe). Die Ablösung stehe jedoch nicht in Zusammenhang mit dem Verkauf umstrittener T-Shirts im Bundeswehr-Feldlager in Masar-i-Sharif, sagte ein Bundeswehr-Sprecher. Die Hemden tragen in Englisch die Aufschrift „Du sollst nicht stehlen“ und zeigen zwei brennende Tankwagen.

Setzer, der die ISAF-Truppen seit dem 3. Oktober kommandierte, wurde laut Bundeswehr wegen eines akuten Rückenleidens in die Heimat zurückgeflogen und wird im Krankenhaus operiert. Setzer hatte für die T-Shirts ein Trageverbot erlassen. Es werde ermittelt, ob deutsche Soldaten an der Erstellung des T-Shirts beteiligt gewesen seien.

ddp

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