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Deutschland / Welt Kanzlerfrage: Erster CDU-Kreisverband stellt Antrag auf Mitgliederbefragung
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15:54 23.10.2019
Kommt ein neuer Wettstreit? CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer und Friedrich Merz konkurrieren um eine mögliche Kanzlerkandidatur.
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Berlin

Nach dem Urwahlbeschluss der Jungen Union hat der erste CDU-Kreisverband einen Antrag auf eine Mitgliederbeteiligung bei der Auswahl des nächsten Kanzlerkandidaten gestellt. „Sollte es mehrere Bewerber für die Position des Kanzlerkandidaten/der Kanzlerkandidatin geben, (…) so führt die CDU Deutschlands im Vorfeld der nächsten Bundestagswahl eine Mitgliederbefragung zur Kanzlerkandidatur durch“, heißt es in dem Antrag des Kreisverbandes Esslingen aus Baden-Württemberg zum Bundesparteitag im November in Leipzig, der dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND) vorliegt.

Die Antragsteller begründen die Forderung damit, dass die CDU sich 2017 „als Mitmachpartei“ definiert habe, die „jedem Mitglied unmittelbare Beteiligungsrechte“ biete. „Die anstehende Diskussion um die Spitzenkandidatur bietet die Chance, zu beweisen, dass wir dieses Selbstverständnis ernst nehmen und unsere Mitglieder in diese zentrale Frage für die Zukunft unserer Partei und für die Zukunft unseres Landes unmittelbar einbinden“, heißt es.

Werteunion will ebenfalls Urwahl beantragen

Die Bewerber müssten zehn Wochen vor dem Nominierungsparteitag die Unterstützung des CDU-Vorstands, eines CDU-Landesverbands oder der CSU haben. Die CSU werde in diesem Fall „zu einer gemeinsamen Mitgliederbefragung aufgefordert“, heißt es weiter. Dabei solle jede Stimme den gleichen Wert für das Gesamtergebnis haben. „Sollte sich die CSU nicht beteiligen, so führt die CDU allein eine Befragung unter ihren Mitgliedern durch.“

Auch die ultrakonservative Werteunion hat angekündigt, auf dem Parteitag eine Urwahl des Kanzlerkandidaten zu beantragen. Weil die Werteunion kein offizieller CDU-Verband ist, muss sie dafür Unterschriften von Delegierten sammeln.

Auf ihrem Deutschlandtag hatte die Junge Union (JU) im Oktober beschlossen, eine Urwahl des/der Kanzlerkandidaten/in zu unterstützen. In der Union gilt eine Urwahl als Versuch der Gegner von Parteichefin Annegret Kramp-Karrenbauer, diese als Kanzlerkandidatin zu verhindern und zum Beispiel Ex-Unions-Fraktionschef Friedrich Merz auf diese Position zu heben.

„Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher Tragweite zu beteiligen."

Friedrich Merz, Ex-Unions-Fraktionschef

Merz machte vorsichtige Sympathie für den Vorschlag deutlich: „Ich halte es grundsätzlich für eine gute Idee, die Mitglieder an Entscheidungen von großer inhaltlicher Tragweite zu beteiligen, so wie wir es letztes Jahr mit den Regionalkonferenzen erfolgreich gemacht haben“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Über die Form einer solchen Beteiligung müsse man noch sprechen.

Der CSU-Parteitag hatte eine Urwahl des Kanzlerkandidaten auf Drängen von CSU-Chef Markus Söder am vergangenen Wochenende abgelehnt. Damit wäre ein Urwahl-Beschluss des CDU-Parteitags Basis für einen neuen Konflikt der Schwesterparteien.

Söder begründet sein Nein zu einer Urwahl unter anderem mit der zahlenmäßigen Unterlegenheit der CSU-Mitglieder. Außerdem werde ein Unionskanzlerkandidat, der sich vorher gegen einen parteiinternen Konkurrenten durchsetzen müsse, kein starker Kandidat sein.

Als denkbare Alternativkandidaten zu Kramp-Karrenbauer gelten neben Merz derzeit Bundesgesundheitsminister Jens Spahn sowie der nordrhein-westfälische Ministerpräsident Armin Laschet.

Von Daniela Vates/RND

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