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Deutschland / Welt Kanzlerin beendet auf Klausur anhaltenden Streit im Kabinett
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kanzlerin beendet auf Klausur anhaltenden Streit im Kabinett
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23:32 18.11.2009
Von Alexander Dahl
Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle. Quelle: ddp
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Am Mittwoch, am Ende der Beratung, rang sie den schwarz-gelben Regierungsmitgliedern einen Kanon ab: Es gibt auch weiterhin viele Stimmen, aber nur eine Melodie. „Es herrscht jetzt ein vertrauensvolles Klima, das Kabinett ist in guter Form abgereist“, erklärte Merkel auf der Abschlusspressekonferenz im Gästehaus der Bundesregierung – ein eindeutiger Hinweis, dass es bei der Anreise ganz anders war.

Sehr intensiv und sehr dicht seien die Diskussionen gewesen, bekannte die Regierungschefin und fügte noch hinzu: „Es gibt jetzt ein gemeinsames Verständnis der großen Aufgaben und die Einsicht, dass nicht nur die Ressorts allein verantwortlich zeichnen.“ Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) wollte dies bekräftigen und sprach von „großer Harmonie im Kabinett“ und davon, dass diese „hilfreich ist bei der Bewältigung der großen Aufgaben“.

Zugeständnisse beim heftig umstrittenen Thema Steuern haben die FDP-Regierungsmitglieder offenbar nicht durchsetzen können. Westerwelle lobte nur das vor Kurzem verabschiedete Wachstumsbeschleunigungsgesetz als „von herausragender Bedeutung“. Dies hatte er aber auch schon vor der Klausur getan. Bereits am Dienstagabend hatte Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) ganz im Sinne Merkels klargemacht, dass es zwar 2010 und 2011 steuerliche Erleichterungen für die Bürger gibt, er aber „für eine große Steuerreform keine Spielräume“ sehe – ein klares Stoppschild für die weitergehenden Wünsche der Liberalen.

Auch Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) wurde von Merkel ausgebremst. Er muss vom kommenden Jahr an Schritte zu einer Gesundheitsreform mit einer interministeriellen Kommission diskutieren und abstimmen. Auswärtige Experten, wie bisher vorgesehen, sollen ihr nicht angehören. Zu groß war offenbar die Sorge im Kanzleramt, dass Sachverständige Streit über die Gesundheitspolitik der Zukunft beständig in die Öffentlichkeit tragen und das Bild der Regierungseintracht trüben. Merkel sprach zudem nur „von langfristigen Veränderungen im Gesundheitswesen“, Rösler hatte bisher angekündigt, den Gesundheitsfonds möglichst noch 2011 abschaffen zu wollen.

Merkel gab bekannt, am 2. Dezember einen Krisengipfel zu Konsequenzen aus der Rezession mit Vertretern aus Wirtschaft, Gewerkschaften und Banken einberufen zu wollen. Angestrebt werde ein „gesamtgesellschaftlicher Konsens“ zur Lösung der Probleme, sagte die CDU-Politikerin. Ein wesentliches Thema soll die Kreditklemme der Wirtschaft sein.

Das Kabinett einigte sich auch darauf, die Bundeswehreinsätze in Afghanistan, am Horn von Afrika und vor der libanesischen Küste zu verlängern. Endgültig beschließen muss das der Bundestag.

Beschlossen wurde zudem die Einrichtung einer weiteren Regierungskommission: Sie soll sich mit den Folgen des demografischen Wandels beschäftigen. Auf die Renten hat dieser nach Einschätzung des Bundesarbeitsministeriums zunächst keinen Einfluss: Bis 2020 soll der Beitragssatz auf 19,4 Prozent sinken und erst dann wieder steigen. Die Rente soll bis 2023 um durchschnittlich 1,6 Prozent im Jahr angehoben werden.

Kritik kam von der Opposition. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier scherzte: „Außer Spesen nichts gewesen“. Gregor Gysi (Linkspartei) spottete über „Gruppentherapie“.

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