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Deutschland / Welt Karlsruhe billigt Euro-Hilfen und stärkt den Bundestag
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karlsruhe billigt Euro-Hilfen und stärkt den Bundestag
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21:59 07.09.2011
Die Verfassungbeschwerden gegen den Euro-Rettungsschirm sind gescheitert. Quelle: dpa
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Karlsruhe/Berlin

Die Richter definierten zunächst grundsätzliche Bedingungen für die Demokratie in der Währungsunion. Die Entscheidung über Einnahmen und Ausgaben des Staates müsse auch weiterhin in der Hand des Bundestags bleiben. Der Bundestag dürfe deshalb keine unüberschaubaren Risiken eingehen, vielmehr müsse das Parlament vor jeder Ausweitung der Risiken ausdrücklich zustimmen.

Für die maximale Höhe der Bürgschaften machte Karlsruhe keine Vorgaben.Der Bundestag habe hier einen „weiten Einschätzungsspielraum“. Das Verfassungsgericht wolle nur einschreiten, wenn im Haftungsfall die politische Gestaltungsmacht des Parlaments für längere Zeit „völlig leerliefe“.

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An diesen Maßstäben prüften die Richter nun die beiden Gesetze zur Griechenlandhilfe und für den Rettungsfonds. Dabei sehen sie keinen Verstoß gegen das Demokratieprinzip des Grundgesetzes. Die übernommenen Haftungsrisiken seien in der Größe gedeckelt und enthielten auch keinen „Automatismus“, da die Beschlüsse der Euro-Länder einstimmig gefällt werden müssen. Die derzeitige Höhe von insgesamt 170 Milliarden Euro hielten die Richter auch noch für verantwortbar.

An einem Punkt waren die Richter aber sehr großzügig. Im Gesetz über den Rettungsschirm heißt es, dass sich die Bundesregierung vor ihrer Stimmabgabe über neue Rettungspakte um Einvernehmen mit dem Haushaltsausschuss des Bundestags „bemühen“ muss. Die Richter sagten jetzt, dass bloße Bemühungen nicht genügen, der Haushaltsausschuss müsse zwingend vorher zustimmen. Sie erklärten das Gesetz deshalb aber nicht für verfassungswidrig, sondern legten es „verfassungskonform“ aus.

Große praktische Bedeutung hat die Karlsruher Korrektur aber nicht. „Auch bisher hat der Haushaltsausschuss allen Rettungspaketen vorab zugestimmt“, sagte Finanz-Staatssekretär Steffen Kampeter (CDU) nach dem Urteil. „In drei Wochen werden wir das Gesetz ohnehin ändern“, ergänzte der FDP-Abgeordnete Florian Tomcar, dann wird die vorherige parlamentarische Zustimmung ausdrücklich im Gesetz über den Rettungsfonds verankert. Zustimmen müsse dabei der Bundestag im Plenum und nicht nur der Haushaltsausschuss. Das Parlament will also sogar über die Vorgaben aus Karlsruhe hinausgehen.

Christian Rath