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Deutschland / Welt Karsai für zweite Amtszeit als Präsident vereidigt
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Karsai für zweite Amtszeit als Präsident vereidigt
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10:34 19.11.2009
Präsident Hamid Karsai ist für eine zweite Amtszeit vereidigt worden. Quelle: afp (Archiv)
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Der afghanische Präsident Hamid Karsai ist für eine zweite fünfjährige Amtszeit vereidigt worden. Er legte am Donnerstagmorgen in Kabul vor dem Präsidenten des Obersten Gerichtshofs den Amtseid ab. Die Vereidigungszeremonie, die im afghanischen Fernsehen übertragen wurde, fand unter scharfen Sicherheitsvorkehrungen im Präsidentenpalast in Anwesenheit von rund 800 geladenen Gästen statt. Darunter waren auch Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP), US-Außenministerin Hillary Clinton und Pakistans Präsident Asif Ali Zardari.

In seiner Antrittsrede stellte Karsai in Aussicht, dass Afghanistan in fünf Jahren die Verantwortung für die Sicherheit des Landes übernehmen könne. Gleichzeitig versprach er, „aus Fehlern zu lernen“. Seinen früheren Herausforderer Abdullah Abdullah forderte er auf, sich einer Regierung der nationalen Einheit anzuschließen. Nach seiner eigenen Vereidigung sollte Karsai seinen beiden Stellvertretern, den umstrittenen früheren Kriegsherrn Hasara Karim Chalili und Mohammad Kasim Fahim, den Amtseid abnehmen.

Karsai hatte nach der von massiven Betrugsvorwürfen überschatteten Präsidentschaftswahl unter internationalem Druck eine bessere Regierungsführung und einen verstärkten Kampf gegen die Korruption versprochen. Karsai war zum Sieger der Wahl vom 20. August erklärt worden, nachdem sich Abdullah während der Vorbereitungen für die Stichwahl aus dem Rennen zurückgezogen hatte.

Karsai verspricht verstärkten Kampf gegen Korruption und Drogen

Der afghanische Präsident Hamid Karsai hat nach seiner Vereidigung für eine zweite Amtszeit ein entschlossenes Vorgehen gegen Korruption und Drogenkriminalität versprochen. „Korruption ist ein gefährliches Problem“, sagte Karsai am Donnerstag in seiner Antrittsrede vor rund 800 geladenen Gästen im Präsidentenpalast. In Kabul soll es seinen Angaben zufolge bald eine Konferenz zu neuen Wegen im Kampf gegen die Korruption geben. Die „Kultur der Straflosigkeit“ in seinem Land werde bald zu Ende gehen.

Karsai versprach zugleich, den Kampf gegen den Anbau und den Handel von Drogen in Afghanistan zu verstärken. Drogen seien für Afghanistan eine „ernsthafte Bedrohung“, sagte er. Die afghanische Regierung sei entschlossen, den Drogenanbau und -handel zu bekämpfen. Regierungsvertreter, die daran beteiligt seien, würden entlassen und vor Gericht gestellt, versicherte Karsai.

afp

Eine Anhebung der Bedarfssätze für das BAföG sei im kommenden Jahr nicht vorgesehen. Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Bildungsminister von Mecklenburg-Vorpommern, Henry Tesch (CDU), sprach sich für eine baldige Anpassung aus, da die Fördersätze seit zwei Jahren nicht mehr gestiegen seien.

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Nach dem Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg Afghanistan vergangene Woche einen Besuch abgestattet hat, reiste Außenminister Guido Westerwelle am Donnerstag ebenfalls dorthin. Er wohnt der Vereidigung des afghanischen Präsidenten Hamid Karsai bei.

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Vor dem EU-Sondergipfel, bei dem die Postenfrage in der Europäischen Union geklärt werden soll, befragt Christian Holzgreve den Außenminister von Luxemburg, Jean Asselborn.

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