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Deutschland / Welt Kevin Kühnert: Ein Juso-Chef mit Talent zum Bürgerschreck
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Kevin Kühnert: Ein Juso-Chef mit Talent zum Bürgerschreck
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10:04 03.05.2019
Kevin Kühnert, Juso Vorsitzender: „Ich habe das sehr ernst gemeint, was ich formuliert habe.“ Quelle: Gregor Fischer/dpa
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Berlin

Juso-Chef Kühnert setzt seine Gedankenspiele zum Sozialismus fort, trotz aller Kritik. Einen Rückzieher aber macht er nicht - er habe seine Worte „sehr ernst gemeint“. In der Presse werden seine Äußerungen kontrovers diskutiert.

„Emder Zeitung“: Der Juso-Chef berührt indirekt ein großes Thema

Es mag sein, dass die Forderung Kühnerts, Großkonzerne zu vergesellschaften, utopisch ist und daher ins Reich der „Sozialismus-Fantasien” gehört, wie eine Stimme aus der CSU meint. Andererseits berührt der Juso-Chef indirekt ein großes Thema, nämlich die Frage, ob unser auf Konsum aufgebautes und von Großkonzernen im Wesentlichen bestimmtes Wirtschaftssystem in dieser Form auf Dauer noch tragbar ist. Das zu thematisieren, ist Aufgabe der Politik, gerade auch der Jung-S-o-z-i-a-l-i-s-t-e-n. Es muss gerade in einer Demokratie erlaubt sein, quer zu denken. Fantasie hat manchmal mehr in den Köpfen bewegt als Konformismus.

„Oberhessische Presse“, Marburg: „Kritiker haben das Interview mit der „Zeit“ nicht verstanden“

Wenn Kevin Kühnert tatsächlich der „verirrte Fantast“ ist, für den Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer den Juso-Vorsitzenden hält – warum dann das überlaute Geschrei? Alle, die gestern den Chef der deutschen Jungsozialisten mehr oder weniger harsch kritisierten, haben dessen Interview mit der „Zeit“ nicht verstanden oder nicht aufmerksam gelesen. Nicht Kevin Kühnert war es, der in dem Gespräch ohne Not einer Verstaatlichung oder Kollektivierung eines Unternehmens wie BMW das Wort geredet hätte. Das tat er erst nach mehrmaligem Nachhaken. Eine ehrenwerte journalistische Leistung war das, aber eben auch eine Frage-und-Antwort-Schleife, deren Ziel eine Aussage war wie: Ohne Kollektivierung ist eine Überwindung des Kapitalismus nicht denkbar. Aber vielleicht ritten die Interviewer ja dezidiert auf der Marke BMW herum, weil sie wussten, welche Knöpfe sie damit insbesondere in CSU-Kreisen drücken würden. Als sie Kühnert dort hatten, wo sie ihn haben wollten, wechselten sie das Thema.

„Rhein-Neckar-Zeitung“, Heidelberg: “Allzu plumpe Provokationen zur Unzeit“

Kühnert trägt damit lediglich zur Verunsicherung der Menschen bei. Denn radikale und vermeintlich einfache Lösungen gibt es von den Populisten am rechten und linken Rand bereits mehr als genug. Mit seinen allzu plumpen Provokationen zur Unzeit erweist er zu allem Überfluss auch seiner Partei einen Bärendienst. Denn er macht die SPD mitten im Wahlkampf angreifbar und vergrößert die Risse zwischen Parteilinken und Pragmatikern, die die SPD-Vorsitzende gerade erst notdürftig gekittet hatte.“

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Frankfurter Allgemeine Zeitung“: „Das zweite Mal enden utopische Verstiegenheiten als Farce“

„Auf den Gedanken, die Reformen der Schröder-Jahre nicht als Rückschritt, sondern als Fortentwicklung sozialdemokratischer Programmatik zu begreifen, kommt in der SPD heute niemand mehr (…). Nicht nur die frohlockende Linkspartei, auch die SPD-Linke verspricht sich von dieser Restauration den Aufwind, den andernorts ein Bernie Sanders oder Jeremy Corbyn erlebt haben. Sie wirken in ihren klassenkämpferischen Kostümen, mit ihren Anleihen aus den Tagen des Frühkapitalismus, mit ihren lehrbuchhaften Ideen, die dem vorletzten Jahrhundert entstiegen zu sein scheinen, seltsam aus der Zeit gefallen. Wie übrigens auch ihr Widerpart, die Nationalisten. Das erste Mal, da hatte Karl Marx wohl recht, enden solche utopischen Verstiegenheiten als Tragödie, das zweite Mal als Farce.“

„Freie Presse“, Chemnitz: „Die Revolutionsromantik ist ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf

„Man könnte in dem Interview den Versuch eines Nachwuchspolitikers sehen, die Sozialdemokraten wieder an ihre ursprünglichen Visionen zu erinnern. Doch seiner Partei erweist der Juso-Chef damit in den anstehenden Wahlkämpfen einen Bärendienst. Denn er macht erneut die innere Zerrissenheit der SPD zwischen ideologischer Herkunft und tatsächlicher, ziemlich pragmatischer Politik deutlich. Für die anderen Parteien ist diese Revolutionsromantik ein gefundenes Fressen für den Wahlkampf.“

Flensburger Tageblatt“, Flensburg: „Die Debatte ist notwendig“

“Auch wenn Kühnerts Ideen in ihrer Gänze viel zu weit gehen, ist die Debatte, die er anstößt, notwendig. Denn er trifft zwei Großthemen dieser Zeit: Den Mangel an bezahlbarem Wohnraum und die Automatisierung der Arbeit mit all den gravierenden Folgen für den Sozialstaat. Die Politik muss klären, wie diese Entwicklung gesellschaftsverträglich begleitet werden kann – und dabei auch die Frage stellen, inwieweit Großunternehmen und Großvermögen (die es ja auch in der BMW-Familie geben soll) ihren Beitrag leisten können.“

„Badische Neueste Nachrichten“, Karlsruhe: „Kühnert öffnet Türen für die Grünen“

Kühnert, auf den sie in der SPD große Hoffnungen setzen, hat mit seinen Äußerungen zudem künftige Koalitionen im Blick. Mit seinen Verstaatlichungsgedanken grenzt er sich demonstrativ von CDU und CSU ab, die strikt auf Wettbewerb setzen. Dafür öffnet der Juso-Vorsitzende und mögliche Nachfolger von SPD-Chefin Nahles die Türen ganz weit für die Grünen. Deren Vordenker Robert Habeck hält Enteignungen für ein Mittel der Politik, mindestens bei den großen Immobilienkonzernen kann er sich das gut vorstellen. Bei den Linken dürften Kühnerts Sozialismus-Ideen ohnehin auf fruchtbaren Boden stoßen.“

„Hessische Niedersächsische Allgemeine“, Kassel: „Kühnert klammert sich an eine Ideologie, die immer wieder scheiterte“

„Erschrecken muss, dass sich ein prominenter junger Politprofi auch im 21. Jahrhundert an eine Ideologie klammert, die im 19. Jahrhundert begründet wurde und seither überall und immer wieder scheiterte. Für Kühnert ist das kein Problem. Künftig vom vergesellschafteten Wohneigentum in den volkseigenen BMW steigen und endlich der Sonne einer sozialistisch geläuterten, besseren Welt entgegenfahren? Davon träumt der Juso-Chef. Dass seine Partei über Jahrzehnte die Errungenschaften der sozialen Marktwirtschaft erkämpft hat – die Deutschlands inneren Frieden und äußeren Erfolg gesichert hat – dass sie zuletzt alle ihre Forderungen im Koalitionsvertrag durchsetzen konnte, daran verschwendet er keinen Gedanken.“

„Mannheimer Morgen“, Mannheim: „Kühnert war vier Monate alt, als die Mauer fiel“

„Wahlen hat die SPD in der Nachkriegszeit in der Mitte gewonnen. Dafür stehen Kanzler wie Gerhard Schröder oder Helmut Schmidt. Kevin Kühnert war übrigens gerade mal vier Monate alt, als im November 1989 die Mauer fiel. So konnte er nicht bewusst miterleben, was ein entprivatisiertes Wohnungswesen bedeutet, bei dem zwar die Mieten spottbillig, aber die Häuser dem Verfall preisgegeben waren. „Ruinen schaffen ohne Waffen“ hieß das im DDR-Volksmund. So etwas will niemand mehr haben.“

Neue Osnabrücker Zeitung“, Osnabrück: „Kühnert wirkt aus der Zeit gefallen“

Kevin Kühnert ist ein junger Mann. Dennoch wirkt er wie aus der Zeit gefallen. Mit Vorschlägen aus der sozialistischen Mottenkiste weckt der Juso-Chef nur bittere Erinnerungen an gescheiterte Sozialismus-Experimente – aber keine Hoffnung auf Bewältigung großer Zukunftsaufgaben. Wenn Kühnert von Kollektivierung fantasiert, sollte man das ernst nehmen, aber nicht überbewerten. Zwar gilt er vielen als Hoffnungsträger, doch ist sein Einfluss letztlich begrenzt. Das zeigen auch die parteiinternen Reaktionen. Zudem haben sich an der Spitze der sich gerne radikal gebenden Jusos schon ganz andere ausgetobt. Man denke nur an Gerhard Schröder. Dass die SPD in der Regierungsära Schröder sozialistisch agiert hätte, ist nicht bekannt. Stattdessen machte er sich als „Genosse der Bosse“ einen Namen.“

Rheinische Post, Düsseldorf: „Sozialistischer Egotrip

„Da wollte es der Juso-Chef mal richtig krachen lassen: Kevin Kühnert fordert die Sozialisierung von Konzernen und Beschränkung von Immobilienbesitz - frei nach dem Motto von Karl Marx: Expropriiert die Expropriateure! Doch ebenso vorgestrig wie der Vordenker des Sozialismus sind die Vorschläge des Jungspunds. Großzügig sagt Kühnert, die Kollektivierung solle demokratisch geschehen. Mit Demokratie aber hat sein Vorstoß nichts zu tun, nur mit plumpem Sozialismus.

Kühnert will Aktionäre enteignen, das ist ein Aufruf zum Verfassungsbruch. Artikel 14 schützt das Eigentum und setzt hohe Hürden für Enteignungen. Kühnert will „den Kapitalismus überwinden“ - dabei sichert dieser allein Wohlstand und Freiheit. Wer weiß das besser als Ostdeutschland, das bis heute unter den Folgen des gescheiterten historischen Experiments Sozialismus leidet? Auch Kühnerts Idee, den Immobilienbesitz zu beschränken, geht nach hinten los: Wir brauchen mehr, nicht weniger Investitionen in Immobilien.

Kurz vor der Europawahl heizt Kühnert damit die Angst vor rot-roten Bündnissen an und verschreckt die letzten bürgerlichen Wähler seiner Partei. Mit seinem sozialistischen Egotrip verschärft er damit den Niedergang der SPD.“

„Rhein-Zeitung“, Koblenz: „Thesen wirken altmodisch“

Die steilen Thesen wirken irgendwie altmodisch. Klar, wenn Juso-Chefs in den 70er-Jahren solche Dinge gefordert haben, dann waren sie zwar auch weit weg von ihrer Parteiführung, aber doch auf der Höhe der Zeit für junge politisch links denkende Menschen. Die jungen Menschen heute aber interessieren sich mehr für Klimaschutz als für Kollektivierung. Niemand würde auf die Idee kommen, einen Juso-Chef zum Thema Klimaschutz zu befragen. Und das ist Teil des Problems der SPD: Weder die Mutterpartei noch die Jugendorganisation wird als auf der Höhe der Zeit wahrgenommen.

Schwäbische Zeitung“, Ravensburg: „Kühnert scheint in einer Wanne voller Mottenkugeln gebadet zu haben“

Während alle Welt von der digitalen Revolution spricht und sich Gedanken darüber macht, wie man global agierende Internetkonzerne kontrollieren und internationale Finanzströme besteuern könnte, scheint Kühnert in einer Wanne voller Mottenkugeln gebadet zu haben: Vor dem inneren Auge rollt der Trabant aus dem VEB Automobilwerk in Zwickau und direkt vor den staatlich finanzierten Plattenbau. Bis heute zahlen die Bundesbürger den Soli, auch um die Folgen des vermeintlich demokratischen Sozialismus in der Mitte und im Osten Deutschlands zu finanzieren. Der Kapitalismus mag Ungerechtigkeiten produzieren, aber dass der Sozialismus als Gesellschaftsform nicht funktioniert, sollte auch zum Juso-Chef vorgedrungen sein. Sich damit rauszureden, dass es sich um eine gesellschaftspolitische Utopie handelt, ist in einem Land, das jahrzehntelang durch den Eisernen Vorhang getrennt war und in dem Millionen Menschen ihrer Freiheit beraubt waren, ein schlechter Witz.

„Südkurier“, Konstanz: „Juso-Chef mit Talent zum Bürgerschreck“

„Vor 30 Jahren wurde der Sozialismus in Deutschland abgesetzt. Die DDR war das hoffentlich letzte Experiment mit Karl Marx. Seine Ideen klangen gut, nur funktionierten sie nicht. Umso mehr erstaunt es, wenn 30 Jahre nach dem Bankrott des Sozialismus jemand ernsthaft an Verstaatlichungen denkt. Kevin Kühnert, Juso-Chef mit Talent zum Bürgerschreck, will dadurch die Wohnungsnot beheben. Dass eine Sozialisierung von Haus und Grund etwas bessert, wird eine rote Fantasie bleiben. Denn gerade in der DDR herrschten Wohnungsnot und Sanierungsstau. Der volkseigene Betrieb wirtschaftet schlechter als der Privatmann. Noch unglücklicher ist Kühnerts Plan für BMW: Er würde den Konzern enteignen, kollektivieren, nivellieren. Im Aufsichtsrat würden dann Koryphäen wie er sitzen. Produziert würde zukünftig auf Trabi-Niveau – originelles Auto, leicht, kaum verkäuflich. Die ausländische Konkurrenz applaudiert – und lacht sich ins Fäustchen über die Irrwege der kauzigen Deutschen.“

„Volksstimme“, Magdeburg: Kühnert hätte noch Welpenschutz verdient

Der Juso-Vorsitzende Gerhard Schröder hat auch viel Unsinn geredet. Später war er der „Genosse der Bosse“. Das Dilemma der SPD ist, dass sie auf der krampfhaften Suche nach neuen Köpfen jemanden übergroß gemacht haben, der eigentlich noch Welpenschutz verdient hätte. Die kapitalismuskritischen Töne von Juso-Vorsitzenden wären in guten Zeiten eine Randnotiz, mit der sich kaum jemand beschäftigt hätte. Das zweite Dilemma der SPD ist, dass sich in Krisenzeiten immer die Linke am besten organisiert und am effektivsten um die programmatische Führerschaft kämpft. Ihre Parteibasis ist stabiler: Linke in der SPD streben eher Funktionärs- und Geschäftsführerposten an. Die rechten Genossen bewähren sich öfter in echter politischer Verantwortung als Landräte oder Bürgermeister. Das macht es schwieriger links zu sein und lässt weniger Zeit, Themen der Mitte in der Partei zu platzieren und Mehrheiten zu organisieren. Die Kühnert-Debatte macht den Riss noch deutlicher.

Von RND/dpa/ngo

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