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Deutschland / Welt Khashoggi: CIA macht saudischen Kronprinz für Mord verantwortlich – Trump vorsichtig
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Khashoggi: CIA macht saudischen Kronprinz für Mord verantwortlich – Trump vorsichtig
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22:30 17.11.2018
CIA sieht saudischen Kronprinz hinter Khashoggi-Ermordung. Quelle: Virginia Mayo/AP/dpa
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Washington

Die US-Regierung hat am Samstag Berichte zurückgewiesen, wonach sie im Fall des getöteten saudischen Journalisten Jamal Khashoggi zu einer endgültigen Feststellung gekommen sei. US-Präsident Donald Trump sprach am Samstag mit CIA-Direktorin Gina Haspel und Außenminister Mike Pompeo über deren Einschätzung zum dem Fall. Aus Regierungskreisen war zuvor verlautet, nach Erkenntnissen der US-Geheimdienste habe der saudi-arabische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung Khashoggis angeordnet. Die saudische Regierung wies dies als falsch zurück.

Nach Angaben seiner Sprecherin Sarah Huckabee Sanders telefonierte Trump während seines Flugs ins kalifornische Brandkatastrophengebiet mit Haspel und Pompeo. Nähere Einzelheiten nannte sie nicht. Der Präsident habe Vertrauen in die CIA, sagte sie lediglich.

Viele offene Fragen im Fall Khashoggi

Das Außenministerium veröffentlichte anschließend eine Erklärung, wonach „jüngste Berichte, dass die US-Regierung einen endgültigen Schluss gezogen hat“, falsch seien. Es gebe noch viele unbeantwortete Fragen, erklärte Außenamtssprecherin Heather Nauert. Die Regierung sei entschlossen, alle Verantwortlichen zur Rechenschaft zu ziehen. Mit diesem Ziel werde sie sich mit dem Kongress und anderen Staaten beraten. In der Erklärung wurde auf „die wichtige strategische Beziehung“ zwischen beiden Staaten verwiesen.

Vor seinem Abflug sagte Trump mit Blick auf den Kronprinzen, aktuell „wurde uns gesagt, dass er keine Rolle gespielt hat. Wir werden herausfinden müssen, was sie sagen.“ Saudi-Arabien sei ein „wahrhaft spektakulärer Verbündeter, was Arbeitsplätze und wirtschaftliche Entwicklung angeht“, betonte er. Um zu entscheiden, welche Maßnahmen gegen das Königreich ergriffen werden müssen, „muss ich viele Dinge in Betracht ziehen“, sagte Trump.

Berichte: CIA macht Salman verantwortlich

Der US-Geheimdienst CIA kommt nach Medienberichten zu der Einschätzung, dass der saudische Kronprinz Mohammed bin Salman die Tötung des Journalisten Jamal Khashoggi angeordnet hat.

Die CIA sei zu dieser Schlussfolgerung gekommen, nachdem sie mehrere Quellen ausgewertet habe, darunter ein Telefongespräch zwischen dem Bruder des Kronprinzen und dem Regierungskritiker Khashoggi, berichtete die „Washington Post“ am Freitag unter Berufung auf mit der Sache vertraute Personen.

Wurde Khashoggi getäuscht?

Bei dem Telefonat habe Khalid bin Salman Khashoggi gesagt, dass er in das saudische Konsulat nach Istanbul gehen soll, um Dokumente abzuholen, schrieb die Zeitung. Er habe dem Journalisten zugesagt, dass dies sicher sei. Khalid bin Salman ist saudischer Botschafter in den USA.

Er habe den Anruf auf Anordnung seines Bruders getätigt. Die Zeitung schrieb aber, dass es unklar sei, ob der Botschafter davon gewusst habe, dass Khashoggi ermordet werden würde.

Khalid bin Salman selbst schrieb auf Twitter, er habe nicht mit Khashoggi am Telefon gesprochen und er habe ihm auch nicht empfohlen, in die Türkei zu reisen. Sein letzter Kontakt mit dem Journalisten sei am 26. Oktober 2017 per Textnachricht gewesen. Die „Washington Post“ schrieb, der Anruf sei von US-Geheimdiensten abgehört worden.

Auch das „Wall Street Journal“ berichtete über die Einschätzung der CIA. Die Zeitung zitierte eine Quelle mit den Worten, die Tötung des Journalisten sei ohne die Beteiligung des Kronprinzen nicht möglich gewesen.

Khashoggi war wegen Hochzeit im Konsulat

Der im Exil lebende saudische Regierungskritiker Khashoggi wurde Anfang Oktober in dem Konsulat seines Heimatlandes in Istanbul umgebracht, in dem er Dokumente für seine Hochzeit abholen wollte. Unter immensem internationalen Druck auf Saudi-Arabien gab die autokratische Regierung erst viel später den Tod des „Washington Post“-Kolumnisten zu.

Riad beschuldigte aber hochrangige Regierungsmitarbeiter der Tat, die nicht auf Befehl des Kronprinzen oder des Königs gehandelt hätten. Diese Version wurde international als wenig glaubwürdig angezweifelt.

Todesstrafe gefordert

Am Donnerstag forderte der saudische Generalstaatsanwalt die Todesstrafe für fünf mutmaßliche Beteiligte. Wenig später verhängte die Regierung von US-Präsident Donald Trump Sanktionen gegen 17 ehemalige saudische Regierungsmitarbeiter. Bei ihnen handelt es sich um jene, die auch schon von der Regierung in Riad als Schuldige dargestellt oder mit der Tat in Verbindung gebracht wurden.

Der prominenteste unter ihnen ist Saud bin Abdullah al-Kahtani. Er war zuständig für Medienangelegenheiten am Königshof und wurde in der Nacht gefeuert, in der Riad den Tod Khashoggis eingeräumt hatte. Al-Kahtani gilt als enger Vertrauter von Kronprinz Mohammed bin Salman. Das US-Finanzministerium teilte mit, die Operation zur Tötung Khashoggis sei von Al-Kahtanis Untergebenem Maher Mutreb koordiniert und ausgeführt worden.

Trump unter Druck

Trump war wegen des Falls unter Druck geraten. Auch unter seinen Republikanern wurden die Stimmen immer lauter, die forderten, die Regierung müsse Sanktionen gegen Verantwortliche verhängen. Trump hatte in dem Fall lange Zeit einen Zick-Zack-Kurs hingelegt und einen Bruch mit Saudi-Arabien vermieden.

Der US-Präsident pflegt enge Verbindungen zu dem Land und sieht es als wichtigen Partner in der Region und bedeutenden Käufer amerikanischer Waffen. Durch die Berichte über die Einschätzung der CIA könnte Trump nun weiter unter Druck geraten, noch mehr in dem Fall zu tun.

Von RND/dpa/AP