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Deutschland / Welt Klage gegen Notstandserklärung – Jetzt will Trump Geld von Kalifornien zurück
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07:38 20.02.2019
Donald Trump, Präsident der USA, wird von 17 US-Staaten wegen seiner Notstandserklärung verklagt. Quelle: Carolyn Kaster/dpa
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Washington

Kalifornien soll nach dem Willen der US-Regierung Bundesmittel in Milliardenhöhe zurückgeben, die für ein ehrgeiziges Bahnprojekt geplant sind. „Jede rechtliche Option“ werde geprüft, um das Geld zurückzubekommen, kündigte das Verkehrsministerium am Dienstag an.

Es geht um 3,5 Milliarden Dollar, die die Regierung Kalifornien für den Bau einer Hochgeschwindigkeitszugverbindung gewährt hat, die Los Angeles und San Francisco verbinden soll.

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Das Prestigeprojekt plagen indes Kostenexplosionen und Verzögerungen. Die Regierung wirft Kalifornien vor, bestimmte Bauarbeiten nicht wie geplant bis 2022 abschließen zu können. Erst am Dienstag schrieb Trump auf Twitter vom „gescheiterten Schnellzug-Projekt“.

Gouverneur Gavin Newsom lehnte eine Rückgabe der Bundesmittel ab. Der Demokrat sprach stattdessen von „politischer Vergeltung“ für die von seinem Staat initiierte Sammelklage gegen Trumps Notstandserklärung. „Das werden wir nicht untätig hinnehmen“, betonte Newsom.

Trump stellte Verbindung zwischen Klage und Geldforderung her

Tatsächlich hatte der Präsident zuvor eine Verbindung zwischen dem Bahnprojekt in Kalifornien und dem juristischen Vorgehen von 16 US-Staaten gegen seine Notstandserklärung hergestellt, mit der er an zusätzliche Finanzmittel für eine Grenzmauer zu Mexiko kommen will.

Kalifornien, der Staat, der Milliarden von Dollar für ihren außer Kontrolle geratenen Schnellzug mit keiner Aussicht auf Abschluss verschwendet hat, hat da das Sagen“, twitterte er.

Lesen Sie auch: Komplott gegen Trump geplant? US-Senat will Vorwürfen nachgehen

Erst in der vergangenen Woche hatte Gouverneur Newsom erklärt, dass das Bahnprojekt zurückgefahren werde. Der Fokus solle ab sofort auf dem Bau einer 275 Kilometer langen Strecke in Zentralkalifornien liegen.

Laut Newsoms Büro hat der Gouverneur zwar eingeräumt, dass der aktuelle Plan zu kostspielig und langwierig sei. Zugleich will er die gesamte Trasse aber nach wie vor fertigstellen lassen.

Daher kündigte Newsom auch an, die bewilligten Bundesmittel für den Schnellzug behalten zu wollen. „Das ist Kaliforniens Geld, und wir werden darum kämpfen“, erklärte er in einer Reaktion auf die Forderungen aus Washington.

Der Kongress bewilligte vor fast zehn Jahren 929 Millionen Dollar für den Schnellzug, die Trump nun streichen will. Kalifornien hat dieses Geld zwar noch nicht ausgegeben, dafür aber zusätzlich 2,5 Milliarden Dollar, die der Präsident jetzt zurück haben möchte.

Bürgerrechtsgruppe schließt sich Klagewelle gegen Trump an

Nachdem sich zunächst 16 US-Staaten mit einer Klage gegen Trump stellten, will nun auch die Bürgerrechtsgruppe ACLU juristisch gegen dessen Maßnahme vorgehen, mit der er an zusätzliche Finanzmittel für seine geplante Mauer an der Grenze zu Mexiko kommen will.

Es gebe keinen Notstand, der Trumps Aktion rechtfertige, hieß es in der bei einem Gericht in San Francisco eingereichten Klage. Dem Präsidenten und anderen Mitgliedern seiner Regierung wird darin vorgeworfen, ihre in der Verfassung festgeschriebenen Befugnisse zu überschreiten.

Von RND/AP/lf

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