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Deutschland / Welt Klimaexperten kritisieren schwarz-gelbe Wirtschaftspolitik
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17:58 23.11.2009
Eine stärkere Fokussierung auf den Klimaschutz fordern Experten von der Bundesregierung. Quelle: afp
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Diese müsse sich im Rahmen einer „differenzierteren Wachstumsstrategie“ entschiedener für Energieeffizienz und CO2-arme Wirtschaftszweige einsetzen, forderte der Rat für Nachhaltige Entwicklung am Montag in Berlin. „Kopenhagen steht nicht nur für einen Klimagipfel. In Wirklichkeit wird es der wichtigste Wirtschaftsgipfel aller Zeiten“, erklärte der Ratsvorsitzende Volker Hauff. Wenn Volkswirtschaften künftig nicht vor allem in jenen Branchen wüchsen, in denen der Klimawandel gebremst oder seine Auswirkungen begrenzt werden könnten, drohe eine “ökologisch-ökonomische Krise“, die weit schlimmer sei als die jetzige Wirtschafts- und Finanzkrise. Eine entsprechende Strategie würde Deutschland in Kopenhagen auch erlauben, entschiedener aufzutreten, fügte Hauff hinzu.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bekräftigte bei der Ratstagung ihr Ziel, den Übergang zu einer „kohlenstoffarmen Gesellschaft“ zu schaffen. Anders könne Deutschland seine Verpflichtung zur Senkung des CO2-Ausstoßes nicht erreichen. Inbesondere regenerative Energieträger müssten „so schnell wie möglich“ zum Maßstab in der Energieversorgung gemacht werden. Das Prinzip der Nachhaltigkeit sei aber noch nicht überall in der Gesellschaft verankert, räumte sie ein.

Mit Blick auf den Kopenhagener Gipfel forderte Merkel erneut verbindliche Absprachen über das Ziel einer weltweiten Reduktion der CO2-Emissionen. Da dort voraussichtlich kein Vertrag zustandekommen werde, betrachte sie alternativ die Bereitschaft aller Teilnehmer als entscheidend, wenigstens verbindliche Zusagen für Verhandlungen über konkrete nationale Reduktionsziele ab dem kommenden Jahr zu geben. „Diese politische Aussage, an der müssen wir in Kopenhagen arbeiten“, sagte Merkel in ihrer Rede.

Der Rat für Nachhaltige Entwicklung ist ein Beratergremium, das 2001 von der damaligen rot-grünen Regierung ins Leben gerufen wurde. Es soll die Politik bei der Umsetzung von Strategien für ein nachhaltiges Wachstum unterstützen.

Ein bei der Ratstagung an die Bundesregierung übergebenes Gutachten zur deutschen Nachhaltigkeits- und Klimapolitik kommt unter anderem zu dem Schluss, dass die Bundesrepublik unter ihren Möglichkeiten bleibe. Zwar habe das Land sehr gute wirtschaftliche und technologische Voraussetzungen, um den Wandel hin zu einer klimaneutralen Ökonomie zu schaffen, heißt es in dem von sieben internationalen Experten verfassten Studie. Bei erneuerbaren Energien oder Recyclingtechniken gehöre Deutschland zur Weltspitze. Bisher nutze das Land diese „Talente“ aber nur punktuell, erklärte der Vorsitzende der Gutachtergruppe, Björn Stigson. Es fehle an einem entschlossenen und koordinierten Vorgehen seitens der Politik.

Stigson empfahl unter anderem, die Themen Klima und Energie künftig zentral im Berliner Bundeskanzleramt zu bearbeiten und von dort aus auch eine stärkere Führung auszuüben. Zudem müssten alle Ministerien ressortübergreifend besser in die Erarbeitung von Nachhaltigkeitsstrategien eingebunden werden.

afp

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