Menü
Göttinger Tageblatt / Eichsfelder Tageblatt | Ihre Zeitung aus Göttingen
Anmelden
Deutschland / Welt Merkels Minister packen erste Klimaschutz-Vorschläge auf den Tisch
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Merkels Minister packen erste Klimaschutz-Vorschläge auf den Tisch
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
16:19 29.05.2019
Klimaschutz-Aktivisten am Mittwoch vor dem Bundeskanzleramt. Quelle: Michael Kappeler/dpa
Anzeige
Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die zuständigen Minister haben am Mittwoch im „Klimakabinett“ erstmals über konkrete Vorschläge zur Reduzierung des Treibhausgas-Ausstoßes beraten. „Die Bundesregierung bekräftigt ihre Absicht sicherzustellen, dass Deutschland die Klimaziele 2030, auf die es sich international verpflichtet hat, einhält“, erklärte Regierungssprecher Steffen Seibert nach den Beratungen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Emissionen um 55 Prozent gegenüber dem Vergleichsjahr 1990 reduziert werden. Das entspricht einer Reduzierung des jährlichen CO2-Ausstoßes um 676 Millionen Tonnen.

Über die Vorschläge der Minister – etwa für Verkehr, Bauen und Landwirtschaft – wurde am Mittwoch in einer „ersten Runde“ beraten. Im Juli soll sich das Klimakabinett an Hand von Gutachten mit Optionen für eine CO2-Bepreisung auseinandersetzen. Bis Jahresende will die Bundesregierung Gesetze für mehr Klimaschutz im Kabinett beschließen. Ob dazu auch das Klimaschutzgesetz zählen wird, dessen Entwurf Umweltministerin Svenja Schulze (SPD) diese Woche gegen den Willen des Kanzleramts zur Abstimmung mit den anderen Ministerien verschickt hatte, bleibt offen. Schulzes Pläne sehen unter anderem Strafzahlungen für Ressorts vor, in deren Bereichen die vereinbarten Klimaziele nicht erreicht werden.

„Erleichtern und ermöglichen, nicht verbieten und verteufeln“

Verkehrsminister Andreas Scheuer legte ein Maßnahmenpaket vor. „Wir stehen zu den Klimaschutzzielen und haben mehr als konkrete Maßnahmen, um sie zu erreichen“, sagte der CSU-Politiker. „Dabei wollen wir erlauben, erleichtern und ermöglichen und nicht verbieten, verteufeln und verteuern.“ Konkret schlägt der Verkehrsminister unter anderem die Reduzierung der Mehrwertsteuer auf Fernverkehrstickets bei der Bahn, eine Verdopplung der E-Auto-Kaufprämie auf 4000 Euro für Fahrzeuge bis 30.000 Euro sowie mehr Geld für den Ausbau der Ladeinfrastruktur vor. So sollen im Verkehrsbereich bis zu 55 Millionen Tonnen CO2 jährlich eingespart werden.

Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU), der auch für das Thema Bauen zuständig ist, schlägt insbesondere eine erweiterte Steuerförderung für die energetische Gebäudesanierung vor. Der Wohnungsbereich sei für einen Großteil der Emissionen verantwortlich, erläuterte ein Sprecher. Das Landwirtschaftsministerium will vor allem Stickstoff-Emissionen durch Dünger reduzieren. Durch eine gezielte Vermeidung von Lebensmittelabfällen sollen ernährungsbedingte Emissionen verringert werden.

Klimakabinett ist eher ein Klima-Kabarett“

Die Pläne der Ministerien – vor allem der für Verkehr und Bauen – laufen auf Milliarden-Mehrausgaben in den kommenden Jahren hinaus. Dies könnte Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) zu erheblichen Anpassungen in der Haushaltsplanung zwingen und den Spardruck erhöhen. „Über die konkrete Ausgestaltung der Vorschläge wird im Einzelnen noch gesprochen werden“, sagte eine Sprecherin des Finanzministeriums. „Am Ende wird es eine Einigung auf ein kluges Gesamtkonzept geben.“ Das werde dann auch solide finanziert sein.

Die Vorschläge aus den Ministerien stoßen auf Kritik der Opposition. „Das Klima-Kabinett ist eher ein Klima-Kabarett. Aufgeführt wird ein Aussitzen und Vertagen wichtiger Entscheidungen“, sagte Grünen-Fraktionsvize Oliver Krischer dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). Er habe ein Aufbruchssignal erwartet, „insbesondere dass sich CDU und CSU durchringen endlich konkrete Maßnahmen zu beschließen“. Die Ministerien würden jedoch größtenteils immer noch umfassende und seriös durchgerechnete Maßnahmen verweigern: „Ich befürchte, dass das Klima-Kabinett noch bis zum Ende dieser Koalition ohne Ergebnis durchtagen wird.“

Lesen Sie auch: Bauministerium will Steuer-Millionen für energetische Gebäudesanierung

Von Rasmus Buchsteiner/RND

Thomas Krüger fordert Union, SPD, FDP, Linke und Grüne auf, aus den Aktivitäten der Youtuber Konsequenzen zu ziehen. Der AfD hingegen sei es gelungen, „so viel Power in die sozialen Medien zu investieren wie alle anderen Parteien zusammen“, sagt er.

29.05.2019

Vor der Sondersitzung der SPD-Fraktion zur Zukunft von Fraktionschefin Andrea Nahles schaukeln sich die Gemüter hoch. Kritiker rufen zum Sturz der SPD-Frontfrau auf, Anhänger wollen Nahles im Amt halten. Es droht eine turbulente Sitzung.

29.05.2019

Der ehemalige britische Außenminister Boris Johnson muss sich im Zusammenhang mit dem geplanten Brexit vor Gericht verantworten. Ihm wird vorgeworfen, die Öffentlichkeit beim Brexit-Referendum 2016 und bei der Neuwahl 2017 mit falschen Angaben in die Irre geleitet zu haben.

29.05.2019