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Deutschland / Welt Klimaschutz auch auf Pump – warum eigentlich nicht?
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13:35 09.08.2019
"Klimaschutz auch auf Pump – warum nicht? Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Antworten." Quelle: NASA
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Berlin

Es ist ein neuer Weckruf, bei weitem nicht der erste. Aber er trifft laufende Debatte in Deutschland genau im richtigen Moment. Der Weltklimarat warnt eindringlich vor den Folgen der Erderwärmung. Er erinnert, dass der weltweite Temperaturanstieg gegenüber dem vorindustriellen Zeitalter bereits knapp 0,9 Grad erreicht hat, über Land ist die kritische 1,5-Grad-Marke bereits überschritten. Wer jetzt noch nicht verstanden hat, dass es so wie bisher nicht weitergehen kann, der wird es nie verstehen.

Mehr lesen: Klimaschutz und Landnutzung: Wie kann das zusammen funktionieren?

Deutschland allein kann das Weltklima nicht retten. Aber Deutschland sollte zumindest zu Zielen stehen, die es beim Pariser Klimagipfel mitgetragen hat. Es geht nicht allein darum, dass die Bundesrepublik Vorbildfunktion hat und international durchaus beachtet wird, ob es den vielen Ankündigungen hierzulande auch Taten folgen. Überzeugende Klimaschutz-Maßnahmen können zur notwendigen Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft führen. Klimaschutz-Konzepte und –Technologie können zum Exportschlager „made in Germany“ werden. Wenn man es diese Chance denn nutzen will.

“Dieses Land muss sich grundsätzlich ändern”

Deutschland leistet es sich im Moment, kurzatmige Sommerdebatten über isolierte Einzelvorschläge zu führen. Mal geht es ums Fleisch und die Mehrwertsteuer, mal um Beschränkungen für Inlandsflüge, mal um die Ticketpreise bei der Bahn. Die Wahrheit ist: Damit wir unsere Klimaziele erreichen können, muss sich dieses Land noch viel grundlegender ändern als die meisten denken. Bei Mobilität, Ernährung, Wohnen, Energie, Arbeit.

Voraussetzung ist jedoch der Abschied von Lebenslügen. Die große Lebenslüge der vergangenen Jahre war, dass es einen Klimaschutz gibt, der niemandem etwas zumutet. Dabei muss auch über Kosten gesprochen werden. Kosten und Zumutungen wären allerdings ungleich größer, wenn die voranschreitende Klimakatastrophe einfach hingenommen würde.

Deutschlands Weg in der Klimapolitik wird sich in den kommenden Wochen entscheiden. Es gilt, bisherige Gewissheiten zu hinterfragen. Ein Klimaschutz-Paket, das seinen Namen wirklich verdient, wird eine dreistellige Milliardensumme für dringend benötigte Investitionen erfordern: Geld, das im Bundeshaushalt und im Finanzplan für die nächsten Jahre nicht vorhanden ist. Es sei denn, es würde gespart bis es quietscht.

Philosophie der “Schwäbischen Hausfrau” nicht die richtige Antwort

Man kann die Schwarze Null, den Verzicht auf Neuverschuldung, wie ein Mantra vor sich hertragen. Es wäre aber ein großer Fehler. Die Philosophie der „Schwäbischen Hausfrau“, die immer nur so viel ausgibt wie sie hat und sich niemals Geld leiht, selbst wenn die Zinsen niedrig sind, ist nicht die richtige Antwort auf eine historische Herausforderung wie den Klimaschutz. Für diese Aufgabe - und für keine andere – wäre es gerechtfertigt, die Schwarze Null als Ziel aufzugeben. Sich so Spielräume zu verschaffen, ist möglich, ohne gleich gegen die Schuldenbremse des Grundgesetzes zu verstoßen.

Klimaschutz auch auf Pump – warum nicht? Außergewöhnliche Zeiten verlangen nach außergewöhnlichen Antworten. Ein solches Vorgehen nimmt den Druck, auf breiter Front Steuern zur Klimaschutz-Finanzierung zu erhöhen. Das heißt aber nicht, dass bestimmte Steuern auf besonders klimaschädliche Güter nicht Sinn machen – im Gegenteil.

Scheitert die GroKo beim Klimaschutz, hat sie keine Daseinsberechtigung mehr

Es gibt sie ja, die viel beschworene „ökologische Lenkungswirkung“ bei Steuern und Abgaben. Das Aufbrechen der Schwarzen Null ermöglicht zudem, dass nicht Millionen Pendler und Geringverdiener belastet werden. Klimaschutz geht nicht ohne Akzeptanz. Und Akzeptanz gibt es nicht ohne soziale Balance.

Eine Reform der Kfz-Steuer, energetische Gebäudesanierung, massive Wiederaufforstung, eine attraktivere Bahn und eine Mobilitätswende, die nicht allein auf E-Tretrollern basiert – das alles gehört ins Klimaschutzkonzept, das die Bundesregierung für Mitte September angekündigt hat. Scheitert diese Koalition in den nächsten Wochen an der großen Aufgabe Klimaschutz, hat sie keine Daseinsberechtigung mehr. Sie hätte die große politische Aufgabe ihrer Zeit nicht gelöst. Es wäre auch das große Scheitern von Angela Merkel, der früheren Umweltministerin, die einst das Kyoto-Protokoll ausgehandelt hat. Als Kanzlerin wäre sie beim Klimaschutz über wolkige Ankündigungen nicht hinausgekommen.

Rasmus Buchsteiner

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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