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Deutschland / Welt Koalition streitet um Datenspeicherung
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09:12 20.11.2010
Von Stefan Koch
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Zweiter von links) und Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (rechts) treffen auf der Innenministerkonferenz mit ihren Referenten letzte Absprachen
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (Zweiter von links) und Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck (rechts) treffen auf der Innenministerkonferenz mit ihren Referenten letzte Absprachen. Quelle: dpa
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Die Innenminister von Bund und Ländern wollen Telefon- und Internetdaten für den Kampf gegen den Terrorismus und schwerste Kriminalität wieder für mindestens sechs Monate speichern. Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger lehnt dies ab.

Die Ressortchefs riefen die FDP-Ministerin dazu auf, „zügig einen Gesetzentwurf zur Wiedereinführung der Mindestspeicherfrist vorzulegen“. Die Möglichkeit für ein „vorübergehendes, schnelles Einfrieren der Daten“, wie vom Bundesdatenschutzbeauftragen Peter Schaar gefordert, lehnten sie ab. „All das hilft uns überhaupt nicht“, sagte Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann.

In Berliner Regierungskreisen hieß es gestern, dass sich die Frage der Vorratsdatenspeicherung zu einem „ernsthaften Koalitionskrach“ entwickeln könnte. Aus Unionskreisen wird Leutheusser-Schnarrenberger vorgeworfen, die Neuregelung gezielt zu verschleppen.

Dagegen war aus FDP-Kreisen zu hören, dass die Ministerin abwarten will, was mit der EU-Richtlinie geschieht, nach der die Daten gespeichert werden müssen. Michael Grosse-Brömer, Chef der niedersächsischen CDU-Landesgruppe im Bundestag, hält dagegen: „Ich halte das nicht für eine schlüssige Argumentation.“ Die Überprüfung in Brüssel werde keineswegs dazu führen, auf dieses „wichtige Kontrollinstrument“ zu verzichten, sagte Grosse-Brömer. Auf EU-Ebene werde sogar darauf gedrungen, die Datenspeicherung fortzusetzen.

Das Bundesverfassungsgericht hatte die Regelungen zur Vorratsdatenspeicherung im März gekippt. Seitdem dürfen Telefon- und Internetdaten nicht mehr ohne Anlass für sechs Monate gespeichert werden. Allein in Niedersachsen hätten deswegen mehr als 300 Fälle nicht so aufgeklärt werden können, „wie es normalerweise möglich gewesen wäre“, sagte Schünemann. Dabei gehe es auch um Straftaten wie Mord, Totschlag oder Wohnungseinbrüche.

Alle Ressortchefs seien der Auffassung, „dass man auf solche Daten zur Kriminalitätsbekämpfung zurückgreifen muss“, hob auch Berlins Innensenator Ehrhart Körting hervor. Die Vorratsdatenspeicherung sei zwar auch zur Terrorabwehr geeignet, doch im Zentrum der Speicherpläne stehe die Bekämpfung der schweren Kriminalität, sagte der SPD-Politiker. Dagegen verweist Hamburgs Innensenator Heino Vahldieck explizit auf die Terrorgefahr. Es bestehe die Möglichkeit, dass die Behörden einen Terroristen fassten, dessen Netzwerk ohne Verbindungsdaten aber nicht aufdecken könnten: „Das ist für alle Sicherheitsbehörden ein Alptraum.“

Der FDP-Rechtsexperte Christian Ahrendt nannte die Vorratsdatenspeicherung ungeeignet zur Terrorbekämpfung, „weil sie nur erlaubt, in Datenfriedhöfen zu stöbern“.