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Deutschland / Welt Koalitionsstreit: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern, oder nicht?
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koalitionsstreit: Rüstungsexportstopp nach Saudi-Arabien verlängern, oder nicht?
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10:14 27.03.2019
Kampfpanzer vom Typ „Leopard 2A7". Quelle: Philipp Schulze/dpa
Berlin

Der CDU-Wirtschaftsrat hat der SPD im Streit über eine Verlängerung des Rüstungsexportstopps für Saudi-Arabien vorgeworfen, die Verlässlichkeit deutscher Außenpolitik zu gefährden.

„Wie sollen zukünftige europäische Verteidigungssysteme der nächsten Generation unter deutscher Beteiligung entstehen, wenn sich SPD-geführte Ressorts heute schon bei der Exportgenehmigung von Kleinteilen querlegen?“, sagte der Generalsekretär des CDU-nahen Wirtschaftsrats, Wolfgang Steiger.

„Für ein kurzfristiges, tagespolitisches Kalkül – ein oder zwei Prozentpünktchen in Umfragen – gefährdet die SPD wichtige Konstanten der deutschen Außenpolitik, für die noch verlässliche SPD-Kanzler wie Willy Brandt, Helmut Schmidt und Gerhard Schröder standen“, kritisierte Steiger.

Der Wirtschaftsrat der CDU ist keine offizielle Organisation der Partei. Er vertritt nach eigenen Angaben bundesweit rund 12.000 Unternehmer.

Bundessicherheitsrat tagt geheim

Der Druck in der Koalition steigt: Im Streit über den Exportstopp für Riad wird am heutigen Mittwoch eine Entscheidung erwartet.

Nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) wird sich im Laufe des Tages der geheim tagende Bundessicherheitsrat damit befassen, dem Kanzlerin Angela Merkel, Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen, Wirtschaftsminister Peter Altmaier (alle CDU), Entwicklungsminister Gerd Müller und Innenminister Horst Seehofer (beide CSU) sowie Finanzminister Olaf Scholz, Außenamtschef Heiko Maas und Justizministerin Katarina Barley (alle SPD) angehören.

Das gesamte Kabinett will zuvor mit dem französischen Außenminister Jean-Yves Le Drian über europa- und außenpolitische Fragen diskutieren. Auch dabei dürfte es schon um den Rüstungsexportstopp gehen.

Nach Informationen des RND ist die SPD bereit, die vollständige Blockade aufzugeben und jene Exporte für Gemeinschaftsprojekte zuzulassen, bei denen der Anteil deutscher Bauteile je nach Gesamtvolumen 10 bis 20 Prozent nicht überschreitet. Damit sollten die über den Exportstopp verärgerten französischen und britischen Bündnispartner besänftigt werden.

Auch die „Stuttgarter Zeitung“ und „Stuttgarter Nachrichten“ berichteten unter Berufung auf Regierungskreise, in den Streit sei „Bewegung“ gekommen. „Wir müssen auf unsere europäischen Partner zugehen“, sagte Jürgen Hardt, außenpolitischer Sprecher der Unionsfraktion.

SPD signalisiert Einlenken bei Rüstungsaufträgen

Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, sagte: „Die SPD steht einer Lösung bei Gemeinschaftsprojekten mit EU-Partnern nicht im Weg.“ Er zeigte sich zuversichtlich, dass die Regierung zu einer einheitlichen Position kommt.

„Zwischen einer sechsmonatigen Verlängerung des Ausfuhrstopps und einer sofortigen Wiederaufnahme der Lieferungen gibt es genug politischen Spielraum“, betonte er. SPD-Fraktionsvize Rolf Mützenich beharrt aber darauf, den Exportstopp nicht ganz auslaufen zu lassen: „Die Entscheidung muss ein starkes und unmissverständliches Signal in Richtung Riad senden“, forderte er.

Lesen Sie hier: Wie reagieren die europäischen Partner?

Steiger vom CDU-Wirtschaftsrat kritisierte, man könne nicht die Vorschläge des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zur europäischen Einigung „in Sonntagsreden begrüßen und dann gegenüber Frankreich in seit Jahren laufenden Verteidigungsprojekten vertragsbrüchig werden“.

Europas Rolle in der Welt stehe und falle mit einer gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik. „Dazu können und müssen wir Frankreich und unseren europäischen Partnern die Hand reichen - auch und gerade in den gemeinsamen Rüstungsprojekten.“

Exportstopp für Beteiligte am Jemen-Krieg

Bereits im Koalitionsvertrag hatten sich Union und SPD auf Drängen der Sozialdemokraten auf einen Exportstopp für alle „unmittelbar“ am Jemen-Krieg beteiligten Staaten geeinigt.

Diese Formulierung war auf Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate gemünzt, die an der Seite der jemenitischen Regierung militärisch in den Bürgerkrieg gegen die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen eingegriffen haben.

Im Koalitionsvertrag wurden aber Hintertüren für bereits vorgenehmigte Exporte offen gelassen. Diese wurden für Saudi-Arabien erst nach der Tötung des saudischen Regierungskritikers Jamal Khashoggi geschlossen. Der Journalist wurde im November im saudischen Konsulat in Istanbul getötet.

Der komplette Exportstopp für Saudi-Arabien galt zunächst für zwei Monate, wurde dann Anfang Januar um weitere zwei Monate verlängert und Anfang März noch einmal um drei Wochen.

Jetzt hat sich die Koalition selbst eine Frist bis zum 31. März für eine weitere Entscheidung gesetzt. Die SPD hat bisher eine Verlängerung des Exportstopps um ein halbes Jahr gefordert. Die Union hat diese Festlegung wegen der außenpolitischen Auswirkungen scharf kritisiert.

Von RND/dpa

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