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Deutschland / Welt Verhandlungen in Rekordstärke
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Verhandlungen in Rekordstärke
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15:55 23.10.2013
Kam per Limousine: Bundeskanzlerin Angela Merkel vor den Koalitionsverhandlungen. Quelle: dpa
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Berlin

Union und SPD beginnen an diesem Mittwoch ihre mehrwöchigen Verhandlungen über eine große Koalition. Zum Auftakt wird sich die 75 Personen umfassende Hauptrunde in der CDU-Zentrale treffen. Zunächst geht es um den Zeitplan und die Organisation der Koalitionsverhandlungen. Neben dieser großen Runde gibt es zwölf Arbeitsgruppen mit jeweils 17 Personen und vier Untergruppen.

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Die Koordination soll eine Steuerungsgruppe um die drei Generalsekretäre übernehmen. Sollten die Verhandlungen ins Stocken geraten, dürften die drei Parteivorsitzenden Angela Merkel (CDU), Horst Seehofer (CSU) und Sigmar Gabriel (SPD) unter sechs Augen versuchen, die Probleme zu klären. Angestrebt wird ein Koalitionsvertrag bis spätestens Ende November, bevor in einem etwa zwei Wochen dauernden Verfahren die rund 470 000 SPD-Mitglieder per Briefwahl über die große Koalition abstimmen sollen. Erklärtes Ziel ist es, dass die neue Bundesregierung vor Weihnachten vereidigt ist.

Wichtigste Bedingung für die SPD ist ein gesetzlicher Mindestlohn von 8,50 Euro deutschlandweit. Die Union findet diese Untergrenze zu hoch für den Osten und befürchtet den Verlust von Arbeitsplätzen. Diskussionen sind auch bei der von der CSU geforderten Pkw-Maut zu Erwarten. Dort liegen die Positionen zwischen Union und SPD weiterhin auseinander. "Es gibt da keine Einigung", sagte der SPD-Verhandlungsführer für Verkehr bei den beginnenden Koalitionsgesprächen, Florian Pronold, am Mittwoch der Nachrichtenagentur dpa auf Anfrage.

Er betonte: "Mit der SPD wird es keine Belastung deutscher Autofahrer geben." Pronold wies erneut darauf hin, dass eine Pkw-Maut nur für Ausländer mit EU-Recht nicht vereinbar wäre. Zuvor hatte "Focus online" berichtet, Union und SPD hätten sich in den bisherigen Sondierungen auf ein Maut-Modell verständigt, bei dem deutsche Fahrer nach Überweisung der Kfz-Steuer eine Vignette bekommen könnten, Ausländer dafür aber zahlen sollten.

dpa

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