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Deutschland / Welt Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koch fordert Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger
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15:50 16.01.2010
CDU-Vize und hessischer Ministerpräsident Roland Koch Quelle: ap (Archiv)
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Der CDU-Vize und hessische Ministerpräsident Roland Koch hat eine Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger und zugleich höhere Hinzuverdienstgrenzen gefordert. Es müssten Instrumente eingesetzt werden, „damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, sagte Koch der am Montag erscheinenden „Wirtschaftswoche“. Jedem Hartz-IV-Empfänger müsse abverlangt werden, „dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertige Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“.

Nach den Worten Kochs gibt es zwei Gruppen von Hilfeempfängern. „Jene, die durch die Unbilden des Lebens, völlig ohne eigene Schuld, in Not geraten sind. Denen möchte man Hartz IV eigentlich nicht zumuten. Und wir haben Menschen, die mit dem System spielen und Nischen ausnutzen.“

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Koch führte weiter aus, mit einer solchen Regelung müssten höhere Hinzuverdienstgrenzen einher gehen, damit sich Arbeiten auch lohne. Auch die „Nöte der Alleinerziehenden“ müssten im Rahmen einer Hartz-IV-Reform beendet werden. Koch erwartet allerdings erhebliche Widerstände gegen seine Vorschläge. „Das wird auch in der CDU keine leichte Diskussion."

Nahles: Arbeitslose sollen gesamte Altersvorsorge behalten

Langzeitarbeitslose sollen nach einem Vorschlag der SPD künftig ihr gesamtes zur Altersversorgung angespartes Vermögen behalten können. Dies solle ohne jede Eigentumsüberprüfung geschehen, sagte die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles der „Berliner Zeitung“ (Samstagausgabe). Die bestehende Regelung im Rahmen der Hartz-Reformen werde von den Betroffenen, die oft Jahrzehnte in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hätten, als Zumutung empfunden. Ähnlich wie Nahles hatten sich vor einigen Tagen auch andere führende Sozialdemokaretn geäußert.

Der Vorschlag der SPD geht über die Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zum Schonvermögen von Arbeitslosen hinaus. Bislang müssen Langzeitarbeitslose ihren Lebensunterhalt zunächst aus ihrem Vermögen bestreiten, bevor sie staatliche Unterstützung erhalten. Sie dürfen nur einen Betrag von 250 Euro Vermögen pro Lebensjahr behalten. Die Bundesregierung will diesen Satz auf 750 Euro Schonvermögen für die Altersvorsorge erhöhen, ihn bei dieser Summe aber deckeln.

Nahles kritisierte zudem den Vorschlag der schwarz-gelben Koalition, die Zuverdienstmöglichkeiten für Hartz-IV-Empfänger zu vergrößern. Dies sei nichts anderes als ein verkappter Kombilohn, der die Arbeitslosigkeit verfestigte, sagte die SPD-Generalsekretärin.

afp