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Deutschland / Welt Koch sorgt mit Vorstoß zu Hartz IV für Empörung
Nachrichten Politik Deutschland / Welt Koch sorgt mit Vorstoß zu Hartz IV für Empörung
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13:50 17.01.2010
Der hessische Ministerpräsident Roland Koch (CDU) Quelle: ap
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Empörung über Roland Koch: Der stellvertretende CDU-Chef und hessische Ministerpräsident hat mit der Forderung nach einer Arbeitspflicht für Hartz-IV-Empfänger heftige Kritik ausgelöst. Das Erwerbslosen Forum Deutschland sprach von einer neuen Runde “übler Hetze gegen Erwerbslose“ und einer „furchtbaren Verdrehung der Realität“. Gewerkschaften und Oppositionsparteien kritisierten Koch scharf. Derweil forderte IG-Metall-Chef Berthold Huber im DAPD-Interview eine umfassende Reform der Hartz-Arbeitsmarktgesetze.

DGB-Chef Michael Sommer sagte der „Welt am Sonntag“ mit Blick auf Koch: „Es ist schon fast unanständig, mit diesem Vorstoß zu suggerieren, dass die Arbeitslosen arbeitsscheu wären.“ Offensichtlich sei Koch „in der Klausurtagung der CDU auserkoren worden, in der ,Abteilung Vorurteile der Stammtische’ im Trüben zu fischen“, wurde Sommer weiter zitiert.

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SPD-Chef Sigmar Gabriel sagte auf Klausurtagung der hessischen SPD in Friedewald, Koch habe ein „repressives Bild vom Menschen“. In Deutschland gebe es keine Arbeitspflicht, und schon jetzt bestehe die Möglichkeit, Leistungen bei der Verweigerung von Arbeitsangeboten zu kürzen.

Der Sprecher des Erwerbslosenforums, Martin Behrsing, erklärte am Sonnabend, Koch sei für „brutalsmögliche“ Vorschläge und Hetze gegen bestimmte Gruppen bekannt. „Allerdings überspannt er diesmal den Bogen erheblich, wenn er ein Leben mit Hartz IV als angenehme Variante ansieht.“ Statt die Verantwortlichen der Arbeitslosigkeit an den Pranger zu stellen, unterstelle Koch die Schuld den Erwerbslosen, betonte Behrsing und fügte hinzu: „Koch ist somit ein höchstgefährlicher Brandstifter von sozialen Unruhen.“

„Was Koch da absondert, ist mittelalterlich“

Heftige Kritik kam auch vonseiten der Opposition. Der stellvertretende Vorsitzende der Linken im Bundestag, Klaus Ernst, sagte: „Was Koch da absondert, ist mittelalterlich. Wer in die Arbeitslosenabsicherung ein Abschreckungselement einbauen will, riskiert mit voller Absicht, dass Menschen auf der Strecke bleiben.“ Ernst forderte CDU-Chefin Angela Merkel auf, Koch in die Schranken zu weisen. Der hessische Grünen-Fraktionsvorsitzende Tarek Al-Wazir warf Koch „politische Schizophrenie“ vor.

In einem Interview der „WirtschaftsWoche“ hatte sich der Ministerpräsident für höhere Hinzuverdienstgrenzen bei Hartz-IV-Empfängern ausgesprochen, zugleich aber eine Arbeitspflicht als Gegenleistung für die öffentliche Unterstützung gefordert. „In Deutschland gibt es Leistungen für jeden, notfalls lebenslang. Deshalb müssen wir Instrumente einsetzen, damit niemand das Leben von Hartz IV als angenehme Variante ansieht“, sagte der hessische Ministerpräsident laut Vorabmeldung.

„Wir müssen jedem Hartz-IV-Empfänger abverlangen, dass er als Gegenleistung für die staatliche Unterstützung einer Beschäftigung nachgeht, auch niederwertiger Arbeit, im Zweifel in einer öffentlichen Beschäftigung“, wurde der CDU-Politiker weiter zitiert. Es könne kein „funktionierendes Arbeitslosenhilfe-System geben, das nicht auch ein Element von Abschreckung enthält. Sonst ist das für die regulär Erwerbstätigen, die ihr verfügbares Einkommen mit den Unterstützungssätzen vergleichen, unerträglich.“

IG Metall fordert grundlegende Reform der Hartz-Gesetze

Derweil mahnte IG-Metall-Chef Berthold Huber in einem Interview der Nachrichtenagentur DAPD eine umfassende Reform der Hartz-Arbeitsmarktgesetze an. Dringend nötig sei eine verlängerte Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen, die jahrzehntelang in die Sozialkasse einbezahlt und ohne eigenes Verschulden ihren Arbeitsplatz verloren hätten. Zugleich müsse das Schonvermögen erhöht werden, das Langzeitarbeitslose behalten dürfen, um etwa fürs Alter vorzusorgen. Huber verlangte zudem höhere Hartz-IV-Regelsätze, um mit der Entwicklung der Lebenshaltungskosten Schritt zu halten.

Von der Leyen kritisiert Koch-Vorstoß zu Hartz IV

Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen hat sich von den Äußerungen des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch zur Arbeitspflicht von Hartz-IV-Empfängern distanziert. „Das Problem lösen wir nicht, indem wir sie beschimpfen, sondern gezielt helfen“, erklärte die CDU-Politikerin am Sonntag in Berlin. „In der großen Mehrheit wollen die Leute aus Hartz IV raus, können aber nicht arbeiten, weil sie keine Kinderbetreuung finden, weil sie keine Schulbildung haben oder keinen Beruf.“

Sie wisse, „dass es einige schwarze Schafe gibt, aber deswegen dürfen wir nicht alle Hartz-IV-Empfänger in eine Ecke stellen“, mahnte die Ministerin. Das Prinzip „Fordern und Fördern“ müsse mit Leben gefüllt werden. „Das heißt: Langzeitarbeitslose brauchen Aktivierung, Weiterbildung und konkrete Jobangebote“, ergänzte von der Leyen.

Ihrer Ansicht nach genügen die vorhandenen gesetzlichen Sanktionsmöglichkeiten. „Sie müssen nur überall konsequent angewendet werden. Auch eine Arbeit, mit der man nicht ganz zufrieden ist, ist immer besser als Arbeitslosigkeit, auch der Übergang in einen kleinen Job ist immer besser als zu Hause zu bleiben.“

ap