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Deutschland / Welt Kohleausstieg wird konkret – Reviere sollen Milliarden Euro bekommen
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12:23 28.08.2019
Abbaumaschinen im Tagebau Garzweiler: Milliarden für den Strukturwandel. Quelle: Federico Gambarini/dpa
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Berlin

Der Kohleausstieg in Deutschland nimmt Gestalt an. An diesem Mittwoch soll das sogenannte Strukturwandelgesetz das Bundeskabinett passieren – gut sieben Monate nachdem sich Umweltschützer, Kohleindustrie und Politik auf den Ausstiegspfad aus der Verstromung von Braun- und Steinkohle geeinigt hatten.

Das Strukturwandelgesetz aus dem Haus von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) soll den Kohleregionen dabei helfen, den Verlust von Arbeitsplätzen und Wertschöpfung durch den Kohleausstieg zu verkraften. Über die Details des Gesetzentwurfes wurde bis zuletzt hart gerungen.

Vertreter der vom Ausstieg betroffenen Bundesländer Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und Nordrhein-Westfalen hatten etwa besondere Abschreibungsregelungen (Sonder-Afa) für Unternehmen gefordert, die in den Kohleregionen investieren. Eine solche Abschreibungsregelung ist ein beliebtes Instrument der Wirtschaftsförderung. Unternehmen, die in ihren Genuss kommen, können Investitionen schneller steuerlich geltend machen, was ihnen einen Liquiditätsvorteil verschafft. Im Idealfall führt die Möglichkeit von Sonderabschreibung daher zu mehr Investitionen.

Regierung schafft Fakten: Milliarden für Kohleländer

Wirtschaftsminister Altmaier hatte eine solche Regelung befürwortet und nach Informationen des RedaktionsNetzwerks Deutschland (RND) aus Regierungskreisen einen entsprechenden Passus in seinen Gesetzentwurf geschrieben. Damit allerdings stieß Altmaier auf entschiedenen Widerstand von Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD).

Für den Staat ist eine Sonder-Afa gleichbedeutend mit kurzfristigen Einnahmeausfällen, die Beamten im Finanzministerium sehen die Ausnahmeregelung daher traditionell kritisch. Auch befürchten sie Mitnahmeeffekte, die immer dann entstehen, wenn eine ohnehin geplante und anstehende Investition in den Genuss staatlicher Förderung kommt.

Differenzen zwischen Finanz- und Wirtschaftsministerium

Diese Bedenken führten dazu, dass das Finanzministerium in der Ressortabstimmung die Sonder-Afa aus dem Gesetzentwurf strich – was wiederum die Beamten im Wirtschaftsministerium auf die Palme brachte. Am Ende einigten sich die CDU- und SPD-geführten Häuser auf einen klassischen Kompromiss. Die Möglichkeit zur Sonderabschreibung steht nicht in dem Gesetz, wohl aber in dem Begleitschreiben zu dessen Einführung – als Prüfauftrag.

Streit gab es auch um die Frage, ob die Finanzhilfen für die Kohleländer aus zusätzlichen Haushaltsmitteln stammen oder im Rahmen bestehender Etatpläne umgewidmet werden sollen. Vor allem Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) pochte dem Vernehmen nach darauf, dass die Mittel für den Ausbau von Schienen und Straßen vom Finanzminister zusätzlich zur Verfügung gestellt werden müssten.

500 Millionen in Etatplan für Kohleausstieg

Auch ihm erteilte Scholz eine Abfuhr. Zwar will der Bundesfinanzminister zusätzliches Geld bereitstellen, allerdings pocht er auf einen Anteil aus den Etats der betroffenen Ministerien. 500 Millionen Euro jährlich hat Scholz in seiner Etatplanung für den Kohleausstieg verankert. Der Rest muss aus den Etats der Ministerien kommen. Die Bewältigung des Kohleausstiegs sei schließlich eine Aufgabe, der sich die ganze Bundesregierung verpflichtet habe, heißt es im Finanzministerium.

14 Milliarden Euro Finanzhilfen für Investitionen sollen bis 2038, wenn das letzte Kraftwerk abgeschaltet werden soll, an die Kohleländer fließen. Einen Anteil von zehn Prozent müssen die Länder selbst schultern. Der Bund will sich darüber hinaus verpflichten, im Rahmen seiner Zuständigkeit weitere Projekte zugunsten der Braunkohleregionen mit einer Zielgröße von bis zu 26 Milliarden Euro zu realisieren. Insgesamt käme damit eine Fördersumme von 40 Milliarden Euro zustande. Ob die jedoch jemals erreich wird, ist ungewiss.

Von Andreas Niesmann/RND

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